Kategorie: Aktuelles

Aufgrund von dringenden Sanierungsarbeiten musste das 04-Bad letztes Jahr geschlossen bleiben. Bereits im Sommer 2021 machten wir als Fraktion deutlich, dass wir unser Wort halten und uns für den Erhalt des Bades einsetzen. 

Nun macht die Verwaltung den Vorschlag, dass 04-Bad als Freizeit- und Familienareal zu nutzen und erteilt somit der Wiedereröffnung und Betreibung des Bades eine Absage. Unsere Fraktion wird nichts unversucht lassen das 04-Bad für die Zwickauerinnen und Zwickauer als Bad zu erhalten.

Fraktionsvorsitzender Jens Heinzig macht deutlich:„Wir erwarten, dass mit dem zur Verfügung stehenden Geld der weitere Verfall umgehend gestoppt wird. Da wir im Unterschied zur Oberbürgermeisterin nach der Wahl noch wissen, was wir vor der Wahl versprochen haben, werden wir für den Erhalt der „Nulle“ kämpfen.“

Das Freibad in Pölbitz ist als Freizeit- und Erholungsstätte für die Einwohner unverzichtbar. 

Wir beglückwünschen Frau Silvia Queck-Hänel zur erfolgreichen Wahl. Sie konnte sich im 2. Wahlgang gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Ihr Amt wird sie ab dem 1. April 2022 antreten. Wir freuen uns auf eine gute und für unsere Stadt lösungsorientierte Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute.

Die langjährige Beigeordnete des Geschäftskreises Bauen, Frau Kathrin Köhler, legt ihr Amt zum 31.10.2021 nieder.  

Der 27. Januar erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahr 1945. Die Nationalsozialisten ermordeten zwischen 1940 und 1945 über eine Million Menschen. Auch der Stadtrat dachte im Rahmen der Stadtratssitzung den Opfern. Die Oberbürgermeisterin Frau Constanze Arndt eröffnete die Sitzung mit den Worten des Gedenkens, zu dem sich die Mitglieder des Stadtrates erhoben. Sie betonte die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen entschieden entgegenzutreten und erwähnte, dass erst einen Tag zuvor wieder ein Zwickauer Künstler Opfer rechter Gewalt wurde. Sie verteilte Kraniche aus Papier an die Stadträte. Auch das Bündnis Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region beteiligte sich mit einer Veranstaltung am Georgenplatz, wo die Kraniche als Symbol der Wachsamkeit abgelegt werden können. Wir danken den Beteiligten für ihr Engagement.  

Wie kommt man am Besten mit Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch, die sich aus verschiedensten Gründen nicht impfen lassen wollen und sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Unser Stadtrat Dr. Martin Böttger lud am 09.12.2021 zu einer Sprechstunde ein. Dies war sein Versuch den Dialog zu Impfunwilligen zu suchen. Und tatsächlich fand das Gesprächsangebot große Resonanz. Mehr als 2 Stunden nahm sich Dr. Martin Böttger für die Bürger Zeit.

Folgend finden Sie seine Ausführungen und Einschätzung zu den Gesprächen:

Ein Gast bemängelte, dass die Medien sich einseitig für das Impfen gegen Corona aussprachen. Dabei hätten doch die derzeit sich in Verwendung befindlichen Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung erhalten. Auch weise die „Studie der 40.000 Probanden“ erhebliche methodische Mängel auf. Ein Ehepaar äußerte Angst, durch das Impfen die körpereigenen Abwehrkräfte zu schwächen. Es traute dem Gesundheitswesen nicht, da es im letzten Jahr 4000 Krankenhausbetten abgebaut hätte. Das sei der wirkliche Grund für die jetzige Überlastung der Kliniken. Herr Sch. warf darüberhinaus dem anwesenden Pressevertreter vor, „Teil einer Kampagne“ zu sein, was dieser vehement bestritt.

Als Informationsquelle der an der Sprechstunde teilnehmenden Gäste fiel immer wieder der Name Dr. Wolfgang Wodarg. Ihm wird offenbar von Impfskeptikern mehr Vertrauen entgegen gebracht als beispielsweise Karl Lauterbach, Christian Drosten und weiteren Wissenschaftlern. Ich gab zu Bedenken, dass Wodarg schon seit mindestens 10 Jahren nicht mehr in der medizinischen Forschung tätig ist und deshalb wohl schwerlich auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sein könne. Seine Thesen werden von zahlreichen Forscherinnen und Forschern kritisiert. Ob nach den intensiven Gesprächen meine Gäste vielleicht Herrn Wodarg eine gehörige Portion Skepsis entgegen bringen, vermag ich nicht zu sagen.

Schließlich erschienen noch zwei junge Herren im Bürgerbüro. Einer der Beiden hatte im Februar eine Coronainfektion überstanden und beschwerte sich darüber, dass er den Geimpften nicht gleichgestellt würde. Dabei wären doch seine Antikörper angeblich wirksamer als jeder Impfstoff. Derartige medizinische Fragen konnte ich natürlich nicht beantworten, werde sie aber bei Gelegenheit einem Mediziner bzw. Virologen vorlegen.

Ganz am Ende der Sprechstunde stellte sich heraus, dass meine letzten Gäste an den montäglichen „Spaziergängen“ teilnehmen. Auf die Vorhaltung, dass dies illegal sei, weil die zulässige Personenzahl von 10 deutlich überschritten werde, entgegneten sie, die entsprechende Verordnung sei grundgesetzwidrig und müsse deswegen ignoriert werden. Offenbar nahmen die beiden jungen Männer mögliche Ordnungsstrafen in Kauf und ließen sich von ihren „Spaziergängen“ nicht abbringen. Beide hatten sich übrigens nicht an der letzten Bundestagswahl beteiligt, weil keine Partei für sie wählbar sei, nicht einmal die AfD. Ich erhielt den Eindruck, dass die Zwei für die Demokratie wohl als verloren gelten müssen.

Schließlich gilt es noch, ein Missverständnis auszuräumen. Ich habe zu der Sprechstunde nicht als medizinisches Beratungsangebot eingeladen. Bin ja auch kein Mediziner. Ich lud zu einer Abgeordnetensprechstunde ein mit dem Ziel, Wünsche, Anregungen und Kritiken an die Kommunalpolitik entgegen zu nehmen. Zum Beispiel hätte sich ja jemand über das Ordnungsamt und die 250 € Bußgeld für jeden Montagsspazierer beschweren können. Aus dieser Richtung kam jedoch nichts, nicht einmal von den beiden jungen Herren, obwohl sie doch mit einem Bußgeld rechnen müssen.

Am Montag Abend, den 06.12.2021, fand zum wiederholten Mal eine nicht erlaubte Versammlung auf dem Hauptmarkt statt. Erst vor 2 Wochen haben sich Demonstranten unerlaubt Zutritt zum Rathaus verschafft. Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes werden bei dieser unerlaubten Demonstration nicht eingehalten. Mit erstaunen mussten wir feststellen, dass auch die Oberbürgermeisterin, Frau Constance Arndt, anwesend war und das Gespräch zu den Demonstrierenden suchte.

Wie unser Stadtrat Wolfgang Wetzel verdeutlicht „gehen diese Demonstranten nicht „spazieren“. Das Narrativ der sogenannten „Montags-Spaziergänge“ wird von antidemokratischen, rechtsnationalistischen und rechtsextremen Kräften schon seit Jahren, lange vor Corona, bemüht. Unter den Demonstrierenden findet sich der rechtsextreme Einzelstadtrat Sven Georgi und der kriminelle Neonazi Thorsten Graßlaub. Wer sich wundert, warum sich in Sachsen Bevölkerungsgruppen legitimiert fühlen, Politiker*innen mit Fackeln und Trommeln vor deren Wohnhäusern einzuschüchtern, hat vor all solchem wohl seit vielen Jahren Augen und Ohren verschlossen.“ Dabei handelt es sich nicht um „die Zwickauer Bürger“, die seit Beginn der Pandemie montags Demos durchführen. Die Gruppen der Demonstrierenden rekrutieren sich schon seit dem Frühjahr 2020 aus Teilmilieus, die nicht repräsentativ für die lokale Gesamtgesellschaft sind. Besonders aktiv zeigen sich u. a. rechtsextremistische Akteure, Angehörige esoterischer und wissenschaftsskeptischer Milieus sowie christliche Fundamentalisten. „Die Zwickauer Bürger“ repräsentiert diese Auswahl nicht.

Dass nun gerade die Oberbürgermeisterin auf einer illegalen Versammlung, die das Infektionsschutzgesetz missachtet, mit diesen Demonstrierenden das Gespräch sucht, ist für den Stadtrat Kay Leonhardt nicht nachvollziehbar. „Es fehlt die klare Positionierung der Oberbürgermeisterin gegen diese Demonstranten. Mit ihrer Anwesenheit gab sie den Demonstrierenden eine Bühne und machte die Auflösung der Versammlung durch die Polizeibehörde unmöglich. Durch die Behinderung der Polizei kann keine Rede mehr davon sein, dass Sie die Stadt bzw. die Stadtverwaltung vertreten hat. Eine Verharmlosung solcher Veranstaltungen durch eine fehlende klare Positionierung gegen rechtsextreme Kräfte sowie die Leugnung eines Rechtsextremismusproblems im Allgemeinen ist für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft nicht förderlich. 10 Jahre demokratische Arbeit in unserer Stadt werden so untergraben und in Frage gestellt. Dies stellt zugleich eine Häme gegen alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich an die aktuellen Regeln des Infektionsschutzgesetzes halten, auf Kontakte verzichten oder gerade im Krankenhaus liegen.“

Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage eingereicht, um uns über ihr Ansinnen und dem bezweckten Ziel Ihrer Anwesenheit auf einer illegalen Versammlung erläutern zu lassen.

Im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/22 beauftragte der Stadtrat in seiner Februar-Sitzung die Verwaltung, bis September Vorschläge für substantielle Verbesserungen des Ergebnishaushaltes in Höhe von 4 Mio. EUR vorzulegen. Die uns von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltest betrafen besonders die Bereiche Gebühren und Entgelte, die Personalkosten sowie freiwillige Leistungen der Stadt. 

Nach sorgfältiger Beratung innerhalb der Fraktion, entschieden wir uns, die Vorschläge der Verwaltung zu großen Teilen mitzutragen. Auch wenn Einsparungen immer unangenehm sind und weh tun, so sind sie unerlässlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und zu stärken. 

Wir sind allerdings auch davon überzeugt, dass die Haushaltseinsparungen nicht zu Lasten der Familien und Kinder gehen dürfen. Daher haben wir uns gegen Kostenerhöhungen im Bereich der Elternbeiträge und Einsparungen beim Personalschlüssel für Kleins-Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Auch soll es weiterhin die Rückerstattung des Eigenanteils für Schülerbeförderungskosten geben. Schulen und Kindertageseinrichtungen sind wichtige Bildungseinrichtungen unserer Stadt. Diese müssen für jedes Kind, unabhängig der finanziellen Möglichkeiten der Eltern, zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, dass unseren Forderungen im Stadtrat Erfolg hatten und andere Fraktionen sich ebenfalls für Zwickauer Familien eingesetzten.

Am 4. November fand das Gedenken der Zwickauer Stadtgesellschaft den Opfern des NSU statt. Zehn Jahre ist es her, dass das Terrornetzwerk aufflog. Neben dem Gedenken im Dom St. Marien wurden an den Gedenkbäumen, die im Schwanenteichpark in Erinnerung an die zehn Todesopfer gepflanzt wurden, Kränze niedergelegt und Kerzen angezündet. Auch unsere Stadträte waren dabei. 

Die Namen der Opfer bleiben unvergessen

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion in der Neuen Welt, bei dem Vertreter der sächsischen Staatsregierung sowie aus den Kommunen teilnahmen, machte vor allem der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, ehemaliger Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, deutlich, dass der NSU nicht nur aus drei Personen bestand und es weitere Schuldige gibt. Unser Stadtrat Kay Leonhardt resümiert: „Es wurde deutlich, dass 10 Jahre nach der Selbstenttarnung noch viele Fragen offen sind.“ Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Zwickau muss sich dem Problem des Rechtsextremismus in der Stadt entschlossen entgegenstellen.

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 Gerade das folgende Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 9. November verdeutlicht, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Nationalismus nicht toleriert werden dürfen. In Erinnerung an die Reichspogromnacht, in der es zu Gewalt und Mord an Jüdinnen und Juden kam, werden jährlich die 32 Stolpersteine in Zwickau geputzt.

Unser Stadtrat Wolfgang Wetzel dazu: „Vielen Dank an alle, die bei der Gedenkveranstaltung am Georgenplatz dabei waren und anschließend die Zwickauer Stolpersteine mit geputzt haben.“

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Das 1938 eröffnete Kino „Capitol“ in Planitz steht nun seit 1994 leer und verfällt zusehends. Auch die Eigentümerwechsel in den letzten Jahren konnten den Zustand nicht verbessern. Es wurden lediglich wenige Maßnahmen zur Notsicherung umgesetzt. Dies betraf neben einer provisorischen Dachabdichtung die Gelände- und Gebäudeabsicherung und den Einbruchschutz. Leider gibt es bis heute keinen Bauantrag oder ein Nutzungskonzept.

Um so trauriger stimmt uns als Fraktion die ungenügende Substanzerhaltung und der sich immer weiter verschlechternde Zustand. Daher fragen wir kontinuierlich bei der Stadt nach, ob es Erkenntnisse zum weiteren Vorgehen bezüglich des Capitols gibt. Nach dem Sächsischem Denkmalschutzgesetz haben „Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen (…) diese pfleglich zu behandeln, im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten und vor Gefährdung zu schützen.“ Leider blieben weitere Kontaktversuche seitens der Verwaltung ohne Ergebnis.

Wir als Fraktion wollen diesen miserablen Zustand nicht weiter dulden und machen uns stark für die Möglichkeit einer erneuten Nutzung. Unser Fraktionsvorsitzende Jens Heinzig verdeutlicht:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Stück Planitzer Geschichte für immer verloren geht.“

Gerade das Capitol als Kulturdenkmal hat für unsere Stadt eine besondere Bedeutung und sollte der kulturellen Landschaft unserer Stadt zugänglich gemacht werden.