Schülerbeförderung

Mit der Einführung des Bildungstickets und der damit verbundenen Abschaffung der Schülerverbundkarte kann die freiwillige Leistung der Stadt Zwickau zur Kostenrückerstattung nicht mehr zur Anwendung kommen. 

Der Landkreis Zwickau bezuschusst seitdem Grund- und Förderschüler bis zur 4. Klasse mit 120 Euro je Schüler und Schuljahr. Bei den weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse erfolgt keine Bezuschussung durch den Landkreis, sodass hier die Kosten für das Bildungsticket in voller Höhe getragen werden müssen. 

Um hier eine Gleichbehandlung zu ermöglichen geht die Stadt Zwickau in ihrer Informationsvorlage IV/006/2023 von einem Kostenaufwand in Höhe von voraussichtlich 90.000 Euro aus.

Beflaggung Ukraine

Seit dem 24. Februar 2022 wird die Ukraine von Russland angegriffen und befindet sich im Krieg. Unsere Solidarität sollte auch durch die Beflaggung sichtbar werden.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden im Freistaat Sachsen ist es möglich „bei besonderen Anlässen auch Flaggen ausländischer Staaten und anderer Hoheitsgebiete sowie Flaggen internationaler und anderer überstaatlicher Organisationen“ zu setzen. Viele deutsche Städte machen davon Gebrauch.

Dies sollte auch Zwickau tun, besonders als Solidarität zur Partnerstadt Volodymyr. Ein
Hissen einmal im Monat (zum 24. eines jeden Monats) kann dabei nicht ausreichend sein.

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung für Pölbitz

Die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt sind unsere Zukunft. Die Auswirkungen der pandemiebedingten Schließzeiten der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind deutlich spürbar. Ein neuer Kontaktaufbau ist leider mit vielen Hürden verbunden.

Andererseits finden viele Kinder und Jugendliche momentan in die Einrichtungen. Damit kommt den kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen eine herausragende Rolle zu.

Aufgrund der Bevölkerungsstruktur ergibt sich für den Stadtteil Pölbitz ein dauerhafter Bedarf an offener Kinder- und Jugendarbeit. Selbst im Jugendhilfeplan des LK Zwickau von 2017 weist auf eine Defizitlage in den Stadtgebieten hin und betont insbesondere die Nordvorstadt.

Tariflöhne für die Beschäftigten in Unternehmen mit städtischer Beteiligung

Gute Löhne für gute Arbeit – das sollte in allen Betrieben mit kommunaler Beteiligung eine Selbstverständlichkeit sein. Nach diesem Grundsatz zu verfahren ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Wertschätzung der Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gute Löhne führen nicht nur zu einer höheren Arbeitszufriedenheit und Einsatzbereitschaft der Belegschaften, sondern wirken über die steigende Kaufkraft positiv auf die Wirtschaft und damit auch die Einnahmen der Kommunen zurück.

Maßstab der Entlohnung sollten die in den jeweiligen Branchen geltenden Tarifverträge sein, die in einem Aushandlungsprozess zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entstehen. Dort wo dies noch nicht der Fall ist muss deshalb auf eine unmittelbare oder zumindest sinngemäße Anwendung von Tariflöhnen hingewirkt werden.

Solidarität mit ukrainischer Partnerstadt Volodymyr 

Am Donnerstagmorgen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Aus diesem Grund hat unsere  Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei zusammen mit den Fraktionen CDU/FDP, DIE LINKE und Bürger für Zwickau einen Antrag in den Stadtrat am 24.02.2022 eingebracht. Dieser sieht das Senden einer Solidaritätsadresse an unserer ukrainische Partnerstadt Volodymyr vor. Darin soll das Vorgehen der russischen Armee gegen die ukrainische Republik verurteilt werden. Gleichzeitig ist die Verbundenheit der Menschen in Zwickau, besonders auch zu unserer Partnerstadt Volodymyr, zu bekräftigen. 

„Es ist sehr wenig was wir tun können. Aber wir wollen uns nicht abschrecken lassen von dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und mit unseren bescheidenen Mitteln versuchen die Partnerschaft zu erhalten und zu stärken.“ (Dr. Martin Böttger)

Im Brief soll deutlich werden, dass auch in dieser äußerst schwierigen Zeit die Hilfstransporte und gegenseitigen Besuche der Partnerstädte weitergehen, sofern die Kriegslage dies zulässt.

Aktivitäten der Stadt Zwickau im Kontext der Begehung des 1. Mai in würdiger Form

Die neonazistische Kaderpartei „Der III. Weg“ plant für 2022 erneut, ihre zentrale Demonstration zum 1. Mai in Zwickau durchzuführen. Dafür mobilisiert Sie bundesweit in relevanten Netzwerken. Bereits im letzten Jahr haben sich die Zwickauer Zivilgesellschaft und Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Kultur, Sport und Kirchen zur Kampagne „Es gibt viele Wege, Zwickau noch schöner zu machen – der Dritte ist es nicht“ zusammengeschlossen, um zu zeigen, dass die stilistisch an SA-Aufmärsche angelehnten Demonstrationen dieser Partei in Zwickau unerwünscht sind. Auch für das Jahr 2022 haben dahingehend schon Planungen begonnen.

Es muss alles getan werden, um Zwickau gegen eine öffentlichkeitswirksame Vereinnahmung durch verfassungsfeindlich Kräfte zu schützen. Zwickau ist ein vitales demokratisches und vielfältiges Gemeinwesen. Diese Wahrheit muss auch am 01. Mai sichtbar bleiben und darf nicht zum Schaden unserer Stadt verzerrt werden.

Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Stadt Zwickau

Seit 2008 begegnen Städte und Gemeinden dem Problem der wachsenden Streunerkatzen-Kolonien mit Kastrationssatzungen auf ordnungsrechtlicher Basis im Rahmen der Gefahrenabwehr.

2013 wurde mit Einfügung des § 13b in das Tierschutzgesetz auch eine Möglichkeit geschaffen, auf tierschutzrechtlicher Basis eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Im Stadtgebiet und den teilweise ländlichen Stadtteilen gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Katzen, die wild leben. Diese vermehren sich ungehindert, teilweise auch mit freilaufenden Hauskatzen. Die Fürsorge für diese wildlebenden Katzen fällt in die Zuständigkeit der Kommune.

Die Einführung einer Katzenschutzverordnung ist nicht nur aus Sicht des Tierschutzes, sondern auch im Sinne der vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen im Katzenschutz wichtig und sinnvoll. Wird eine Katze aufgegriffen und diese ist registriert, so kann sie ohne Probleme ihrem Besitzer zurückgeführt werden. Das macht nicht nur die besorgten Besitzer glücklich, sondern verkürzt auch die Belegzeit im Tierheim und spart somit Kosten. Die Zahl der ungeklärten Schicksale bei denen Familien manchmal auch noch nach Jahren in Ungewissheit ob des Verbleibs ihres Haustiers leben, könnte so erheblich reduziert werden.

Ist die Katze nicht gekennzeichnet und registriert, wird sie in der Regel dem Tierarzt vorgestellt und untersucht. Ist das Fundtier nicht kastriert, wäre hier eigentlich die Unfruchtbarmachung angezeigt. Unkastrierte Tiere sind in den Tierheimen kaum untereinander zu vergesellschaften und tragen spätestens nach der erneuten unkastrierten Vermittlung oder Rückgabe zu einem weiteren Populationsanstieg bei. Die Vereine und Ehrenamtlichen bewegen sich mit der Durchführung einer Kastration in einer rechtlichen Grauzone. Sollte der Besitzer doch noch ausfindig gemacht werden, könnten diese die Ehrenamtlichen für den Eingriff belangen.

Kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf schulischen Toiletten

Der Stadtrat wolle beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die organisatorischen und logistischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab Januar 2022 in allen Sanitärbereichen von weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse, welche sich im Besitz der Stadt Zwickau befinden oder von ihr genutzt werden, Möglichkeiten für die kostenfreie Abgabe von Monatshygiene geschaffen werden.
  2. Zudem wird die Stadtverwaltung beauftragt sich gegenüber der Fachhochschule dafür einzusetzen, dass eine kostenfreie Abgabe von Artikeln der Monatshygiene dort ebenfalls ermöglicht wird.
  3. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob ein analoges Angebot auch in den öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet umgesetzt werden kann. Sofern dies möglich scheint, sollen auch diesbezüglich die Voraussetzungen geschaffen werden.

Wir als Fraktion setzen uns für Kinder und Familien ein. Kinder aus finanzschwachen Haushalten sind oft benachteiligt. Die Monatshygiene kosten pro Jahr ca. 550 Euro. Über 20.000 Euro gibt eine Frau geschätzt in ihrem Leben für Menstruationsprodukte aus. Wenn dies bei Mädchen dazu führt, dass keine Hygieneprodukte zur Verfügung stehen, so können wir das nicht akzeptieren.

Der soziale Status und die Herkunft dürfen nicht über die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder und deren Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe entscheiden.
Jedes Kind soll die gleichen Chancen besitzen.

Daher unterstützt eine kostenlose Bereitstellung von Artikeln der Monatshygiene in Schulen besonders junge Frauen und Mädchen aus sozial schwachen Familien. Diese verfügen über keine eigenen finanziellen Möglichkeiten.
Die Bereitstellung von Binden, Tampons etc. ist ein wichtiger Schritt hin zu einer mehr gleichberechtigten und gerechteren (Stadt-)Gesellschaft.

Schlussendlich suchen es sich Frauen nicht aus, ob oder wann sie ihre Monatsblutung be- kommen und sind auf Hygieneprodukte angewiesen, ob sie wollen oder nicht. Die Bereitstellung von Monatshygiene sollte genauso selbstverständlich sein wie Toilettenpapier oder Seife.

Machbarkeitsstudie Erweiterung Humboldtschule

Es ist eine kommunalen Pflichtaufgaben für optimale Lernbedingungen der Kinder zu sorgen. Die Kapazität der 3 staatlichen Oberschulen in Zwickau ist seit Jahren unzureichend. Das hat zur Folge, dass seit mehreren Jahren durch die Stadt Zwickau für die Humboldtschule Räume angemietet werden müssen, um alle Klassen unterzubringen. Dies darf kein Dauerzustand werden. Durch die stetig steigende Zahl von inkludiert beschulten Kinder, wird sich der Zustand weiter verschärfen, weil die Klassen dadurch nicht mehr mit bis zu 28 Kindern gebildet werden dürfen. Eine Erweiterung der Humboldtschule würde dieses Problem lösen.

Rad- und Fußverkehrsbeauftragter der Stadt Zwickau

Ein nicht geringer Teil unserer Mobilität erfolgt zu Fuß. Tendenziell wird der Fußverkehr durch die Umsetzung integrierter Verkehrskonzepte, den demografischen Wandel und andere Faktoren künftig weiter an Bedeutung gewinnen.

Die Etablierung eines ständigen Sachwalters für den Fußverkehr soll dazu führen, dass dieser nicht als Anhängsel, sondern als integraler Bestandteil der Verkehrsplanung in unserer Stadt wahrgenommen wird. Dies kann perspektivisch die Lebensqualität vieler Menschen in Zwickau weiter steigern und als weicher Standortfaktor sogar die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt positiv beeinflussen.