Gebühren und Öffnungszeiten der Zwickauer Schwimmhallen

StR Juraschka führt aus, dass am gestrigen Tag, dem 23. Juni 2021, zum Spiel der Deutschen Nationalmannschaft der Wasserballer in der Zwickauer Glück-Auf- Schwimmhalle eine Gebühr zur Nutzung i.H.v 50,- EUR zur Nutzung der elektronischen Anzeigetafel vom SV04 Zwickau zahlbar in bar an der Kasse erhoben worden sei. Diese Gebühr gebe es aber in der Entgeltordnung der Stadt Zwickau nicht.

Warum gibt es augenscheinlich Gebühren, die nicht in dieser Entgeltordnung aufgeführt sind und wer legt diese fest?

Warum wird trotz des hohen coronabedingten Bedarfs an Schwimmkursen für insbesondere Kinder die Schwimmhalle im Sommer geplant geschlossen? Warum generieren die Sportstätten dort keine zusätzlichen Einnahmen?

Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau

StR Sawert hat im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates am 24.06.2021 folgende Anfrage eingereicht:


Der Stadtrat fasste am 25.03.2021 folgendem Beschluss:
Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise perspektivisch eine Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau unter den Gesichtspunkten eines hohen ökologischen und kleinklimatischen Nutzens sowie tragbarer Investitions- und Unterhaltungskosten erfolgen kann.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit eine Realisierung
    innerhalb des Projektes „Mehrwertinitiative“ des Freistaates Sachsen möglich ist.

Anfrage zu Punkt 1:
Ist die beauftragte Prüfung auf welche Weise perspektivisch eine Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau unter den Gesichtspunkten eines hohen ökologischen und kleinklimatischen Nutzens sowie tragbarer Investitions- und Unterhaltungskosten erfolgen kann abgeschlossen und zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen? Bei Nichtabschluss: Was sind die Gründe dafür und wann wird der Prüfungsabschluss vorliegen?

Anfrage zu Punkt 2:
Ist die Prüfung einer möglichen Aufnahme in das Projekt „Mehrwertinitiative des Freistaates Sachsen erfolgt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, bis wann erfolgt dies?

Anfrage Personalabbau

Durch die deutlich verschlechterte Finanzsituation der Stadt Zwickau werden Einsparungen bei den Personalkosten unvermeidbar sein. Ein etwaiger Personalabbau sollte jedoch nur durch den Eintritt von Beschäftigten in den Ruhestand erfolgen. Frage: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Zwickau inklusive Eigenbetriebe gehen von 2021 bis 2024 altersbedingt voraussichtlich in den wohlverdienten Ruhestand? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Anfrage Teststelle in Marienthal

Die Zwickauer Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit sich kostenfrei in einem von 15 Teststellen im Stadtgebiet Zwickau auf das Corona Virus testen zu lassen. Diese sind im gesamten Stadtgebiet verteilt. Allerdings gibt es kein Testzentrum im Stadtteil Marienthal.

Besteht die Möglichkeit, auf dem Gelände des Heinrich-Braun-Krankenhauses ein Testzentrum für die Marienthaler Bürgerinnen und Bürger zu errichten, um so kurze Wege vor allem älteren Menschen zu ermöglichen?

Anfrage Schulschließungen – Ergebnis kein Mittagessen

StR Juraschka geht auf die derzeitigen Schulschließungen ein. Die Abschlussklassen der Oberschulen sowie die Förderschulen befänden sich im Präsenzunterricht. Jedoch fiele aufgrund der Hygieneanforderungen aktuell das kostenlose Mittagessen für die sozial benachteiligten Kinder aus. Er fragt, wie man diesen Zustand ändern und das kostenlose Mittagessen wieder ermöglichen könne?

Anfrage Einwohnerfragestunde

Auf Grund der Coronapandemie ist es seit mehreren Monaten nicht möglich eine Bürgerfragestunde im Rahmen der Stadtratssitzung durchzuführen.

Wie steht die Verwaltung zu der Möglichkeit, dass Bürger ebenso wie Stadträte eventuelle Anfragen vorab schriftlich einreichen und diese im Rahmen der Stadtratssitzung öffentlich beantwortet werden?

Anfrage SV Motor Süd

Im Verlauf der Haushaltsdiskussion hatte sich auch der Verein „SV Motor Zwickau Süd –Sektion Kegeln e.V.“ an alle Stadträte gewandt. Es wurde der Wunsch geäußert, die sanierungsbedürftige städtische Halle zu renovieren und zu erweitern. Da dieser Wunsch erst kurz vor Ende der Haushaltsdiskussion geäußert wurde konnte er nicht mehr berücksichtigt werden.

Um die Vereinsmitglieder aber nicht einfach abzuwimmeln, hat unsere Fraktion im Anschluss das Gespräch gesucht und so einige Möglichkeiten gefunden, wie man den Keglern eventuell helfen könnte. Der Verein hat sich interessiert daran gezeigt selbst mehr Verantwortung für die Halle zu übernehmen.

Deshalb stelle ich nun folgende Fragen:

  • Besteht die Möglichkeit den aktuellen Pachtvertrag so anzupassen, das den Vereinsmitgliedern mehr Eigenverantwortung bei der Instandsetzung und Pflege der Halle gewährt werden kann?
  • Sollten die Vereinsmitglieder mehrheitlich dafür stimmen, wäre die Stadt bereit dem Verein zu einem, den Zustand angemessenen Preis, die Halle zu verkaufen?

Anfrage Corona-Prämie für Pflegepersonal

Die Bundesregierung zahlt Pflegekräften in Krankenhäusern, die infolge der Coronapandemie besonders belastet waren, nach § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) erneut eine Prämie als einmalige Sonderleistung aus.

Laut Informationen des Pflegepersonals des HBK wurden die 1000 bis 1500 Euro Corona- Prämie den Pflegekräften nicht in dieser Höhe ausgezahlt.

Fragen:

1. Wie wurden diese Mittel an das Pflegepersonal verteilt?
2. In welcher Höhe wurden die Prämien dem Pflegepersonal ausgezahlt?
3. Wurden Mittel umgeleitet oder anders aufgeteilt um den eigentlichen Empfängerkreis zu erweitern?

Anfrage ehemalige Sporthalle der Puschkinschule am Neumarkt

Im krassen Widerspruch zur schönen, neuen HBK Poliklinik am Neumarkt steht der Anblick der ehemaligen Sporthalle der abgerissenen Puschkinschule. Das Gebäude ist ein nicht hinnehmbarer Schandfleck. Dazu habe ich folgende Fragen.

Ist der Verwaltung bekannt, welche Nutzung der Eigentümer beabsichtig und falls ja, wie sieht diese aus?

Enthält der Kaufvertrag Auflagen an den neuen Eigentümer, die Instandsetzung des Gebäudes betreffend?

Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Eigentümer bei der Beseitigung der am Gebäude befindlichen Graffiti-Schmierereien zu unterstützen?