Rathausstufen

Bei der rechtsextremen Demonstration der Gruppierung „Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau“ und der Partei „Freie Sachsen“ am 2.10.2022 wurden die Rathaustreppen und das gesamte Plateau vor dem Haupteingang des Rathauses in die Versammlungsfläche einbezogen, das Terrain mit Demonstrationsteilnehmer*innen dicht gefüllt. Ich ging bisher davon aus, dass die genannte Fläche aus Gründen des Neutralitätsgebotes nicht für parteipolitische Versammlungen genutzt werden darf. Der Aktionskunstgruppe „Sternendekorateure“ u.a. wurde mit dieser Begründung seinerzeit das Aufstellen der Gedenkbänke für die Opfer des NSU auf dieser Fläche untersagt.

  1. Welche konkrete Regelung gilt für die Nutzung der Rathausstufen und des Plateaus vor dem Haupteingang bezüglich politischer Demonstrationen?
  2. Ist der zuständigen Versammlungsbehörde des Landkreises die geltende Regelung bekannt und wird diese in den Versammlungsbescheiden berücksichtigt?

Bürgerservice

StR Dörner ist informiert worden, dass der Bürgerservice nicht mehr die Möglichkeit biete, vorab einen Termin online zu reservieren.

Wenn man die teilweise langen Schlangen sieht, sei der Wunsch nachvollziehbar, vor allem, da es während der Pandemie möglich war.

Eventuell wäre es sinnvoll, dies tageweise anzubieten und die entsprechenden Öffnungszeiten anzupassen, z.B. Montag, Mittwoch und Donnerstag öffentlich, Dienstag und Freitag nur nach vorherigem Termin.

Plant die Verwaltung diesbezüglich eine zeitnahe Anpassung?

Einordnung eines Fußgängerüberweges / Zebrastreifens

Bereits in 2019 hat unser Stadtrat Leonhardt nachgefragt, inwieweit im Bereich des neuen Netto-Marktes an der Heinrich-Braun-Straße in Zwickau-Marienthal die Einordnung eines Fußgängerüberweges / Zebrastreifens möglich ist.

Welche Ergebnisse haben die in diesem Zusammenhang als notwendig erklärten durchzuführenden Verkehrserhebungen erbracht? Darauf habe er bis jetzt keine Antwort erhalten.

Kinder- und Jugendarbeit in den Zwickauer Stadtteilen

Die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt sind unsere Zukunft. Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die in der Corona-Krise mit fehlenden sozialen Kontakten oder mit schulischen Problemen durch Home-Schooling vor besonders schwierigen Herausforderungen gestellt waren. Gerade nach den Lockdowns ist es besonders wichtig diesen Kindern und Jugendlichen eine Anlaufstelle in unserer Stadt zu bieten.


Damit ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie wird das Angebot der Kinder- und Jugendarbeit nach der Schließung in den letzten
Jahren nun wieder angenommen? Gibt es Unterschiede zwischen der Vor-Corona-Zeit?
2. Welchen Schlüssel sieht der Jugendhilfeplan für Zwickau perspektivisch vor?
3. Ist nach Einschätzung der Verwaltung das Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen in den Stadtteilen ausreichend vorhanden?