Anfrage Versammlungsrecht

Stadtrat Wetzel hat folgende Anfrage: Seit dem 1. Mai 2020 finden in Zwickau wiederholt öffentliche politische Demonstrationen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt. Die Veranstaltungen werden über mehrere Gruppen (z.B. „Patrioten im Widerstand“, „Patrioten Zwickau“) beim Messengerdienst
„Telegram“ im Vorfeld öffentlich einsehbar beworben. Initiatoren und Teilnehmerkreis rekrutieren sich u.a. aus Personen rechtsextremer Szenen, dem Reichsbürgermilieu, der Wählervereinigung „Zukunft Zwickau“ und Anhängern von Verschwörungstheorien.

  1. Die genannten Veranstaltungen nach dem 1. Mai waren keine Spontankundgebungen, sondern im Vorfeld öffentlich beworben worden. Weshalb erfolgte – entgegen bisheriger Praxis – keine Intervention der städtischen Versammlungsbehörde bezüglich der Bestimmungen des Versammlungsrechts und bezüglich der Bestimmungen der
    Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020?
  2. Die o. g. Gruppierungen haben öffentlich die Fortsetzung ihrer Demonstrationsaktivitäten gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ angekündigt. Welche Strategie verfolgt das städtische Ordnungsamt diesbezüglich hinsichtlich der Durchsetzung des Versammlungsrechts und der Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020?

Anfrage Barrierefreiheit

Herr StR Dörner erläutert, dass sich die Mutter eines behinderten Kindes an ihn gewandt habe. Ihr Kind sei körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Ebenfalls habe es eine Pflegekraft, welche ihm bei seinem Alltag unterstützt. Das Kind soll voraus-sichtlich kommendes Jahr eingeschult werden. Die Mutter würde ihr Kind gern in Zwickau zur Schule schicken. Sie möchte gern wissen, welche Schulen für ihr Kind in Zwickau in Frage kommen.
Wie ist der aktuelle und der zukünftig geplante Stand der Zwickauer Schulen bezüglich Inklusion? Welche Schulen sind sowohl vom Gebäude als auch fachlich entsprechend vorbereitet? Wer ist der Ansprechpartner für betroffene Eltern?

Anfrage Niederflurbahnen

StR Juraschka trägt vor, dass es in den letzten Tagen nach dem Fahrplanwechsel der SVZ zu nicht tragbaren Situationen gekommen sei. So hätten Rollstuhlfaher wiederholt über 40 Minuten warten müssen, da Niederflurbahnen nicht wie ausgewiesen, pünktlich auf der Linie fuhren und verspätet kamen. Er stellt daher folgende Fragen:

  1. Warum stimmen die Fahrpläne an den Haltestellen der Straßenbahnen der SVZ bezüglich der Angabe barrierefrei (Niederflurbahn) nicht?
  2. Warum werden nach dem neuen Fahrplan der Einsatz der Niederflurbahnen zurückgefahren und wie sieht die Strategie der SVZ zur Verbesserung der Barrierefreiheit und den erhöhten Einsatz von Niederflurbahnen für die kommenden 5 Jahre aus?

Anfrage Straßenbahnhaltestelle Marchlewskistraße

Stadtrat Jens Heinzig stellt folgende Anfrage:

Am 4.12.2019 war in der Freien Presse von einem weiteren schweren Unfall zwischen einem Passanten und einer Straßenbahn an der Haltestelle Marchlewskistraße zu lesen. Dazu habe ich folgende Fragen:
Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Sicherheit der Haltestelle Marchlewskistraße? Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung Möglichkeiten, die Sicherheit an dieser Haltestelle zu verbessern? Wenn ja, was würde das ungefähr kosten?

Anfrage Vogtlandbahn

Stadtrat Jens Heinzig stellt folgende Anfrage:

Die Vogtlandbahn verkehrt mit dem Fahrplanwechsel nur noch teilweise zwischen Stadthalle und Stadtzentrum (Freie Presse vom 11.12.2019). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im November viel Geld für Modernisierung der Zugsicherungsanlage auf dem Bahnabschnitt zwischen Hauptbahnhof und Zwickau-Zentrum freigegeben. Dazu habe ich folgende Fragen: Wurde die teilweise Einstellung des Zugverkehrs zwischen der Vogtlandbahn und der Stadtverwaltung Zwickau abgestimmt? Kann man davon ausgehen, dass die Vogtlandbahn langfristig wieder mit allen Zügen bis zur Haltestelle Zwickau-Zentrum fahren wird?

Nachfrage zu den Kosten für die Instandsetzung der Straßenbahngleise am Hauptbahnhof

Stadtrat Lars Dörner stellte folgende Anfrage:

„Ich beziehe mich auf die Beantwortung meiner Anfrage zur Stadtratssitzung am 26.10.2019. Darin wird der Aufwand für die Instandsetzung der Gleisanlage am Hauptbahnhof, die zur Minimierung der zeitweiligen Stilllegung des Straßenbahnverkehrs dorthin erforderlich wäre, mit geschätzt 400.000 € angegeben. Dabei wird eine Reihe von Annahmen getroffen, z. B. dass auch der Unterbau zu erneuern sei. Im Ergebnis wäre dann die Gleisanlage in diesem Abschnitt als neuwertig anzusehen und wieder für mindestens 25 Jahre nutzbar.

Dieser lange Zeitraum wird aber im Grunde nicht benötigt, da im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auch eine veränderte Gleisführung für die Straßenbahn erfolgen soll. Unter Beachtung von Ausschreibungs- und Bauzeiten müsste die Strecke nur für einen Zeitraum von 3 – 4 Jahren sicher ertüchtigt werden.

Welche Mindestmaßnahmen sind zwingend erforderlich, um die Strecke für den Nutzungszeitraum von 3 bis 4 Jahren zu ertüchtigen und welche davon können durch die SVZ und deren Betriebshof selbst erbracht werden?

Mit welchen Kosten wären bei dieser Minimalvariante zu rechnen?

Ich bitte wieder die Fragen, welche nicht direkt beantwortet werden können an die SVZ weiterzuleiten. Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.“

Anfrage zur Pflege des Gedenkortes für die Opfer des NSU

Stadtrat Wolfgang Wetzel stellte folgende Anfrage:

„Der am 03.11.2019 im Schwanenteichgelände eingeweihte Gedenkort für die Opfer des NSU findet bei vielen Zwickauerinnen und Zwickauern Beachtung und Interesse. Zu verschiedensten Wochen- und Tageszeiten sind Besucher am Ort. An der Stelle des abgesägten ersten Baumes werden immer wieder Blumen niedergelegt und Kerzen abgestellt.

Verwelkte Blumen und die Reste abgebrannter Kerzen sollten regelmäßig entfernt werden. Aktuell (25.11.2019) liegt z.B. auch ein Kranz am Gedenkort, dessen Blumengebinde inzwischen völlig vergammelt ist und die Würde des Gedenkortes beschädigt. Aufmerksame Bürger würden den Kranz gern entfernen, fühlen sich dazu aber nicht berechtigt, da dies als Sachbeschädigung missinterpretiert werden könnte.

Die Stadtverwaltung wird um folgende Auskunft gebeten:

Wie ist die entsprechende Pflege des Gedenkortes hinsichtlich Entfernung verwelkter Blumen, Gebinde und Kränze sowie Kerzenhalter geregelt? Wer entfernt diese?“