StR Wetzel – Umsetzung der Benutzungsordnung für kurzzeitige Überlassung von Räumlichkeiten in Gebäuden und kulturellen Einrichtungen der Stadt Zwickau in Wahlkampfzeiten

Die Benutzungsordnung für kurzzeitige Überlassung von Räumlichkeiten in Gebäuden und kulturellen Einrichtungen der Stadt Zwickau (BV/042/2021) regelt die Überlassung städtischer Räumlichkeiten an politische Parteien in §3 ausführlich und stringent. Insbesondere in Vorwahlzeiten schließt die Benutzungsordnung jede Vermietung für parteipolitische Zwecke strikt aus.

Dem Zwickauer Bundestagsdirektkandidaten der Partei „Alternative für Deutschland“, Herrn Matthias Moosdorf, wurde zur Durchführung eines Konzertes am 12.09.2021 das Ballhaus „Neue Welt“ zur Nutzung überlassen. Dass ein öffentliches Konzert eines Bundestagskandidaten in der heißen Wahlkampfphase zweifelsohne Wahlkampfzwecken dient, ist evident. Herr Moosdorf bewarb dieses Konzert denn auch auf seinem parteipolitischen SocialMedia-Kanal. Ein Link im Veranstaltungshinweis der städtischen „KultourZ“ führte zur Vita des Musikers, in der deutlich und unmissverständlich über dessen politisches Wirken für die Partei „Alternative für Deutschland“ berichtet wird. Fragen:

  1. Wer verantwortet die Entscheidung, dass zugunsten des Wahlkampfes des Direktkandidaten der Partei „Alternative für Deutschland“ die städtische Benutzungsordnung für kurzzeitige Überlassung von Räumlichkeiten in Gebäuden und kulturellen Einrichtungen der Stadt Zwickau missachtet wurde?
  2. Welche Konsequenzen beabsichtigen Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung hinsichtlich dieser umstrittenen Entscheidung?

Klarstellung Heizung Strandbad Planitz

Stadtrat Findeiß äußert sein Erstaunen über einen neulich veröffentlichten Presseartikel in der Freien Presse. Darin sei zum Ausdruck gekommen, dass die Heizung des Strandbad Planitz wohl viele Jahrzehnte nie angeschalten gewesen sei. Das sei Unsinn! Ihm sei es damit ein Bedürfnis dem Bürger zu sagen, dass dem nicht so ist. Als die Bäder GmbH 2004 gegründet worden sei und damit im Zusammenhang finanzielle Probleme gegeben habe, sei der Beschluss gefasst worden, dass die Heizung erst einmal ausbleiben solle.

StR Dörner – Auflistung Sparmaßnahmen

„Wie in der Diskussion zum Langen Teich offensichtlich wurde gibt es im Haushalt Maßnahmen, welche gegen den Trend billiger umgesetzt werden konnten bzw. nun doch nicht umgesetzt werden.

Können Sie bitte zum nächsten Finanzausschuss eine Auflistung der entsprechenden Maßnahmen zusammen mit den erzielten Einsparungen ausreichen?

Gern auch als Informationsvorlage.“

Bahnstraße

StR Dörner erläutert im Bau- und Verkehrsausschuss am 06.09.2021, dass er auf der Fahrt zum Rathaus auf die Sperrung des Bahnüberganges auf der Planitzer Straße Höhe Globus gestoßen sei. Die Zwangspfeile führen Richtung Fuchsgraben bzw. Bahnstraße. Am Ende der Bahnstraße sei allerdings ein Zwangspfeil. Wenn das die offizielle Umleitung ist, müsste dieser aufgehoben sein und eventuell eine Bauampel aufgestellt werden, so StR Dörner.

Er sagt, dass alternativ eine offizielle Umleitung über den Fuchsgraben auszuschildern sei.

Wann wird hier eine klare Beschilderung erfolgen, welche den Verkehrsfluss sicherstellt?

Gebühren und Öffnungszeiten der Zwickauer Schwimmhallen

StR Juraschka führt aus, dass am gestrigen Tag, dem 23. Juni 2021, zum Spiel der Deutschen Nationalmannschaft der Wasserballer in der Zwickauer Glück-Auf- Schwimmhalle eine Gebühr zur Nutzung i.H.v 50,- EUR zur Nutzung der elektronischen Anzeigetafel vom SV04 Zwickau zahlbar in bar an der Kasse erhoben worden sei. Diese Gebühr gebe es aber in der Entgeltordnung der Stadt Zwickau nicht.

Warum gibt es augenscheinlich Gebühren, die nicht in dieser Entgeltordnung aufgeführt sind und wer legt diese fest?

Warum wird trotz des hohen coronabedingten Bedarfs an Schwimmkursen für insbesondere Kinder die Schwimmhalle im Sommer geplant geschlossen? Warum generieren die Sportstätten dort keine zusätzlichen Einnahmen?

Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau

StR Sawert hat im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates am 24.06.2021 folgende Anfrage eingereicht:


Der Stadtrat fasste am 25.03.2021 folgendem Beschluss:
Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise perspektivisch eine Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau unter den Gesichtspunkten eines hohen ökologischen und kleinklimatischen Nutzens sowie tragbarer Investitions- und Unterhaltungskosten erfolgen kann.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit eine Realisierung
    innerhalb des Projektes „Mehrwertinitiative“ des Freistaates Sachsen möglich ist.

Anfrage zu Punkt 1:
Ist die beauftragte Prüfung auf welche Weise perspektivisch eine Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau unter den Gesichtspunkten eines hohen ökologischen und kleinklimatischen Nutzens sowie tragbarer Investitions- und Unterhaltungskosten erfolgen kann abgeschlossen und zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen? Bei Nichtabschluss: Was sind die Gründe dafür und wann wird der Prüfungsabschluss vorliegen?

Anfrage zu Punkt 2:
Ist die Prüfung einer möglichen Aufnahme in das Projekt „Mehrwertinitiative des Freistaates Sachsen erfolgt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, bis wann erfolgt dies?