Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

StR Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Die Zwickauer Bevölkerung zeigt großes Engagement, aus dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen zu unterstützen. So stellen z. B. etliche Zwickauerinnen und Zwickauer auch privaten Wohnraum zum Selbstkostenpreis zur Verfügung, was im Sinne einer dezentralen Unterbringung der Geflüchteten zu begrüßen ist. Sie stoßen dabei jedoch auf das Problem, dass das Prozedere einer Kostenübernahme oder zumindest einer geringen Kostenbeteiligung durch den zuständigen Landkreis Zwickau noch nicht klar ist.


Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Zwickau, die notwendigen Klärungen auf
Landkreisebene zu beschleunigen?
Inwiefern ist die Stadt Zwickau mit Zwickauer Großvermietern im Gespräch, damit diese
ausreichende Kontingente geeigneten Wohnraums zur Verfügung stellen?

Tote Tiere und Kadaverbeseitigung

StR Sawert hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Ihm wurde von Bürgern berichtet, dass eine gewisse Hilflosigkeit herrscht, wenn Katzen oder andere Tiere tot im öffentlichen Verkehrsraum oder auf öffentlichen Plätzen und Grünflächen gefunden werden. Telefonate bei bestimmten Behörden laufen ins Leere. Die Kadaver dieser Tiere sind eine Gesundheitsgefährdung für Mensch und Tier, müssen daher schnellstmöglich aufgenommen werden.

Daher ergibt sich folgende Frage:
Wer ist für die Bergung der toten Tiere in der Stadt Zwickau verantwortlich und welche
Meldemöglichkeiten bestehen?
Gibt es eine allgemeine Telefonnummer für solche Zwecke in der Stadtverwaltung?
Wenn ja, wie lautet diese? Wenn nein, kann solch eine Telefonnummer geschalten werden, sodass die Bürger bei dem Fund eines toten Tieres handlungsfähig sind?

Ballsporthalle in Neuplanitz

StR Heinzig hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen gestellt:
Am 27.05.2021 hat der Stadtrat mehrheitlich den Bau einer Ballsporthalle in Neuplanitz mit einem Gesamtvolumen von 15.587.000 Euro (davon 6,2 Millionen Fördermittel) beschlossen. Bis zum heutigen Tag liegt kein Fördermittelbescheid in entsprechender Höhe vor, was eine deutliche Verschiebung des Baubeginns zur Folge hat.


Ist nach Einschätzung der Verwaltung das Bauvorhaben mit den in der Beschlussvorlage
ausgewiesenen Gesamtkosten noch umsetzbar?
Falls ja, wie ist das trotz dramatisch steigender Baukosten zu erklären?
Falls nein, wie hoch schätzt die Verwaltung die Mehrkosten in Abhängigkeit vom Baubeginn und wären diese Mehrkosten durch den Stadtratsbeschluss gedeckt?

Projekt „Die Box“

StR Leonhardt stellt folgende Frage:

Die Box ist ein Laden auf Zeit. Zwischen zwei und zwölf Wochen können Gründer, Unternehmer und Kreative einen attraktiven Showroom in der Zwickauer Innenstadt ausprobieren. Dieses Projekt erfreute sich gerade in der letzten Zeit großer Beliebtheit und hat somit in der Vergangenheit bereits erfolgreich zur Bekämpfung von Leerstand in der Innenstadt beigetragen. Seit Dezember hat die Box jedoch ihren ehemaligen Standort verlassen.

Wird das Projekt weiterverfolgt?
Gibt es bereits einen neuen Standort?

Umbau Markthalle

StR Juraschka hat in der Sitzung des Stadtrates am 24.02.2022 eine Frage zum Umbau der Markthalle an der Zentralhaltestelle und bezieht sich auf eine Meldung in der Presse, wonach sich der Umbau der Markthalle auf das Jahr 2024 verzögern würde. Dies habe auch Auswirkungen auf die Neugestaltung der Zentralhaltestelle.

Er fragt, was und wer das Verfahren behindert. Wie kann die Stadt Zwickau da
Verfahren beschleunigen?

Schulsozialarbeit

StR Juraschka bezieht sich auf die Aussage von StR Hähner-Springmühl im November vergangenen Jahres. Dieser habe mitgeteilt, dass es zur Förderung der Schulsozialarbeit Fördermittel beim Landkreis gebe, die die Stadt angeblich nicht beantragt habe. Er geht ausführlich auf das Förderprogramm des Landes ein.


Er stellt folgende Fragen:

  1. Hat die Stadt Zwickau beim Landkreis die Förderung der Stellen, die noch nicht
    über den Landkreis gefördert sind, angefragt?
  2. Wenn ja, was hat der Landkreis geantwortet?
  3. Ist das so, dass es im Landkreis noch Mittel für Schulsozialarbeit gibt, von denen
    wir nichts wissen?

Konzept Naturbad

StR Dörner teilt mit, dass ihm und einigen Ausschussmitgliedern vor ein paar Wochen ein Konzept „Hochwasserschutz/Naturbad“ vorgestellt worden sei. Das Konzept klinge – wenn es dem umsetzbar ist – durchaus praktikabel und sinnvoll. Wurde das bereits mit überprüft? Wäre das eventuell auch eine Möglichkeit oder wurde das aus anderen Gründen schon komplett abgelehnt?