Anfrage von Herrn Matthias Sawert für die Sitzung des Stadtrates am 30.03.2023
Stadtrat Matthias Sawert hat im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates folgende Anfrage eingereicht:
Am 29.09.2022 beschlossen die Mitglieder des Stadtrates Zwickau mehrheitlich die Aufnahme einer Katzenschutzverordnung in die Polizeiverordnung (PVO) der Stadt Zwickau. Die Verwaltung befasst sich nun mit der Umsetzung des Beschlusses.
Am 04.11.2022 wurde von mir eine Nachfrage bezüglich des Bearbeitungsstandes gestellt. In der damaligen Antwort AF/406/2022 wurde wie folgt geantwortet:
„ … Es ist daher beabsichtigt, die Polizeiverordnung inkl. der Katzenschutzverordnung im Juni durch den Stadtrat beschließen zu lassen. Die Vorberatung erfolgt voraussichtlich am
13.06.2023 im Finanzausschuss, die Beschlussfassung wird dann in der Sitzung des Stadtrats am 29.06.2023 erfolgen können.
Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der durch mehrheitlichen Stadtratsbeschluss geforderte Verordnung? Wurde die Verordnung schon erstellt? Wenn ja, durch wen? Wenn nein bis wann erfolgt dies bindend?
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt alles Nötige so vorzubereiten, dass die Katzenschutzverordnung zum obengenannten Zeitpunkt (29.06.2023) beschlossen und in Kraft treten kann.