Am Rathaus weht endlich die ukrainische Flagge

Nach langem Nachfragen unseres Stadtrates Kay Leonhardt wehte am 24. Juni, vier Monate nach Kriegsbeginn, zum ersten Mal die ukrainische Flagge vor dem Rathaus. Bereits mit Beginn des Ukraine-Krieges hat unser Stadtrat angeregt, vor dem Rathaus die Beflaggung mit einer Ukraine Flagge vorzunehmen. Viele Städten bestrahlen wichtige Wahrzeichen oder das Rathaus als Zeichen der Solidarität in den Farben der ukrainischen Landesflagge bzw. Hissen die ukrainische Flagge vor dem Rathaus.

Zuerst ist es am Nichtvorhandensein einer derartigen Flagge gescheitert. Kay Leonhardt freut sich nun über ein Zeichen der Solidarität seitens der Stadtverwaltung. „Ich finde es wichtig, dass wir ein deutliches Zeichen für den Frieden in Europa setzen und damit Solidarität mit unserer Partnerstadt Wolodymyr.“

Fraktionspost #4 – Der Newsletter der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei Zwickau

Unser Ziel ist es Zwickau zu einer Stadt zu entwickeln, in der man gerne lebt. Daher setzen wir uns für den Erhalt des 04-Bades ein. Ebenso ist es uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Zwickaus für ihre Arbeit gut entlohnt werden. Mit unserem Antrag Tariflöhne in städtischen Beteiligungen wollen wir Impulse in diese Richtung setzen. 

Des Weiteren hat auch die Weltpolitik einen Einfluss auf unsere Arbeit in der Kommunalpolitik. So nahmen wir an Friedenskundgebungen auf dem Hauptmarkt teil und unser Stadtrat Dr. Martin Böttger machte sich mit Hilfsgütern auf den Weg zu unserer Partnerstadt Volodymyr.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen des Newsletters.

Besuch der ukrainischen hin Partnerstadt Volodymyr

Am 19. Mai 2022 machte sich unser Stadtrat Dr. Martin Böttger auf den Weg in die ukrainische Partnerstadt Volodymyr um Hilfsgüter zu liefern. Damit konnte er sich einen Überblick über die Situation vor Ort verschaffen und Hilfsgüter übergeben.

„Nun bin ich mit meinen 75 Jahren zum ersten Mal in einem Land, in dem Krieg herrscht“ sagte Fraktionsmitglied Martin Böttger beim Überschreiten der polnisch-ukrainischen Grenze. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Vereins „Partnerschaft zur Ukraine“, Karl-Ernst Müller ging es am 19. Mai mit einem VW-Transporter gut 1000 Kilometer bis zur Zwickauer Partnerstadt Volodymyr in der Westukraine.

Noch am Abend findet ein gebrauchter Schweißapparat seinen Besitzer, den uns ein Nachbar beim Beladen anbot. Unser Geld findet Verwendung für die Versorgung der etwa 4000 Flüchtlinge aus der Ostukraine in der Stadt Volodymyr. In der Geldspende enthalten ist auch ein beträchtlicher Betrag unseres beratenden Bürgers Günter Kretzschmar. Günter unterstützt uns also nicht nur in Bauangelegenheiten sondern auch bei humanitärer Hilfe.

Wir hatten auch viele materielle Hilfsgüter bei uns, auch dank eines VW-Sprinter der Zwickauer Firma tip-top. Geschenke der MdEP Hohlmeier und Verheyen, der Sächsischen Staatskanzlei, der Stadt Zwickau (Blutbehälter, Notstromaggregat) und vieler privater Spender, vor allem im Bereich von Technik, Medizin und Textilien. Auch viel Schokolade von GLOBUS erfreute die Kinder. Toll vorbereitet war die Aktion durch Valeriia Kornienko, gedolmetscht von Tanja K.

Sie und ihr Land haben Schlimmes hinter sich, wir möchten ein wenig zur Linderung beitragen, sagte Karl-Ernst den Wartenden. Schnell entschlossen bekam ein Mädchen aus Kijiw den Teddy der Tochter der Zwickauer Gewandmeisterin Katrin M. Denn es waren schon bewegende Situationen, die wir erlebten. In zwei umfunktionierten Studentenwohnheimen der westukrainischen Stadt, drei ehemals leer stehenden alten Häusern in Laskiw (Ortsteil von Volodymyr) sahen wir dem Elend ins Gesicht! Eine Frau drückte ihren Dank mit einem Strauß Maiglöckchen aus. Das waren nicht die einzigen Geschenke, die wir empfingen und hauptsächlich den Sponsoren weiter reichen.

Zum Hissen der EU-Flagge am Europa-Tag, dem 20. Mai bat man uns vor das Rathaus. Bürgermeister Igor Paljonka ließ sich vertreten, er weilte zu wichtigen Gesprächen im Osten des Landes. Ein Kurzbesuch des Dorfclub Woschtschatin, den der Verein 2021 finanzierte, komplettierte die Reise.

Viele Grüße gab man uns mit. Und mit bewegenden Worten herzlichen Dank! Für eine Arbeit, die der Vereinsvorstand koordiniert, aber die von Menschen mit viel Herz und den Mitgliedern getragen wird.

Der ehemalige Stadtrat Karl-Ernst Müller bedankte sich auch bei der Fraktion SPD/GRÜNE/Tierschutzpartei für die gute Zusammenarbeit.

Nachfrage zu den Anfragen 77/2017 und 50/2019 – Solarkataster für die Stadt Zwickau

StR Dörner habe eine Nachfrage zu den Anfragen AF/077/2017 und AF/050/2019.

Es sei in diesen Anfragen um die Erstellung eines Solarkatasters für die Stadt Zwickau gegangen. Dieses sei in der letzten Beantwortung für 2021 angekündigt worden. Er habe bisher keine Kenntnis, dass dies erfolgt ist bzw. wo dieses zu finden ist.

Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Wann und wo wird das Solarkataster einsehbar sein?

Fraktion unterstützt Kampagne „Viele Wege für Zwickau“

Die Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei Zwickau unterstützt die Kampagne für ein entspanntes, lächelndes und weltoffenes Zwickau. Am 1. Mai wollen in Zwickau Menschen aus ganz Deutschland auf die Straße gehen, die sich u. a. für die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ oder die „Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ einsetzen und sich damit radikal gegen eine offene Gesellschaft auch in Zwickau richten.

Wir finden Zwickau kann mehr und es gibt viele Wege Zwickau noch schöner zu machen, aber diesen wollen wir nicht.

Rede zur Friedenskundgebung in Zwickau, 21.4.2022

Auch bei der 4. Friedenskundgebung für die Ukraine sprach wieder ein Vertreter unserer Fraktion. Dieses Mal fand unser Stadtrat Dr. Martin Böttger klare Worte zum Krieg in der Ukraine:

„Zu Ostern wurde in Chemnitz für den Frieden marschiert. Einige Vertreter dieser Bewegung meinen, dass der ukrainische Präsident Selenski den Krieg hätte verhindern können. Sie fordern einen Stopp der Waffenlieferungen, um die Ukraine zum Aufgeben zu veranlassen.

Eine sofortige Kapitulation der Ukraine würde den Krieg beenden, aber sie würde eine Schreckensherrschaft beginnen. Dann würden russische Truppen das gesamte Land besetzen. Sie würden die komplette Regierung in Kiew, die zentrale Verwaltung, sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister austauschen. Auch der Bürgermeister unserer Partnerstadt Volodymyr, Herr Igor Paljonka könnte unter russischer Besatzung nicht im Amt bleiben. Russische Soldaten würden ihn internieren oder sogar erschießen.

In einer sogenannten „Entnazifizierung“ würden viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Gefängnisse und Lager gesperrt werden. Alles das würde geschehen, wenn die Ukraine keine Waffen und keine Munition mehr erhielte.

Ich frage nun, was mit den vielen Nazis im Kreml passieren sollte. Denn diese Machthaber verbieten Homosexualität, schaffen Pressefreiheit ab, schalten Opposition aus und führen einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland. Das sind die wahren Nazis!

Ich stelle fest: Zur Zeit gibt es im Kreml deutlich mehr Nazis als in der Ukraine.

Deshalb: Solidarität mit der Ukraine!

Solidarität mit Bürgermeister Paljonka!

Unterstützung für alle, die Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine verteidigen!

Aber auch: Solidarität mit der Vereinigung der Soldatenmütter in Russland, mit der mutigen russischen Friedensbewegung, die von Putins Polizei eingesperrt wird. Der Ostermarsch sollte fortgesetzt werden – auf dem Roten Platz in Moskau.“

Kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene in weiterführenden Schulen

Hinsichtlich unseres Antrages „Kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf schulischen Toiletten“ wurde sich in Absprache mit der Verwaltung darauf verständigt, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in den Schulsekretariaten von weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse die Möglichkeiten für die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene geschaffen werden.

Wir freuen uns über diesen Schritt der Verwaltung und der damit verbundenen Unterstützung der jungen Mädchen. Die Menstruation einer Frau, besonders im jungen Alter, tritt nicht immer regelmäßig und oft überraschend ein. Das Thema ist nach wie vor stark tabuisiert, weswegen sich viele nicht trauen, andere Frauen bzw. Mädchen auf Hygieneprodukte anzusprechen. Mit Ausgabe von Binden und Tampons durch die Schule kann für dieses Problem Abhilfe geschaffen werden.

Wir hätten uns gewünscht, unseren Antrag weiter bis zur Stadtratssitzung verfolgen zu können. Besonders die Diskussionen in den Ausschüssen zeigte uns, wie viel Unwissenheit bei diesem Thema besteht. „Es entstand eine vollkommen unsachliche Diskussion zu einem so wichtigen Thema.“ konstatierte unser Stadtrat Jens Juraschka. Leider wurde von den Stadträten und Stadträtinnen das augenscheinliche Problem verneint. 

Daher freuen wir uns über diese Lösung der Stadtverwaltung und die bedarfsgerechte Bereitstellung von Tampons und Binden an den Schulen. Die Bereitstellung von Monatshygiene sollte genauso selbstverständlich sein wie Toilettenpapier oder Seife.