Sprechstunde für Impfunwillige

Wie kommt man am Besten mit Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch, die sich aus verschiedensten Gründen nicht impfen lassen wollen und sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Unser Stadtrat Dr. Martin Böttger lud am 09.12.2021 zu einer Sprechstunde ein. Dies war sein Versuch den Dialog zu Impfunwilligen zu suchen. Und tatsächlich fand das Gesprächsangebot große Resonanz. Mehr als 2 Stunden nahm sich Dr. Martin Böttger für die Bürger Zeit.

Folgend finden Sie seine Ausführungen und Einschätzung zu den Gesprächen:

Ein Gast bemängelte, dass die Medien sich einseitig für das Impfen gegen Corona aussprachen. Dabei hätten doch die derzeit sich in Verwendung befindlichen Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung erhalten. Auch weise die „Studie der 40.000 Probanden“ erhebliche methodische Mängel auf. Ein Ehepaar äußerte Angst, durch das Impfen die körpereigenen Abwehrkräfte zu schwächen. Es traute dem Gesundheitswesen nicht, da es im letzten Jahr 4000 Krankenhausbetten abgebaut hätte. Das sei der wirkliche Grund für die jetzige Überlastung der Kliniken. Herr Sch. warf darüberhinaus dem anwesenden Pressevertreter vor, „Teil einer Kampagne“ zu sein, was dieser vehement bestritt.

Als Informationsquelle der an der Sprechstunde teilnehmenden Gäste fiel immer wieder der Name Dr. Wolfgang Wodarg. Ihm wird offenbar von Impfskeptikern mehr Vertrauen entgegen gebracht als beispielsweise Karl Lauterbach, Christian Drosten und weiteren Wissenschaftlern. Ich gab zu Bedenken, dass Wodarg schon seit mindestens 10 Jahren nicht mehr in der medizinischen Forschung tätig ist und deshalb wohl schwerlich auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sein könne. Seine Thesen werden von zahlreichen Forscherinnen und Forschern kritisiert. Ob nach den intensiven Gesprächen meine Gäste vielleicht Herrn Wodarg eine gehörige Portion Skepsis entgegen bringen, vermag ich nicht zu sagen.

Schließlich erschienen noch zwei junge Herren im Bürgerbüro. Einer der Beiden hatte im Februar eine Coronainfektion überstanden und beschwerte sich darüber, dass er den Geimpften nicht gleichgestellt würde. Dabei wären doch seine Antikörper angeblich wirksamer als jeder Impfstoff. Derartige medizinische Fragen konnte ich natürlich nicht beantworten, werde sie aber bei Gelegenheit einem Mediziner bzw. Virologen vorlegen.

Ganz am Ende der Sprechstunde stellte sich heraus, dass meine letzten Gäste an den montäglichen „Spaziergängen“ teilnehmen. Auf die Vorhaltung, dass dies illegal sei, weil die zulässige Personenzahl von 10 deutlich überschritten werde, entgegneten sie, die entsprechende Verordnung sei grundgesetzwidrig und müsse deswegen ignoriert werden. Offenbar nahmen die beiden jungen Männer mögliche Ordnungsstrafen in Kauf und ließen sich von ihren „Spaziergängen“ nicht abbringen. Beide hatten sich übrigens nicht an der letzten Bundestagswahl beteiligt, weil keine Partei für sie wählbar sei, nicht einmal die AfD. Ich erhielt den Eindruck, dass die Zwei für die Demokratie wohl als verloren gelten müssen.

Schließlich gilt es noch, ein Missverständnis auszuräumen. Ich habe zu der Sprechstunde nicht als medizinisches Beratungsangebot eingeladen. Bin ja auch kein Mediziner. Ich lud zu einer Abgeordnetensprechstunde ein mit dem Ziel, Wünsche, Anregungen und Kritiken an die Kommunalpolitik entgegen zu nehmen. Zum Beispiel hätte sich ja jemand über das Ordnungsamt und die 250 € Bußgeld für jeden Montagsspazierer beschweren können. Aus dieser Richtung kam jedoch nichts, nicht einmal von den beiden jungen Herren, obwohl sie doch mit einem Bußgeld rechnen müssen.

Stellungnahme zur nicht angemeldeten Versammlung auf dem Hauptmarkt

Am Montag Abend, den 06.12.2021, fand zum wiederholten Mal eine nicht erlaubte Versammlung auf dem Hauptmarkt statt. Erst vor 2 Wochen haben sich Demonstranten unerlaubt Zutritt zum Rathaus verschafft. Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes werden bei dieser unerlaubten Demonstration nicht eingehalten. Mit erstaunen mussten wir feststellen, dass auch die Oberbürgermeisterin, Frau Constance Arndt, anwesend war und das Gespräch zu den Demonstrierenden suchte.

Wie unser Stadtrat Wolfgang Wetzel verdeutlicht „gehen diese Demonstranten nicht „spazieren“. Das Narrativ der sogenannten „Montags-Spaziergänge“ wird von antidemokratischen, rechtsnationalistischen und rechtsextremen Kräften schon seit Jahren, lange vor Corona, bemüht. Unter den Demonstrierenden findet sich der rechtsextreme Einzelstadtrat Sven Georgi und der kriminelle Neonazi Thorsten Graßlaub. Wer sich wundert, warum sich in Sachsen Bevölkerungsgruppen legitimiert fühlen, Politiker*innen mit Fackeln und Trommeln vor deren Wohnhäusern einzuschüchtern, hat vor all solchem wohl seit vielen Jahren Augen und Ohren verschlossen.“ Dabei handelt es sich nicht um „die Zwickauer Bürger“, die seit Beginn der Pandemie montags Demos durchführen. Die Gruppen der Demonstrierenden rekrutieren sich schon seit dem Frühjahr 2020 aus Teilmilieus, die nicht repräsentativ für die lokale Gesamtgesellschaft sind. Besonders aktiv zeigen sich u. a. rechtsextremistische Akteure, Angehörige esoterischer und wissenschaftsskeptischer Milieus sowie christliche Fundamentalisten. „Die Zwickauer Bürger“ repräsentiert diese Auswahl nicht.

Dass nun gerade die Oberbürgermeisterin auf einer illegalen Versammlung, die das Infektionsschutzgesetz missachtet, mit diesen Demonstrierenden das Gespräch sucht, ist für den Stadtrat Kay Leonhardt nicht nachvollziehbar. „Es fehlt die klare Positionierung der Oberbürgermeisterin gegen diese Demonstranten. Mit ihrer Anwesenheit gab sie den Demonstrierenden eine Bühne und machte die Auflösung der Versammlung durch die Polizeibehörde unmöglich. Durch die Behinderung der Polizei kann keine Rede mehr davon sein, dass Sie die Stadt bzw. die Stadtverwaltung vertreten hat. Eine Verharmlosung solcher Veranstaltungen durch eine fehlende klare Positionierung gegen rechtsextreme Kräfte sowie die Leugnung eines Rechtsextremismusproblems im Allgemeinen ist für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft nicht förderlich. 10 Jahre demokratische Arbeit in unserer Stadt werden so untergraben und in Frage gestellt. Dies stellt zugleich eine Häme gegen alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich an die aktuellen Regeln des Infektionsschutzgesetzes halten, auf Kontakte verzichten oder gerade im Krankenhaus liegen.“

Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage eingereicht, um uns über ihr Ansinnen und dem bezweckten Ziel Ihrer Anwesenheit auf einer illegalen Versammlung erläutern zu lassen.

Anfrage zu Ransomware-Attacken

Im letzten halben Jahr sei es in mehreren Kommunen und Kreisen zu sogenannten
Ransomware-Attacken gekommen. Gestern habe es auch ein großes deutsches
Unternehmen getroffen – so StR Dörner.
Die Folgen eines Totalausfalls könnten in den betroffenen Kreisen beobachtet werden und
führten zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung als auch Kosten für die
kommunalen Kassen.


Er fragt:
Inwieweit ist die Stadt Zwickau auf die Abwehr solcher Angriffe vorbereitet?
Gibt es hier eine Abstimmung mit und Unterstützung durch das Bundesamt für
Informationssicherheit?
Ist unsere Absicherung inzwischen einsatzfähig und könnte innerhalb kurzer Zeit
einspringen? Wenn nicht wann ist mit der Einsatzbereitschaft zu rechnen?

Fraktionspost #2 – Der Newsletter der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutz Zwickau

Die Fraktion wünscht allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest

Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Neben dem immer noch aktuellen Thema Corona gab es auch viele weiter Themen, die wir im Stadtrat angegangen sind. Mit unseren diesjährigen Anträgen, wie die Schaffung eines Rad- und Fußverkehrsbeauftragten und der Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Humboldtschule, hatten wir stets die Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Besonders am Herzen liegen uns die Zwickauer Familien und Kinder. Die angespannte Haushaltslage der Stadt darf nicht zu Lasten der Familien gehen. Daher haben wir uns gegen Kürzungen im Bereich der Elternbeiträge ausgesprochen.

Weitere Informationen sowie Artikel zu Themen des Stadtrates und unserer Fraktion finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage www.spd-gruene-tierschutz.de

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Vorschläge für substantielle Verbesserungen des Ergebnishaushaltes

Im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/22 beauftragte der Stadtrat in seiner Februar-Sitzung die Verwaltung, bis September Vorschläge für substantielle Verbesserungen des Ergebnishaushaltes in Höhe von 4 Mio. EUR vorzulegen. Die uns von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltest betrafen besonders die Bereiche Gebühren und Entgelte, die Personalkosten sowie freiwillige Leistungen der Stadt. 

Stadtratssitzung vom 25.11.2021

Nach sorgfältiger Beratung innerhalb der Fraktion, entschieden wir uns, die Vorschläge der Verwaltung zu großen Teilen mitzutragen. Auch wenn Einsparungen immer unangenehm sind und weh tun, so sind sie unerlässlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und zu stärken. 

Wir sind allerdings auch davon überzeugt, dass die Haushaltseinsparungen nicht zu Lasten der Familien und Kinder gehen dürfen. Daher haben wir uns gegen Kostenerhöhungen im Bereich der Elternbeiträge und Einsparungen beim Personalschlüssel für Kleins-Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Auch soll es weiterhin die Rückerstattung des Eigenanteils für Schülerbeförderungskosten geben. Schulen und Kindertageseinrichtungen sind wichtige Bildungseinrichtungen unserer Stadt. Diese müssen für jedes Kind, unabhängig der finanziellen Möglichkeiten der Eltern, zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, dass unseren Forderungen im Stadtrat Erfolg hatten und andere Fraktionen sich ebenfalls für Zwickauer Familien eingesetzten.

Frage zu einem Presseausweis

StR Dr. Böttger hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Frage eingereicht:

Zu den Sitzungen des Stadtrates nimmt regelmäßig im Bereich der Presse Herr Torsten Graßlaub Platz.

Ich frage, was ihn berechtigt, in diesem den Journalisten vorbehaltenen Bereich des Ratssaales zu sitzen. Das fragten mich schon viele Personen, die Herrn Graßlaub als kriminellen Rechtsextremisten kennen. Sein Strafregister ist beträchtlich. Erst kürzlich wurde er vom Amts- und Landgericht Zwickau wegen uneidlicher Falschaussage rechtskräftig verurteilt.

Graßlaub arbeitet für die sogenannte Westsächsische Zeitung. Über dieses Medium verbreitet er Hetze und Falschaussagen. Zum Beispiel zitierte er kürzlich einen seiner Meinung nach „vielbeachteten“ Beitrag eines Berliner Medienaktivisten, der unter dem Namen „Volkslehrer“ die Mordserie des NSU leugnet. Der Volkslehrer verstieg sich zu folgender Behauptung: „Beate Zschäpe ist unschuldig“.

Wegen dieser, jeder journalistischen Sorgfaltspflicht Hohn sprechenden Verbreitung von Lügen frage ich nun, ob Herr Graßlaub einen gültigen Presseausweis besitzt. Falls er einen von einem zur Ausstellung befugten Verband vorweisen kann, frage ich, ob dieser echt oder gefälscht ist.

Nachfrage zur Beantwortung AF/256/2021 (Hundefreilaufflächen)

StR Sawert hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:

In der Beantwortung AF/349/2021 auf meine Nachfrage AF/256/2021 erhielt ich folgende Mitteilung:

Zitat 1
„derzeit befindet sich der Vorgang zur bauordnungsrechtlichen, stadtplanerischen und ord- nungsbehördlichen Beurteilung durch die zuständigen Dienststellen. Die Stellungnahmen werden voraussichtlich in der 44. KW 2021 vorliegen. In Abhängigkeit von den fachlichen Einschätzungen kann Ihre Anfrage nachfolgend beantwortet werden:

Soweit der Umlauf keine Bedenken oder eine Ablehnung des Vorhabens ergibt, ist eine Ausweisung bis zum 31.12.2021 möglich.“
Zitat Ende

Nun ergeben sich folgende Fragen:

1) Die 44. KW 2021 (01.11. bis 07.11.21) ist abgeschlossen. Ebenfalls sollte nun die bauordnungsrechtliche, stadtplanerische und ordnungsbehördliche Beurteilung des neu geplanten Standortes der Hundefreilauffläche abgeschlossen sein.

a)  Wenn ja, was ist das Ergebnis? Liegt eine pos. Prüfung vor? Wie haben die ein- zelnen Fachämter entschieden? Bitte um Mitteilung des Wortlauts in schriftlicher Form.

b)  Wenn nein, wann erfolgt der Abschluss der Prüfung, sodass eine Ausweisung der neuen Fläche bis 31.12.2021 erfolgen kann.

2) Wird die Verwaltung, den im Antwortschreiben genannten Termin 31.12.2021, einhalten und alles Nötige dafür tun, dass die Ausweisung der neuen Fläche erfolgen kann?

Nutzungsmöglichkeiten der Hundefreilaufflächen im Winter

StR Sawert hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:

Die kalte Jahreszeit, der Winter, steht nun vor der Tür. Es besteht die Möglichkeit des Schneefalls. Auch in dieser Zeit müssen die Hundehalter mit ihren Vierbeinern die Hundefreilaufflächen nutzen. Diesbezüglich möchte ich folgende Anfrage stellen.

Gibt es für die Winterzeit bereits ein Konzept über die Nutzbarkeitsmachung der Hundefreilaufflächen in der Stadt Zwickau und deren Stadtteilen?
Ist die Beräumung der Freilaufflächen von Schnee geplant?

Wenn ja, wann und wie oft erfolgt dies? Wer ist dafür zuständig? Welche finanziellen Mittel werden dafür eingeplant?

Wenn nein, warum nicht? Hundefreilaufflächen müssen ganzjährig nutzbar sein. Wie kann dies kurzfristig geregelt werden, dass die Hundefreilaufflächen auch im Winter zugängig sind?

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Mit unserem Newsletter FRAKTIONSPOST möchten wir alle Interessenten über die Arbeit der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutz im Zwickauer Stadtrat informieren. Dieser erscheint 4x jährlich.

Gedenken an die Opfer des NSU und die Reichspogromnacht

Am 4. November fand das Gedenken der Zwickauer Stadtgesellschaft den Opfern des NSU statt. Zehn Jahre ist es her, dass das Terrornetzwerk aufflog. Neben dem Gedenken im Dom St. Marien wurden an den Gedenkbäumen, die im Schwanenteichpark in Erinnerung an die zehn Todesopfer gepflanzt wurden, Kränze niedergelegt und Kerzen angezündet. Auch unsere Stadträte waren dabei. 

Die Namen der Opfer bleiben unvergessen

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion in der Neuen Welt, bei dem Vertreter der sächsischen Staatsregierung sowie aus den Kommunen teilnahmen, machte vor allem der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, ehemaliger Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, deutlich, dass der NSU nicht nur aus drei Personen bestand und es weitere Schuldige gibt. Unser Stadtrat Kay Leonhardt resümiert: „Es wurde deutlich, dass 10 Jahre nach der Selbstenttarnung noch viele Fragen offen sind.“ Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Zwickau muss sich dem Problem des Rechtsextremismus in der Stadt entschlossen entgegenstellen.

 Gerade das folgende Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 9. November verdeutlicht, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Nationalismus nicht toleriert werden dürfen. In Erinnerung an die Reichspogromnacht, in der es zu Gewalt und Mord an Jüdinnen und Juden kam, werden jährlich die 32 Stolpersteine in Zwickau geputzt.

Unser Stadtrat Wolfgang Wetzel dazu: „Vielen Dank an alle, die bei der Gedenkveranstaltung am Georgenplatz dabei waren und anschließend die Zwickauer Stolpersteine mit geputzt haben.“