Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine

Am 1. März fand eine Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine auf dem Hauptmarkt statt. An dieser nahmen über 500 Zwickauerinnen und Zwickauer teil. Den Teilnehmern, die mit uns ein starkes Zeichen der Solidarität setzten, gebührt dabei unser Dank. Viele Banner und Schilder sowie unterschiedliche Redebeiträge verurteilten Putins Angriff auf die Ukraine.

Einen besonderen Dank möchten wir unserem Stadtrat Wolfgang Wetzel aussprechen, der mit seiner tiefgreifenden und zum Nachdenken anregenden Rede genau die richtigen Worte fand, die auch uns tief bewegen. Er bezeichnete den russischen Angriffskrieg als eine Verachtung der Menschenrechte; ein Krieg der eine Ausdurcksform für die politischen Verwerfungen ist, in denen die Welt seit Jahren steht. Wir stehen für Demokratie, plurale Gesellschaften und den Freiheitswillen der Menschen!

Einen Auszug seiner Rede finden Sie hier:

Solidarität mit ukrainischer Partnerstadt Volodymyr 

Am Donnerstagmorgen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Aus diesem Grund hat unsere  Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei zusammen mit den Fraktionen CDU/FDP, DIE LINKE und Bürger für Zwickau einen Antrag in den Stadtrat am 24.02.2022 eingebracht. Dieser sieht das Senden einer Solidaritätsadresse an unserer ukrainische Partnerstadt Volodymyr vor. Darin soll das Vorgehen der russischen Armee gegen die ukrainische Republik verurteilt werden. Gleichzeitig ist die Verbundenheit der Menschen in Zwickau, besonders auch zu unserer Partnerstadt Volodymyr, zu bekräftigen. 

„Es ist sehr wenig was wir tun können. Aber wir wollen uns nicht abschrecken lassen von dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und mit unseren bescheidenen Mitteln versuchen die Partnerschaft zu erhalten und zu stärken.“ (Dr. Martin Böttger)

Im Brief soll deutlich werden, dass auch in dieser äußerst schwierigen Zeit die Hilfstransporte und gegenseitigen Besuche der Partnerstädte weitergehen, sofern die Kriegslage dies zulässt.

Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei steht zum Erhalt des 04-Bades

Aufgrund von dringenden Sanierungsarbeiten musste das 04-Bad letztes Jahr geschlossen bleiben. Bereits im Sommer 2021 machten wir als Fraktion deutlich, dass wir unser Wort halten und uns für den Erhalt des Bades einsetzen. 

Nun macht die Verwaltung den Vorschlag, dass 04-Bad als Freizeit- und Familienareal zu nutzen und erteilt somit der Wiedereröffnung und Betreibung des Bades eine Absage. Unsere Fraktion wird nichts unversucht lassen das 04-Bad für die Zwickauerinnen und Zwickauer als Bad zu erhalten.

Fraktionsvorsitzender Jens Heinzig

Fraktionsvorsitzender Jens Heinzig macht deutlich:„Wir erwarten, dass mit dem zur Verfügung stehenden Geld der weitere Verfall umgehend gestoppt wird. Da wir im Unterschied zur Oberbürgermeisterin nach der Wahl noch wissen, was wir vor der Wahl versprochen haben, werden wir für den Erhalt der „Nulle“ kämpfen.“

Das Freibad in Pölbitz ist als Freizeit- und Erholungsstätte für die Einwohner unverzichtbar. 

Wahl der neuen Bürgermeisterin für das Dezernat Bauen

Wir beglückwünschen Frau Silvia Queck-Hänel zur erfolgreichen Wahl. Sie konnte sich im 2. Wahlgang gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Ihr Amt wird sie ab dem 1. April 2022 antreten. Wir freuen uns auf eine gute und für unsere Stadt lösungsorientierte Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute.

Die langjährige Beigeordnete des Geschäftskreises Bauen, Frau Kathrin Köhler, legt ihr Amt zum 31.10.2021 nieder.  

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Gedenkrede im Stadtrat

Der 27. Januar erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahr 1945. Die Nationalsozialisten ermordeten zwischen 1940 und 1945 über eine Million Menschen. Auch der Stadtrat dachte im Rahmen der Stadtratssitzung den Opfern. Die Oberbürgermeisterin Frau Constanze Arndt eröffnete die Sitzung mit den Worten des Gedenkens, zu dem sich die Mitglieder des Stadtrates erhoben. Sie betonte die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen entschieden entgegenzutreten und erwähnte, dass erst einen Tag zuvor wieder ein Zwickauer Künstler Opfer rechter Gewalt wurde. Sie verteilte Kraniche aus Papier an die Stadträte. Auch das Bündnis Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region beteiligte sich mit einer Veranstaltung am Georgenplatz, wo die Kraniche als Symbol der Wachsamkeit abgelegt werden können. Wir danken den Beteiligten für ihr Engagement.  

Sprechstunde für Impfunwillige

Wie kommt man am Besten mit Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch, die sich aus verschiedensten Gründen nicht impfen lassen wollen und sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Unser Stadtrat Dr. Martin Böttger lud am 09.12.2021 zu einer Sprechstunde ein. Dies war sein Versuch den Dialog zu Impfunwilligen zu suchen. Und tatsächlich fand das Gesprächsangebot große Resonanz. Mehr als 2 Stunden nahm sich Dr. Martin Böttger für die Bürger Zeit.

Folgend finden Sie seine Ausführungen und Einschätzung zu den Gesprächen:

Ein Gast bemängelte, dass die Medien sich einseitig für das Impfen gegen Corona aussprachen. Dabei hätten doch die derzeit sich in Verwendung befindlichen Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung erhalten. Auch weise die „Studie der 40.000 Probanden“ erhebliche methodische Mängel auf. Ein Ehepaar äußerte Angst, durch das Impfen die körpereigenen Abwehrkräfte zu schwächen. Es traute dem Gesundheitswesen nicht, da es im letzten Jahr 4000 Krankenhausbetten abgebaut hätte. Das sei der wirkliche Grund für die jetzige Überlastung der Kliniken. Herr Sch. warf darüberhinaus dem anwesenden Pressevertreter vor, „Teil einer Kampagne“ zu sein, was dieser vehement bestritt.

Als Informationsquelle der an der Sprechstunde teilnehmenden Gäste fiel immer wieder der Name Dr. Wolfgang Wodarg. Ihm wird offenbar von Impfskeptikern mehr Vertrauen entgegen gebracht als beispielsweise Karl Lauterbach, Christian Drosten und weiteren Wissenschaftlern. Ich gab zu Bedenken, dass Wodarg schon seit mindestens 10 Jahren nicht mehr in der medizinischen Forschung tätig ist und deshalb wohl schwerlich auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sein könne. Seine Thesen werden von zahlreichen Forscherinnen und Forschern kritisiert. Ob nach den intensiven Gesprächen meine Gäste vielleicht Herrn Wodarg eine gehörige Portion Skepsis entgegen bringen, vermag ich nicht zu sagen.

Schließlich erschienen noch zwei junge Herren im Bürgerbüro. Einer der Beiden hatte im Februar eine Coronainfektion überstanden und beschwerte sich darüber, dass er den Geimpften nicht gleichgestellt würde. Dabei wären doch seine Antikörper angeblich wirksamer als jeder Impfstoff. Derartige medizinische Fragen konnte ich natürlich nicht beantworten, werde sie aber bei Gelegenheit einem Mediziner bzw. Virologen vorlegen.

Ganz am Ende der Sprechstunde stellte sich heraus, dass meine letzten Gäste an den montäglichen „Spaziergängen“ teilnehmen. Auf die Vorhaltung, dass dies illegal sei, weil die zulässige Personenzahl von 10 deutlich überschritten werde, entgegneten sie, die entsprechende Verordnung sei grundgesetzwidrig und müsse deswegen ignoriert werden. Offenbar nahmen die beiden jungen Männer mögliche Ordnungsstrafen in Kauf und ließen sich von ihren „Spaziergängen“ nicht abbringen. Beide hatten sich übrigens nicht an der letzten Bundestagswahl beteiligt, weil keine Partei für sie wählbar sei, nicht einmal die AfD. Ich erhielt den Eindruck, dass die Zwei für die Demokratie wohl als verloren gelten müssen.

Schließlich gilt es noch, ein Missverständnis auszuräumen. Ich habe zu der Sprechstunde nicht als medizinisches Beratungsangebot eingeladen. Bin ja auch kein Mediziner. Ich lud zu einer Abgeordnetensprechstunde ein mit dem Ziel, Wünsche, Anregungen und Kritiken an die Kommunalpolitik entgegen zu nehmen. Zum Beispiel hätte sich ja jemand über das Ordnungsamt und die 250 € Bußgeld für jeden Montagsspazierer beschweren können. Aus dieser Richtung kam jedoch nichts, nicht einmal von den beiden jungen Herren, obwohl sie doch mit einem Bußgeld rechnen müssen.

Stellungnahme zur nicht angemeldeten Versammlung auf dem Hauptmarkt

Am Montag Abend, den 06.12.2021, fand zum wiederholten Mal eine nicht erlaubte Versammlung auf dem Hauptmarkt statt. Erst vor 2 Wochen haben sich Demonstranten unerlaubt Zutritt zum Rathaus verschafft. Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes werden bei dieser unerlaubten Demonstration nicht eingehalten. Mit erstaunen mussten wir feststellen, dass auch die Oberbürgermeisterin, Frau Constance Arndt, anwesend war und das Gespräch zu den Demonstrierenden suchte.

Wie unser Stadtrat Wolfgang Wetzel verdeutlicht „gehen diese Demonstranten nicht „spazieren“. Das Narrativ der sogenannten „Montags-Spaziergänge“ wird von antidemokratischen, rechtsnationalistischen und rechtsextremen Kräften schon seit Jahren, lange vor Corona, bemüht. Unter den Demonstrierenden findet sich der rechtsextreme Einzelstadtrat Sven Georgi und der kriminelle Neonazi Thorsten Graßlaub. Wer sich wundert, warum sich in Sachsen Bevölkerungsgruppen legitimiert fühlen, Politiker*innen mit Fackeln und Trommeln vor deren Wohnhäusern einzuschüchtern, hat vor all solchem wohl seit vielen Jahren Augen und Ohren verschlossen.“ Dabei handelt es sich nicht um „die Zwickauer Bürger“, die seit Beginn der Pandemie montags Demos durchführen. Die Gruppen der Demonstrierenden rekrutieren sich schon seit dem Frühjahr 2020 aus Teilmilieus, die nicht repräsentativ für die lokale Gesamtgesellschaft sind. Besonders aktiv zeigen sich u. a. rechtsextremistische Akteure, Angehörige esoterischer und wissenschaftsskeptischer Milieus sowie christliche Fundamentalisten. „Die Zwickauer Bürger“ repräsentiert diese Auswahl nicht.

Dass nun gerade die Oberbürgermeisterin auf einer illegalen Versammlung, die das Infektionsschutzgesetz missachtet, mit diesen Demonstrierenden das Gespräch sucht, ist für den Stadtrat Kay Leonhardt nicht nachvollziehbar. „Es fehlt die klare Positionierung der Oberbürgermeisterin gegen diese Demonstranten. Mit ihrer Anwesenheit gab sie den Demonstrierenden eine Bühne und machte die Auflösung der Versammlung durch die Polizeibehörde unmöglich. Durch die Behinderung der Polizei kann keine Rede mehr davon sein, dass Sie die Stadt bzw. die Stadtverwaltung vertreten hat. Eine Verharmlosung solcher Veranstaltungen durch eine fehlende klare Positionierung gegen rechtsextreme Kräfte sowie die Leugnung eines Rechtsextremismusproblems im Allgemeinen ist für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft nicht förderlich. 10 Jahre demokratische Arbeit in unserer Stadt werden so untergraben und in Frage gestellt. Dies stellt zugleich eine Häme gegen alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich an die aktuellen Regeln des Infektionsschutzgesetzes halten, auf Kontakte verzichten oder gerade im Krankenhaus liegen.“

Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage eingereicht, um uns über ihr Ansinnen und dem bezweckten Ziel Ihrer Anwesenheit auf einer illegalen Versammlung erläutern zu lassen.

Vorschläge für substantielle Verbesserungen des Ergebnishaushaltes

Im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/22 beauftragte der Stadtrat in seiner Februar-Sitzung die Verwaltung, bis September Vorschläge für substantielle Verbesserungen des Ergebnishaushaltes in Höhe von 4 Mio. EUR vorzulegen. Die uns von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltest betrafen besonders die Bereiche Gebühren und Entgelte, die Personalkosten sowie freiwillige Leistungen der Stadt. 

Stadtratssitzung vom 25.11.2021

Nach sorgfältiger Beratung innerhalb der Fraktion, entschieden wir uns, die Vorschläge der Verwaltung zu großen Teilen mitzutragen. Auch wenn Einsparungen immer unangenehm sind und weh tun, so sind sie unerlässlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und zu stärken. 

Wir sind allerdings auch davon überzeugt, dass die Haushaltseinsparungen nicht zu Lasten der Familien und Kinder gehen dürfen. Daher haben wir uns gegen Kostenerhöhungen im Bereich der Elternbeiträge und Einsparungen beim Personalschlüssel für Kleins-Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Auch soll es weiterhin die Rückerstattung des Eigenanteils für Schülerbeförderungskosten geben. Schulen und Kindertageseinrichtungen sind wichtige Bildungseinrichtungen unserer Stadt. Diese müssen für jedes Kind, unabhängig der finanziellen Möglichkeiten der Eltern, zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, dass unseren Forderungen im Stadtrat Erfolg hatten und andere Fraktionen sich ebenfalls für Zwickauer Familien eingesetzten.