von Herrn Günter Kretzschmar aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 05.02.2024
Herr Kretzschmar legt dar, dass nach seiner Erinnerung auch der Martin-Hoop-Weg 2023/2024 gemacht werden sollte. Er fragt, ob dieser noch dieses Jahr realisierbar ist.
Herr Pühn beantwortet dies mit Nein, da der Martin-Hoop-Weg nicht im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehen gewesen sei. Dieser soll im Doppelhaushalt 2025/20256 realisiert werden.
Anfrage von StRe Dr. Böttger und Wetzel – Konsequenzen für Personen im Dienste der Stadtverwaltung, die exponiert in gesichert rechtsextremen Parteien engagiert sind
Mittels Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Damit bestätigt der Verfassungsschutz Sachsen, was wissenschaftliche Studien und zahlreiche sachkompetente Personen seit langem feststellen: Die Bestrebungen der AfD, nicht nur in Sachsen, sind verfassungsfeindlich und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.Das Grundgesetz gewährt auch seinen Gegnern die gleichen Rechte, wie allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Davon zu trennen ist allerdings die Arbeit für den Staat und seine Institutionen, wozu auch die Kommunen gehören. Die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das offensive Eintreten für eine gesichert rechtsextreme Partei, z. B. durch das Innehaben von Parteifunktionen, öffentliches Werben für die Partei oder politische Kandidaturen, verträgt sich nicht damit, für den „verachteten Staat“ tätig zu sein. Das gilt ganz besonders für Beamte und Mitarbeitende in Leitungsfunktionen. Das mögliche Einsickern extremistischer Anschauungen in staatliche Strukturen kann das Vertrauen in diese erschüttern, Das darf im Interesse der Erhaltung der Demokratie keinesfalls hingenommen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Stadt Zwickau als Arbeitgeberin aus der Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich bereits beschäftigter Personen, falls diese Funktionen in einer gesichert rechtsextremen Partei bekleiden und / oder für diese öffentlich eintreten?
2. Wie stellt die Stadt in ihren Bewerbungsverfahren sicher, dass keine Personen, insbesondere als Beamtinnen und Beamte sowie als Mitarbeitende in Leitungsfunktionen, eingestellt werden, die Funktionen in einer gesichert rechtsextremen Partei bekleiden und / oder für diese öffentlich eintreten?
3. Wie gewährleistet die Stadt auch bei freien Trägern, dass insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit keine Personen eingesetzt werden, die Funktionen in einer gesichert rechtsextremen Partei bekleiden und / oder für diese öffentlich eintreten? Überprüft die Stadt, ob bei freien Trägern entsprechende Personen tätig sind und welche Konsequenzen resultieren daraus, wenn dies der Fall ist?
Außenhülle neues Stadtarchiv
zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss am 06.11.2023 stellt unser Beratender Bürger Herr Kretzschmar eine Anfrage – Außenhülle neues Stadtarchiv
Herr Kretzschmar führt aus, dass auch für Ihn das Gebäude des neuen Stadtarchivs von Anfang ein wirtschaftliches und funktionelles Desaster sei. Nun habe er beim Vorbeifahren an dem Gebäude des neuen Stadtarchivs festgestellt, dass die Fassade eine hinterlüftete Natursteinplattenverkleidung sei. Derzeit seien 6 Platten abgenommen, so dass Herr Kretzschmar die vorhandene Wärmedämmung sehen konnte. Er bezweifelt die Wirksamkeit dieser vorhandenen Wärmedämmung. Daher fragt er, was mit der Fassade geschieht. Wie wird der bautechnische Wärmeschutz für dieses Gebäude, in Gänze, realisiert. Führt das dazu, dass diese Natursteinplattenverkleidung abgenommen wird und wie wirkt sich das kostenseitig aus.
BMin Queck-Hänel sichert eine schriftliche Beantwortung zu.
Kein Weihnachtsmarkt am Domhof
für die Sitzung des Stadtrates am 30.11.2023 stellt
StR Leonhardt eine Anfrage – Kein Weihnachtsmarkt am Domhof.
Bereits im vergangenen Jahr wurde der Domhof nicht in den Weihnachtsmarkt integriert. Die fehlende Beleuchtung sorgte schon damals für Unmut bei Passanten, Anwohnern und anliegenden Gastronomen. Auch in diesem Jahr ist der Domhof nicht Bestandteil des Weihnachtsmarktes.
Wurden Änderungen am Beleuchtungskonzept vorgenommen?
Gibt es eine langfristige Strategie zur Integration des historischen Domhofes in den Weihnachtsmarkt?
Zustand Feuerwehrgerätehaus RottmannsdorfFeuerwehrgerätehaus
aus der Sitzung des Stadtrates am 26.10.2023 hat
StR Juraschka eine Anfrage zu – Zustand Feuerwehrgerätehaus Rottmannsdorf eingereicht.
StR Juraschka führt aus, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass sich das Feuerwehrgerätehaus in Rottmannsdorf in einem schlechten Zustand befinde. Er fragt, ob dies der Stadtverwaltung bekannt ist. Und wenn ja, was dagegen getan wird.
OBin Arndt berichtigt, dass es nicht das Feuerwehrgerätehaus sei, sondern das ehemalige Gemeindeamt in Rottmannsdorf.
Weiterhin sichert OBin Arndt eine schriftliche Beantwortung zu.
Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen
aus der Sitzung des Stadtrates am 26.10.2023 hat StR Juraschka eine Anfrage zu – Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen eingreicht.
StR Juraschka teilt mit, dass er am gestrigen Tag mit Ämtern eine Begehung des Tiergeheges in der Waldstraße gehabt habe. Dabei ist ihm ein Thema „sauer aufgestoßen“, dass er seit Jahren an die Verwaltungsspitze herangetragen habe.
Er bezieht sich auf die Thematik der Ausgleichsflächen und der Ausgleichsmaßnahmen.
Er spreche dies seit acht Jahren an. StR Juraschka fragt konkret, wann es eine Person in der Stadtverwaltung gibt, die weiß, was die Stadt Zwickau an Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen hat.
BMin Queck-Hänel erklärt, dass die Thematik der Ausgleichsflächen mehrfach in den Ausschüssen diskutiert worden sei. Sie habe den Stadträten zugesagt, dass die Verwaltung mit dem Thema auf die Stadträte zukommen werde. Erste Lösungsmöglichkeiten seien erarbeitet und die Verwaltung plane diese Ende 2023 / Anfang 2024 in den Fraktionen vorzustellen.
Wärmeplanung
aus der Sitzung des Stadtrates am 28.09.2023
StR Dörner – Ergänzungsanfrage zur Anfrage von StR Dr. Beierlein
StR Dörner führt aus, dass die Stadt Zwickau bis Juli 2028 die Wärmeplanung umsetzen müsse.
Er fragt, ob der Stadt Zwickau bekannt ist, das es bis 31.12.2023 ein Fördermittelprogramm gibt, wo 90 % der Kosten gefördert werden und nutzt die Stadt das.
OBin Arndt bestätigt beide Fragen.
Park Neue Welt
Stadtrat Matthias Sawert hat im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates am 28.09.2023 folgende Anfrage eingereicht:
In der Tagespresse wird über Probleme bei der Rekonstruktion des Parkes „Neue Welt“ berichtet. Dazu meine Anfrage:
Wie ist der momentane Stand der Bauarbeiten dieses Areals und gibt es Probleme, wenn ja welche und warum?
Wann ist der Abschluss des Bauvorhabens vorgesehen und ab wann ist dieser Park wieder durch die Bürger nutzbar?
Zustand Bolzplatz
Stadtrat Jens Juraschka hat aus der Sitzung des Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschusses am 07.09.2023 folgende Anfrage eingereicht:
StR Juraschka geht auf den heutigen Artikel in der Freien Presse zum Bolzplatz ein. Der Bolzplatz am Schlobigpark sei stark frequentiert und nun gebe es aufgrund des Verschleißes Verletzungsgefahr.
Ist das der Stadtverwaltung bekannt? Wann wird der Bolzplatz ausgebessert?
BM Lasch sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
Hochwassermauer an der Muldestraße
StR Dr. Böttger hat im Vorfeld das Bau- und Verkehrsausschusses folgende Frage eingereicht.
Die Hochwassermauer an der Muldestraße im Stadtteil Bockwa sei im ersten Abschnitt fertig. Durch die Breite der Anlage habe StR Dr. Böttger bisher im unfertigen Zustand fest mit dem Entstehen einer Radspur gerechnet, wurde jedoch eines schlechteren belehrt. Es gebe nicht nur keine Radspur, sondern die Benutzung des Randstreifens als inoffizielle Radspur werde durch eine Leitplanke auch noch aktiv behindert (Foto in der Anlage). Er fragt, ob so etwas bei einer Neuanlage heute überhaupt noch zulässig ist? Die Autospur sei so breit, dass ohne Verkehrseinschränkung eine Radspur abmarkiert werden könnte. Ist diese geplant?
