Kategorie: Anfragen

Stadtrat Dr. Böttger geht im Bau- und Verkehrsausschuss am 5.12.2022 auf die kleine Brücke (Stahlkonstruktion) in Schedewitz ein.

Er fragt, mit welchem Aufwand die Brücke erhalten wird. Wurde darüber nachgedacht, ob man die Brücke erhalten sollte, da diese nur dem Fußgänger- und Radverkehr diene. Wäre es vertretbar, diese Brücke abzureißen? Steht dem Abriss der Denkmalschutz entgegen?

Stadtrat Dr. Böttger fragt, ob die Stadt Zwickau für „Balkonsolaranlagen“ ein zusätzliches Förderprogramm zum Bundesprogramm auflegen werde. BMin Queck-Hänel erklärt, dass diese Frage zur internen Prüfung mitgenommen werde und eine Auferlegung eines Förderprogramms von der Entscheidung des Stadtrates abhängt. Nachfolgend finden Sie die Beantwortung der Anfrage.

Bei der rechtsextremen Demonstration der Gruppierung „Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau“ und der Partei „Freie Sachsen“ am 2.10.2022 wurden die Rathaustreppen und das gesamte Plateau vor dem Haupteingang des Rathauses in die Versammlungsfläche einbezogen, das Terrain mit Demonstrationsteilnehmer*innen dicht gefüllt. Ich ging bisher davon aus, dass die genannte Fläche aus Gründen des Neutralitätsgebotes nicht für parteipolitische Versammlungen genutzt werden darf. Der Aktionskunstgruppe „Sternendekorateure“ u.a. wurde mit dieser Begründung seinerzeit das Aufstellen der Gedenkbänke für die Opfer des NSU auf dieser Fläche untersagt.

1. Welche konkrete Regelung gilt für die Nutzung der Rathausstufen und des Plateaus vor dem Haupteingang bezüglich politischer Demonstrationen?
2. Ist der zuständigen Versammlungsbehörde des Landkreises die geltende Regelung bekannt und wird diese in den Versammlungsbescheiden berücksichtigt?

StR Juraschka erinnert an die siebenwöchige Schließung der Glück-Auf-Schwimmhalle.
Diese Halle ist Anfang Oktober nur für das Schulschwimmen geöffnet. Er fragt bei der Verwaltung nach, woran dies liegt.

StR Dörner ist informiert worden, dass der Bürgerservice nicht mehr die Möglichkeit biete, vorab einen Termin online zu reservieren.

Wenn man die teilweise langen Schlangen sieht, sei der Wunsch nachvollziehbar, vor allem, da es während der Pandemie möglich war.

Eventuell wäre es sinnvoll, dies tageweise anzubieten und die entsprechenden Öffnungszeiten anzupassen, z.B. Montag, Mittwoch und Donnerstag öffentlich, Dienstag und Freitag nur nach vorherigem Termin.

Plant die Verwaltung diesbezüglich eine zeitnahe Anpassung?

StR Sippel führt aus, dass das Mobilitätskonzept in der Sitzung des Stadtrates vom 30.06.2022 mehrheitlich abgelehnt worden sei. Er fragt, welche Auswirkungen dies auf die Stadt Zwickau habe und welche finanzielle Nachteile dadurch entstehen könnten.

StR Dörner erklärt, dass derzeit sowohl die Wilkauer Straße in Richtung Zwickau als auch die Straße Am Hammerwald in Richtung Planitz gesperrt sei. Es sei daher schwierig von Wilkau-Haßlau nach Planitz zu gelangen. Er fragt, ob es keine andere Abstimmung gab und wie lange mit diesen Einschränkungen noch zu rechnen sei.

Bereits in 2019 hat unser Stadtrat Leonhardt nachgefragt, inwieweit im Bereich des neuen Netto-Marktes an der Heinrich-Braun-Straße in Zwickau-Marienthal die Einordnung eines Fußgängerüberweges / Zebrastreifens möglich ist.

Welche Ergebnisse haben die in diesem Zusammenhang als notwendig erklärten durchzuführenden Verkehrserhebungen erbracht? Darauf habe er bis jetzt keine Antwort erhalten.

Die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt sind unsere Zukunft. Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die in der Corona-Krise mit fehlenden sozialen Kontakten oder mit schulischen Problemen durch Home-Schooling vor besonders schwierigen Herausforderungen gestellt waren. Gerade nach den Lockdowns ist es besonders wichtig diesen Kindern und Jugendlichen eine Anlaufstelle in unserer Stadt zu bieten.

Damit ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie wird das Angebot der Kinder- und Jugendarbeit nach der Schließung in den letzten
Jahren nun wieder angenommen? Gibt es Unterschiede zwischen der Vor-Corona-Zeit?
2. Welchen Schlüssel sieht der Jugendhilfeplan für Zwickau perspektivisch vor?
3. Ist nach Einschätzung der Verwaltung das Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen in den Stadtteilen ausreichend vorhanden?

Bereits mit Beginn des Ukraine-Krieges hat StR Leonhardt angeregt, vor dem Rathaus die Beflaggung mit einer Ukraine Flagge vorzunehmen. Zuerst ist es am Nichtvorhandensein einer derartigen Flagge gescheitert. Diese sei nunmehr bestellt, aber immer noch nicht aufgehängt worden. Eine Antwort zu seinem Anliegen stehe aus. Er bitte um Beantwortung.