Kategorie: Anfragen

Anfrage von Herrn Matthias Sawert für die Sitzung des Stadtrates am 30.03.2023

Stadtrat Matthias Sawert hat im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates folgende Anfrage eingereicht:

Am 29.09.2022 beschlossen die Mitglieder des Stadtrates Zwickau mehrheitlich die Aufnahme einer Katzenschutzverordnung in die Polizeiverordnung (PVO) der Stadt Zwickau. Die Verwaltung befasst sich nun mit der Umsetzung des Beschlusses.

Am 04.11.2022 wurde von mir eine Nachfrage bezüglich des Bearbeitungsstandes gestellt. In der damaligen Antwort AF/406/2022 wurde wie folgt geantwortet:

„ … Es ist daher beabsichtigt, die Polizeiverordnung inkl. der Katzenschutzverordnung im Juni durch den Stadtrat beschließen zu lassen. Die Vorberatung erfolgt voraussichtlich am
13.06.2023 im Finanzausschuss, die Beschlussfassung wird dann in der Sitzung des Stadtrats am 29.06.2023 erfolgen können.

Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der durch mehrheitlichen Stadtratsbeschluss geforderte Verordnung? Wurde die Verordnung schon erstellt? Wenn ja, durch wen? Wenn nein bis wann erfolgt dies bindend?

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt alles Nötige so vorzubereiten, dass die Katzenschutzverordnung zum obengenannten Zeitpunkt (29.06.2023) beschlossen und in Kraft treten kann.

Anfrage von Herrn Wolfgang Wetzel für die Sitzung des Stadtrates am 30.03.2023

Stadtrat Wolfgang Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:

Am Freitag, den 17.03.2023, veranstaltete die Partei „Freie Sachsen“ in Zwickau zum zweiten Mal einen Autokorso unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zwickauer Verkehrsteilnehmende berichten diesbezüglich über Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit im Bereich Oskar-Arnold-/ Uhdestraße (B93). So sei es durch Teilnehmende des Autokorsos zu nötigenden Fahrmanövern (Überhol-Hopping in Sicherheitsabstände) und Rotlichtverstößen gekommen. Für die betroffenen Verkehrsteilnehmenden war nicht ersichtlich, ob diese politische Demonstration polizeilich abgesichert und begleitet war. Die Polizei wurde informiert.

Die Stadtverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind diese Autokorsos politische Versammlungen i.S. des SächsVersG und als solche bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Zwickau angemeldet?
2. Was ist der Stadt Zwickau im Benehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle über Maßnahmen bekannt, welche die Sicherheit im Straßenverkehr für die Allgemeinheit während dieser Auto-Korsos gewährleisten?

Stadtrat Jens Juraschka stellt vertretend für Stadtrat Henry Sippel folgende Anfrage im Stadtrat:

Die Stadt Zwickau betreibt 16 kommunale Kindertageseinrichtungen. Alle kommunalen Einrichtungen haben dabei ihr eigenes Profil, wie zum Beispiel der Kneipp-Kindergarten. Dieser bietet neben Wassertreten und Armbäder auch Saunabesuche als festen Bestandteil des Kneippkonzeptes in der hauseigenen Sauna an.

Dazu habe ich folgende Frage:
Kann die Stadtverwaltung die Saunanutzung im März wieder ermöglichen? 

Stadtrat Heinzig fragt, wie der aktuelle Sachstand zum Capitol in Planitz ist. Insbesondere, ob der Eigentümer seinen Denkmalschutzverpflichtungen nachkommt und es ein Konzept für die Zukunft gibt. Ebenso fragt Stadtrat Heinzig, was die Stadt Zwickau gedenkt zu tun, damit der Besitzer seinen Pflichten nachkommt.

Stadtrat Heinzig hat ein Gespräch mit Turnern vom Lok Zwickau gehabt. Diese würden in der Sojushalle trainieren und nach deren Aussagen wüssten die Turner nicht, wo sie trainieren sollen, wenn die Halle saniert wird. Gibt es inzwischen neue Erkenntnisse?

Stadtrat Dr. Böttger hat im Vorfeld der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses folgende Frage eingereicht:
Seit kurzem stehen an der Bockwaer Brücke auf beiden Seiten Verkehrsschilder, die das Passieren nur noch für Fußgänger, jedoch nicht mehr für Radefahrer erlauben.
Frage:
Mit welcher Begründung wurde diese Brücke für Fahrrad fahrende Menschen gesperrt?
Hinweis: Der Mulderadweg ist für Fußgänger und Radfahrer erlaubt, obwohl er schmaler ist!

Stadtrat Leonhardt hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Zur Sitzung des Finanzausschusses am 05.07.2022 wurde mehrheitlich beschlossen, das Vorkaufsrecht für das Objekt in der Äußere Zwickauer Straße 44 auszuüben und dafür außerplanmäßige Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung begründete das Vorkaufsrecht mit der negativen Wirkung auf die unmittelbare Nachbarschaft und den gesamten Planitzer Markt, die der Leerstand des ehemaligen Kaufhauses Schocken hat. Daher sei es im Interesse der Stadt Zwickau, dass dieser Mangel zeitnah behoben wird. In der Sitzung des Stadtrates am 29.09.2022 erklärte die Baubürgermeisterin Frau Queck-Hänel, dass mit einem positiven Vorhabensbeschluss zum Bauvorhaben „Umgestaltung und grundhafte Erneuerung Planitzer Markt sowie Sanierung Wiesenbach im Projektumgriff Planitzer Markt“ die bauliche Umsetzung ab 2023 in drei Bauabschnitte geplant sei.
Wie ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens zu den erforderlichen Sanierungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen? Gibt es bereits eine genaue Zeitschiene?

Stadtrat Wolfgang Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Zur Stadtratssitzung am 29.09.2022 erfragte Herr Stadtrat Dr. Michael Luther die Problemlösungsideen der Stadtverwaltung bezüglich der täglichen und zu Staus führenden Verkehrseinschränkungen auf der Humboldtstraße vor dem Altenpflegeheim „Haus am Moritzbach“. Die Antwort von Frau Baubürgermeisterin Queck-Hänel vom 19.10.2022 informierte über Sachstand und das Anstreben zeitnaher Abhilfe.
Die notwendigen baulichen Veränderungen am genannten Objekt werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Von den Verkehrseinschränkungen betroffene Zwickauer Bürgerinnen und Bürger äußern ihren Unmut über den täglichen Stau und verweisen auf persönliche Erfahrungen, nach denen Anträge von Privatpersonen auf kurzzeitige Straßensperrung (z.B. Anträge von Bauherren wegen der Anlieferung großer Bauteile) behördlich eher restriktiv behandelt würden. Sie empfinden die großen Zeitfenster der täglichen Einschränkungen vor dem „Haus am Moritzbach“ daher als Ungleichbehandlung.
Im Namen dieser Bürgerinnen und Bürger stelle ich folgende Fragen:
Warum sind dem Träger der Altenpflegeeinrichtung bis zur Fertigstellung einer baulichen Nachbesserung nicht andere, die Allgemeinheit weniger beeinträchtigende Kompromisse zumutbar?
Könnte der Betreiber nicht vorübergehend andere Dienstleistungsanbieter verpflichten, die in der Lage sind, mit kleineren und für die vorhandene Durchfahrtshöhe geeigneten Fahrzeugen anzureisen?
Oder, warum kann der Betreiber nicht bis zur Fertigstellung einer baulichen Nachbesserung den Umschlag der Güter auf einem Parkplatz außerhalb des Zentrums in kleinere Fahrzeuge organisieren?

Stadtrat Henry Sippel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
In Weißenborn ist ohne nennenswerte Information unter anderem die Haltestelle “Kuhbergweg” weggefallen und damit auch die Möglichkeit, dass Menschen mit Behinderung, welche an den naheliegenden altersgerechten Wohnblöcken wohnen, den ÖPNV nicht mehr nutzen können. Auch Anwohner im oberen Teil der Siedlung sind von der Verschlechterung betroffen.
Wie will die SVZ das Problem lösen und die Linienführung so verändern, dass die Haltestelle “Kuhberweg” wieder angefahren werden kann?