Kategorie: Anfragen

Laut Bericht „Freie Presse“ vom 24.11.2020 kritisiert der Kreiselternrat das hohe Infektionsrisiko von Schülerinnen und Schülern auf der Fahrt zur Schule und zurück. Die Vorsitzende fordert, dass, wie im Erzgebirgskreis, mehr Busse zum Einsatz kommen, um das Ansteckungsrisiko zu verringern.

Er bittet darum, folgende Frage an die SVZ weiterzuleiten:

Wie geht die SVZ mit diesem Problem um und ist es möglich, in den Stoßzeiten mehr Busse/Bahnen zum Einsatz zu bringen, um die Kinder besser zu schützen?

Beim Durchstöbern der „Zwickauer Zeitung“, FP vom 21.11.2020, stieß ich auf einen Artikel von Viola Martin. Dort ging es um den 7jährigen Niklas und seinen Schulweg.

Überschrift – Zitat:

„Während andere Kinder morgens an der Frühlingsstraße in Zwickau mit ihrer Schülerfahrkarte in den Bus steigen, muss ein Siebenjähriger immer 1,40 € bezahlen. Denn: Behörden finden, dass er laufen könnte.“

Folgender Sachverhalt war dem Artikel zu entnehmen:

Niklas H. ist 7 Jahre alt und sein Schulweg führt von der Frühlingsstraße bis zur Dittesschule in Pölbitz. Auf dieser Strecke besteht eine Busverbindung. Andere Kinder aus der Frühlingsstraße nutzen ein Schülerticket, das monatlich nur 15,00 € kostet. Dies ist eine sehr gute Sache. Leider wird die Ausgabe eines solchen subventionierten Tickets an Niklas vom Verkehrsverbund Mittelsachsen verweigert. Grund: Die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule von 2 km. würde um 98 Meter unterschritten. Niklas‘ Eltern wollten das nicht so einfach akzeptieren.

Institutionen und Ämter betrieben viel Aufwand, um den Sachverhalt zu prüfen: Der Verkehrsverbund maß die Strecke mit elektronischem Routenplaner und vor Ort per Messrad nach. Ordnungsamt und Polizei konnten keine Gefährdung erkennen, die eine Ausnahme von der 2 km-Regel rechtfertigen würde. Bislang sei noch nichts passiert. Wie auch, wenn fast alle anderen Schüler gefahren werden.

Fakt ist, das Kind muss insgesamt 8 Straßen queren und 6-mal abbiegen. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist das für den Kleinen sicher eine echte Herausforderung.

Es wurde viel Aufwand betrieben, um eine, wenn auch freiwillige Leistung nicht gewähren zu müssen. Das ist nicht nur für mich befremdlich.

Meine Anfragen:

• Kann in diesem Fall nicht doch eine positive Ermessensentscheidung getroffen werden?
• Warum erhält nicht jedes Kind die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines ermäßigten Schülertickets. Was würde die Aufhebung der 2-km-Regel voraussichtlich kosten?
• Wer übernimmt die Verantwortung für den Fall, dass doch einmal etwas auf dieser Wegstrecke geschieht? Muss das „Kind immer erst in den Brunnen fallen“ bevor man hellhörig wird?

Zwickau hat den Anspruch, eine kinderfreundliche Stadt zu sein. Das ist gut und wichtig. Sollten wir in Bezug auf die Schülerbeförderung aber vielleicht nicht noch ein Stück kinderfreundlicher werden?

Die Hinweissäulen, welche die Geschichte der Zwickauer Stadtbefestigung aufzeigen, sind durch Vandalismus und Witterungseinflüsse teils stark beschädigt. Da es sich hierbei um touristische Angebote handelt, sorgt dies für eine negative Außenwirkung der Stadt.

Kann die Stadtverwaltung diese Hinweissäulen reparieren, damit diese wieder zur Information über die Stadtgeschichte beitragen können? Gibt es für die routinemäßige Kontrolle dieser Hinweissäulen einen Verantwortlichen?

Am Brunnen „Kinderreigen“ wurde in den letzten Tagen ein verfassungsfeindliches Symbol angebracht, welches zwar kaum erkennbar ist, jedoch den Gesamteindruck der Stadt und ihrer Sehenswürdigkeiten trübt.

Kann die Stadtverwaltung dieses entfernen? Gibt es für die routinemäßige Kontrolle der städtischen Anlagen einen Verantwortlichen?

Das Internetportal „WO ZWICKT‘S“ der Stadt Zwickau wird von den Bürgern sehr gut angenommen.
Es erleichtert die Kommunikation zwischen den Bürgern der Stadt und der Verwaltung enorm.

Die Meldung bestehender Mängel ist einfach und leicht nachvollziehbar.

Bei Eingabe eines Mangels wird die Einstufung in verschiedene Kategorien gefordert. Bei Sichtung konnte ich feststellen, dass die Rubrik „Sonstiges“ nicht enthalten ist. Daher möchte ich folgende Anfrage stellen:

Frage:

Besteht die Möglichkeit die Kategorie „Sonstiges“ in die vorhandene Aufzählung in dieses Portal einzufügen? Wenn ja, kann diese mit den geplanten Neuerungen im Portal ab dem 01.01.2021 erfolgen?

Bezüglich der erhaltenen Antwort auf meine OB Anfrage ergibt sich folgende Nachfrage. Sie schrieben:

1) „Nachdem die Alexanderhöhe als Hundefreilauffläche wieder zur Verfügung steht, wird dieses Areal umgehend in den dafür vorgesehenen Pflegeturnus eingebunden. Dies bedeutet eine viermalige Mahd der Fläche innerhalb des Rundweges mit dazugehöriger Kontrolle. Ein letzter Pflegegang wird im Oktober dieses Jahres erfolgen.“

Frage:

Ist die geplante Mahd der Fläche im Monat Oktober erfolgt? Wann ist die nächste Mahd vorgesehen?

2) „Die Beschilderung als Freilauffläche für Hunde wurde bereits zum wiederholten Male zerstört und entwendet. Die Aufstellung eines neuen Hinweisschildes erfolgt im Oktober.“

Frage:

Wurde die amtliche Beschilderung bereits erneuert?

3) „Ein Abfallbehälter für die Entsorgung des Hundekots befindet sich am Eingang der Grünfläche. Es erfolgt eine wöchentliche Leerung; ein Kotspendebeutel könnte ggf. im nächsten Jahr aufgestellt werden.“

Frage:

Kann ein Kotbeutelspender noch in diesem Jahr aufgestellt werden? Wenn nein, bitte ich um einen verbindlichen Termin, wann dies realisiert wird und wer dafür verantwortlich ist.

4) „Die Ergänzung des Standortes mit einer Sitzbank wird noch im laufenden Jahr realisiert.“

Frage:

Ist die Aufstellung einer Sitzbank bereits realisiert worden? Wenn nein, wann erfolgt dies im laufenden Jahr. Bitte um Terminierung.

StR Heinzig teilt mit, dass die Humboldtschule bekanntlich eine Außenstelle betreiben würde, da die Kapazitäten nicht ausreichen würden. Nach seinem Kenntnisstand ist es an dieser Außenstelle zu einem Wasserschaden gekommen, der die Räume für längere Zeit für nicht nutzbar erklären würde. Infolge dessen müssten die Klassen in Turnhallen untergebracht werden. Deshalb könnte nur noch partiell Sportunterricht durchgeführt werden, weil die Turnhallen als Klassenräume genutzt werden. Er fragt, wie lange die Arbeiten dauern, bis die Räume wieder nutzbar sind. Wie gedenkt die Verwaltung als Schulträger, diesen Missstand zu überbrücken? Der Schulsport sei im Unterschied zum Vereinssport eine Pflichtaufgabe!

StR Heinzig erinnert an den Beschluss des Finanzausschusses zur Beschaffung von mobilen Endgeräten mit Zubehör, der im September gefasst worden sei. Er fragt:

1. Sind die Tablets geliefert?

2. Hat man sich über die Verteilung und darüber verständigt, welche Kriterien zur Ausgabe an die Endnutzer angewendet werden?

Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung zahlen keinen Tariflohn? Er bittet um Auflistung aller Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Zwickau, die keinen Tariflohn zahlen, bei gleichzeitiger Angabe des Prozentsatzes, der durchschnittlich vom Tariflohn gezahlt wird.

„In Punkt 1 des Antwortschreibens schrieb Frau Baubürgermeisterin Köhler, dass die Hundefreilauffläche an der Alexanderhöhe wieder zur Nutzung zu Verfügung steht. Der für dieses Areal anhängige Bauantrag wurde vom Antragsteller nicht konsequent realisiert. Somit konnte er nicht bearbeitet werden.

Innerhalb unseres Projektes „Ideenschmiede“ erhielten wir folgenden Bürgerhinweis zu dieser Hundefreilauffläche:

„Es ist zwar schön, dass ein landschaftlich wertvoller Bereich zur Verfügung steht, aber der Zustand dieses Bereiches ist alles andere als wertvoll! Inzwischen hat sich eine Gruppe Jugendlicher daran gemacht, die Wege als Crossstrecke umzugestalten. Die Mäharbeiten finden nicht 4x jährlich statt. Wenn wir nicht auf der „Wo zwickt`s“ Seite anzeigen, dass dringend was gemacht werden müsste, würde gar niemand kommen. Sollte schon jemals jemand gekommen sein, um nach Nutzbarkeit und Sauberkeit geschaut zu haben, so müsste dieser blind gewesen sein. Ein Stück zugewachsene Landschaft ist kein geprüfter Hundeplatz. Auch gibt es keine Beschilderung, die die Alexanderhöhe als Hundefreilauffläche ausschreibt.“

Aus diesem Bürgerhinweis ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist die Hundefreilauffläche in den Zyklus der zu betreuenden Hundefreilaufflächen eingebunden? Wenn ja, was beinhaltet dieser und wie oft? (Pflege und Kontrolle)
2. Falls keine Ausweisung der Fläche als Hundefreilaufwiese erfolgt ist, wann geschieht dies? (entsprechende Beschilderung)
3. Sind ausreichend Behältnisse für Hundekot mit Kotbeutelspender an diesem Areal vorhanden? Wenn ja, wieviel und wo?
4. Ist diese Freifläche für eine Einzäunung vorgesehen? Wenn ja, dann wann? Wenn nein, warum nicht?“