Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei Zwickau
Soziale und nachhaltige Politik für Zwickau
Stadtrat Dr. Böttger fragt, ob die Stadt Zwickau für „Balkonsolaranlagen“ ein zusätzliches Förderprogramm zum Bundesprogramm auflegen werde. BMin Queck-Hänel erklärt, dass diese Frage zur internen Prüfung mitgenommen werde und eine Auferlegung eines Förderprogramms von der Entscheidung des Stadtrates abhängt. Nachfolgend finden Sie die Beantwortung der Anfrage.
Bei der rechtsextremen Demonstration der Gruppierung „Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau“ und der Partei „Freie Sachsen“ am 2.10.2022 wurden die Rathaustreppen und das gesamte Plateau vor dem Haupteingang des Rathauses in die Versammlungsfläche einbezogen, das Terrain mit Demonstrationsteilnehmer*innen dicht gefüllt. Ich ging bisher davon aus, dass die genannte Fläche aus Gründen des Neutralitätsgebotes nicht für parteipolitische Versammlungen genutzt werden darf. Der Aktionskunstgruppe „Sternendekorateure“ u.a. wurde mit dieser Begründung seinerzeit das Aufstellen der Gedenkbänke für die Opfer des NSU auf dieser Fläche untersagt.
Seit dem 24. Februar 2022 wird die Ukraine von Russland angegriffen und befindet sich im Krieg. Unsere Solidarität sollte auch durch die Beflaggung sichtbar werden.
Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden im Freistaat Sachsen ist es möglich „bei besonderen Anlässen auch Flaggen ausländischer Staaten und anderer Hoheitsgebiete sowie Flaggen internationaler und anderer überstaatlicher Organisationen“ zu setzen. Viele deutsche Städte machen davon Gebrauch.
Dies sollte auch Zwickau tun, besonders als Solidarität zur Partnerstadt Volodymyr. Ein
Hissen einmal im Monat (zum 24. eines jeden Monats) kann dabei nicht ausreichend sein.
StR Juraschka erinnert an die siebenwöchige Schließung der Glück-Auf-Schwimmhalle.
Diese Halle ist Anfang Oktober nur für das Schulschwimmen geöffnet. Er fragt bei der Verwaltung nach, woran dies liegt.
Wir freuen uns, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.09.2022 mit einer überwältigenden Mehrheit die Einführung einer Katzenschutzverordnung beschlossen hat. Schon seit vielen Jahren setzt sich unser Stadtrat Matthias Sawert für den Tierschutz und eine Katzenschutzverordnung ein. „Ich freue mich, dass sich die Stadträte damit zum Tierschutz bekannt haben.“ Zwickau reiht sich damit in eine lange Liste von über 1.000 Städte und Gemeinden ein, in denen eine Kastrationspflicht gilt.
Die Einführung einer Katzenschutzverordnung ist nicht nur aus Sicht des Tierschutzes, sondern auch im Sinne der vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen im Katzenschutz wichtig und sinnvoll. Wird eine Katze aufgegriffen und diese ist registriert, so kann sie ohne Probleme ihrem Besitzer zurückgeführt werden. Das macht nicht nur die besorgten Besitzer glücklich, sondern verkürzt auch die Belegzeit im Tierheim und spart somit Kosten. Die Zahl der ungeklärten Schicksale bei denen Familien manchmal auch noch nach Jahren in Ungewissheit ob des Verbleibs ihres Haustiers leben, könnte so erheblich reduziert werden.
Bereits mit Beginn des Ukraine-Krieges hat Stadtrat Kay Leonhardt angeregt, vor dem Rathaus die Beflaggung mit einer Ukraine-Flagge vorzunehmen. Zuerst ist es am Nichtvorhandensein einer derartigen Flagge gescheitert. Diese ist nunmehr vorhanden, wird aber nur sehr sporadisch genutzt. Nach mehrfachem Nachhaken hat sich die Verwaltung jetzt offenbar darauf verständigt, sie am 24. jeden Monats zu hissen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann am 24.02.2022.
„Dies ist ein Armutszeugnis für Zwickau. Überall in anderen Städten Deutschlands ist das Hissen der Flagge selbstverständlich. Nur in Zwickau schafft man es augenscheinlich nicht!“ ärgert sich Leonhardt. Auch Stadtrat Dr. Martin Böttger ist darüber mehr als verwundert, dass eine Beflaggung lediglich einmal im Monat stattfindet. „Gerade im Hinblick auf die Solidarität mit unserer Partnerstadt Volodymyr habe ich mit einer höheren Frequentierung gerechnet.“ Daher wird die Fraktion einen Antrag ausarbeiten, der eine erhöhte Nutzung der Ukraine-Flagge vorsieht und damit die Solidarität zu unserer Partnerstadt ausdrückt.
Die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt sind unsere Zukunft. Die Auswirkungen der pandemiebedingten Schließzeiten der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind deutlich spürbar. Ein neuer Kontaktaufbau ist leider mit vielen Hürden verbunden.
Andererseits finden viele Kinder und Jugendliche momentan in die Einrichtungen. Damit kommt den kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen eine herausragende Rolle zu.
Aufgrund der Bevölkerungsstruktur ergibt sich für den Stadtteil Pölbitz ein dauerhafter Bedarf an offener Kinder- und Jugendarbeit. Selbst im Jugendhilfeplan des LK Zwickau von 2017 weist auf eine Defizitlage in den Stadtgebieten hin und betont insbesondere die Nordvorstadt.
Mit unserem neusten Newsletter melden wir uns aus der Sommerpause zurück. Wir haben die Zeit genutzt, um neue Anträge vorzubereiten. So wollen wir die Verwaltung prüfen lassen, ob für die Kinder und Jugendlichen in Pölbitz und Zwickauer Norden eine Freizeiteinrichtung geschaffen werden kann. Ebenso haben wir das erste Halbjahr Revue passieren lassen und uns zum Beispiel noch einmal mit dem Mobilitätskonzept befasst.
Die Weltpolitik beeinflusst zudem weiterhin unsere Arbeit in der Kommunalpolitik. So wird uns in den nächsten Monaten die steigenden Energiepreise und den Folgen für uns in Zwickau beschäftigen. Einen ersten Schritt gegen weitere Verteuerungen schafften wir mit der Entscheidung die Elternbeiträge trotz steigenden Betriebskosten nicht anzuheben. Weitere Maßnahmen werden sicherlich noch folgen.
StR Dörner ist informiert worden, dass der Bürgerservice nicht mehr die Möglichkeit biete, vorab einen Termin online zu reservieren.
Wenn man die teilweise langen Schlangen sieht, sei der Wunsch nachvollziehbar, vor allem, da es während der Pandemie möglich war.
Eventuell wäre es sinnvoll, dies tageweise anzubieten und die entsprechenden Öffnungszeiten anzupassen, z.B. Montag, Mittwoch und Donnerstag öffentlich, Dienstag und Freitag nur nach vorherigem Termin.
Plant die Verwaltung diesbezüglich eine zeitnahe Anpassung?
StR Sippel führt aus, dass das Mobilitätskonzept in der Sitzung des Stadtrates vom 30.06.2022 mehrheitlich abgelehnt worden sei. Er fragt, welche Auswirkungen dies auf die Stadt Zwickau habe und welche finanzielle Nachteile dadurch entstehen könnten.