Zur Ablehnung des Grundsatzbeschlusses für die Erstellung eines Integrierte Mobilitätskonzeptes
Die am 30.06.2022 im Stadtrat erfolgte Ablehnung des Grundsatzbeschlusses für die Erstellung eines Integrierte Mobilitätskonzeptes ist nachteilig für die Stadt Zwickau und ihre Beteiligungsunternehmen. Diese klare Aussage trifft die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von StR. Henry Sippel (SPD). Dieser wollte wissen, welche Auswirkungen der Ratsbeschluss auf die Stadt Zwickau habe und welche finanziellen Nachteile dadurch entstehen könnten. „Wenn sich die Stadt Zwickau dem Prozess der integrierten Mobilitätsplanung (mittelfristig) nicht stellt, drohen reduzierte oder ausbleibende Förderbeiträge/ Förderanteile der EU, des Bundes und des Freistaates in allen mobilitätsrelevanten Projekten“ schreibt die Stadtverwaltung weiter. Im Klartext: Egal ob Bau bzw. Sanierung von Straßen, Brücken, Rad- und Fußwegen oder Anschaffung von Bussen und Bahnen – Jedes Mal drohen der Stadt Verluste, die Millionenhöhe erreichen können. Sehr konkret wird das erstmals bei der Finanzierung der bereits bestellten Ersatzfahrzeuge für die ab 2024 auszumusternden Tatra-Bahnen. 6,75 Millionen € müsste hier die Stadtwerke voraussichtlich mehr berappen, wäre der Beschluss vom 30.06.2022 das letzte Wort. Das darf es also nicht bleiben.
Die Oberbürgermeisterin hätte gegen die Ratsentscheidung Widerspruch einlegen können. Dann wäre der Rat zu einer Sondersitzung einberufen worden, um noch einmal abzustimmen. Ein erneutes Nein hätte bei einem weiteren Widerspruch der Stadtchefin dann den Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde auf den Plan gerufen. Diesen administrativen Weg wollte Frau Arndt offenbar nicht gehen. Vielmehr möchte sie mit einer erneuten Vorlage an den Stadtrat herantreten, geht aus der Antwort auf die Anfrage von Henry Sippel hervor. Dies sollte aber rasch geschehen, weil sonst wertvolle Vorbereitungszeit für die Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzeptes vergeht und auch dessen finanzielle Förderung durch den Freistaat Sachsen in Gefahr geraten könnte.
Wohlgemerkt: Anders als von den Kritikern behauptet, geht es nicht darum, den Menschen in Zwickau das Autofahren zu vermiesen oder sie gar zu Fans des ÖPNV „umzuerziehen“. Es geht vielmehr darum, in einem transparenten öffentlichen Aushandlungsprozess die Rahmenbedingungen für alle Mobilitätsformen so zu gestalten, dass in der Summe ein attraktiver und gleichzeitig ressourcen-schonender Verkehrsmix zustande kommt. Wird dies verhindert, würde kein einziger Autofahrer davon profitieren. Vielmehr würden sich die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer kontinuierlich weiter verschlechtern. Das kann niemand wollen. Auch die Kontrolle über die Verkehrspolitik wird nicht aus der Hand gegeben, da der Stadtrat auch künftig über jedes Einzelvorhaben entscheiden müsste. Es bleibt zu hoffen, dass es der Stadtverwaltung im nächsten Anlauf gelingt, all dies überzeu- gend rüberzubringen. Unterstützung sollte sie dabei insbesondere vom Zeitweiligen beratenden Ausschuss zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau erwarten dürfen, dem führende Vertreter aller Fraktionen angehören. Für weitere ideologische Grabenkämpfe und Selbstprofilierung ist das Thema jedenfalls denkbar ungeeignet.
Die Anfrage sowie die dazugehörige Antwort finden Sie hier.