Anfrage von Herrn Wolfgang Wetzel für die Sitzung des Stadtrates am 30.03.2023
Stadtrat Wolfgang Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Am Freitag, den 17.03.2023, veranstaltete die Partei „Freie Sachsen“ in Zwickau zum zweiten Mal einen Autokorso unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zwickauer Verkehrsteilnehmende berichten diesbezüglich über Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit im Bereich Oskar-Arnold-/ Uhdestraße (B93). So sei es durch Teilnehmende des Autokorsos zu nötigenden Fahrmanövern (Überhol-Hopping in Sicherheitsabstände) und Rotlichtverstößen gekommen. Für die betroffenen Verkehrsteilnehmenden war nicht ersichtlich, ob diese politische Demonstration polizeilich abgesichert und begleitet war. Die Polizei wurde informiert.
Die Stadtverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Sind diese Autokorsos politische Versammlungen i.S. des SächsVersG und als solche bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Zwickau angemeldet?
- Was ist der Stadt Zwickau im Benehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle über Maßnahmen bekannt, welche die Sicherheit im Straßenverkehr für die Allgemeinheit während dieser Auto-Korsos gewährleisten?