Am Montag Abend, den 06.12.2021, fand zum wiederholten Mal eine nicht erlaubte Versammlung auf dem Hauptmarkt statt. Erst vor 2 Wochen haben sich Demonstranten unerlaubt Zutritt zum Rathaus verschafft. Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes werden bei dieser unerlaubten Demonstration nicht eingehalten. Mit erstaunen mussten wir feststellen, dass auch die Oberbürgermeisterin, Frau Constance Arndt, anwesend war und das Gespräch zu den Demonstrierenden suchte.
Wie unser Stadtrat Wolfgang Wetzel verdeutlicht „gehen diese Demonstranten nicht „spazieren“. Das Narrativ der sogenannten „Montags-Spaziergänge“ wird von antidemokratischen, rechtsnationalistischen und rechtsextremen Kräften schon seit Jahren, lange vor Corona, bemüht. Unter den Demonstrierenden findet sich der rechtsextreme Einzelstadtrat Sven Georgi und der kriminelle Neonazi Thorsten Graßlaub. Wer sich wundert, warum sich in Sachsen Bevölkerungsgruppen legitimiert fühlen, Politiker*innen mit Fackeln und Trommeln vor deren Wohnhäusern einzuschüchtern, hat vor all solchem wohl seit vielen Jahren Augen und Ohren verschlossen.“ Dabei handelt es sich nicht um „die Zwickauer Bürger“, die seit Beginn der Pandemie montags Demos durchführen. Die Gruppen der Demonstrierenden rekrutieren sich schon seit dem Frühjahr 2020 aus Teilmilieus, die nicht repräsentativ für die lokale Gesamtgesellschaft sind. Besonders aktiv zeigen sich u. a. rechtsextremistische Akteure, Angehörige esoterischer und wissenschaftsskeptischer Milieus sowie christliche Fundamentalisten. „Die Zwickauer Bürger“ repräsentiert diese Auswahl nicht.
Dass nun gerade die Oberbürgermeisterin auf einer illegalen Versammlung, die das Infektionsschutzgesetz missachtet, mit diesen Demonstrierenden das Gespräch sucht, ist für den Stadtrat Kay Leonhardt nicht nachvollziehbar. „Es fehlt die klare Positionierung der Oberbürgermeisterin gegen diese Demonstranten. Mit ihrer Anwesenheit gab sie den Demonstrierenden eine Bühne und machte die Auflösung der Versammlung durch die Polizeibehörde unmöglich. Durch die Behinderung der Polizei kann keine Rede mehr davon sein, dass Sie die Stadt bzw. die Stadtverwaltung vertreten hat. Eine Verharmlosung solcher Veranstaltungen durch eine fehlende klare Positionierung gegen rechtsextreme Kräfte sowie die Leugnung eines Rechtsextremismusproblems im Allgemeinen ist für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft nicht förderlich. 10 Jahre demokratische Arbeit in unserer Stadt werden so untergraben und in Frage gestellt. Dies stellt zugleich eine Häme gegen alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich an die aktuellen Regeln des Infektionsschutzgesetzes halten, auf Kontakte verzichten oder gerade im Krankenhaus liegen.“
Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage eingereicht, um uns über ihr Ansinnen und dem bezweckten Ziel Ihrer Anwesenheit auf einer illegalen Versammlung erläutern zu lassen.