Mit Überraschung nehmen wir die Entscheidung von Jens Heinzig zur Kenntnis, unsere gemeinsame Fraktion SPD/Grüne/Tierschutz zu verlassen. Wir danken ihm für die langjährige gute Zusammenarbeit und wünschen ihm viel Freude in seiner neuen politischen Heimat.
Wie bisher wird sich unsere Fraktion auch in Zukunft für soziale und ökologische Themen für die Bürger unserer Stadt einsetzen. Um unsere gute Arbeit nahtlos fortsetzen zu können, wird der bisherige stellv. Vorsitzende Lars Dörner in Zukunft den Vorsitz der Fraktion übernehmen. Unterstützung erhält er dabei von Jens Juraschka welcher in Zukunft als stellv. Vorsitz übernimmt.
Mit der Einführung des Bildungstickets und der damit verbundenen Abschaffung der Schülerverbundkarte konnte die freiwillige Leistung der Stadt Zwickau zur Kostenrückerstattung nicht mehr zur Anwendung kommen. Seitdem zahlen Eltern für die Schülerbeförderung ihrer Kinder 180 Euro je Schuljahr.
Der Landkreis Zwickau bezuschusst seit der Einführung des Bildungstickets Grund- und Förderschüler bis zur 4. Klasse mit 120 Euro je Schüler und Schuljahr. Bei den weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse erfolgt keine Bezuschussung durch den Landkreis, sodass hier die Kosten für das Bildungsticket in voller Höhe von den Familien getragen werden müssen.
Daher forderten wir, dass die Stadt Zwickau Schüler weiterführender Schulen ab der 5. Klasse mit einem jährlichen Zuschuss unterstützt. Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Jens Heinzig: „Wir freuen uns, dass wir den Zwickauer Kindern einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zur Schule geben können. Auch wenn wir gern den Schulweg kostenlos ermöglichen würden.“ Der Weg zur Schule darf wie die Schulische Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Dazu soll die „Richtlinie der Stadt Zwickau über die Erstattung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten“ entsprechend angepasst werden. Es wird von einem Kostenaufwand in Höhe von voraussichtlich 90.000 Euro erwartet. (Informationsvorlage IV/006/2023)
Am 02. Februar 2023 durften wir die Kita „Alter Steinweg“ besuchen und uns einen Eindruck über den gegenwärtigen Zustand der Außenanlage verschaffen.
Seit Jahren musste die Erneuerung des Außengeländes verschoben werden, da dringendere Sanierungen anstanden. Hinzu kam, dass letztes Jahr die Fernwärmeleitung, die sich durch das Außengelände zog, komplett erneuert werden musste. Dementsprechend fanden wir die Außenanlagen in einem schlechten Zustand vor. Spielgeräte aus Holz sind über die Jahre abgenutzt und zum Teil marode. Bei starkem Regen findet momentan keine Entwässerung statt und es kommt zu großen Pfützenbildungen, die ein Spielen im Freien fast unmöglich machen.
In den vergangenen Jahren hatten wir uns sowie auch die Verwaltung für die Sanierung der Gebäude aller Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Nun ist es an der Zeit die Außenanlagen zu berücksichtigen, um den Kindern und Erziehern eine pädagogisch ansprechende Außenanlage zu bieten. Daher setzen wir uns dafür ein, die notwendigen finanziellen Mittel in den aktuellen Haushalt 2023/2024 einzustellen und eine Erneuerung der Anlage zu berücksichtigen. Einen Teil des benötigten Kapitals möchte der Zwickauer Kinderhaus-Verein in Form von Eigenmittel und Spenden aufbringen.
Wir bedanken uns beim Zwickauer Kinderhaus-Verein e.V. und bei der Leiterin der Kindertagesstätte, die uns einen Einblick ermöglichten, sowie deren beherzter Einsatz für ihren Kindergarten.
Am Mittwoch den 1. Februar 2023 erfuhren wir, dass die Leiterin der Zwickauer Wirtschaftsförderung, Frau Hempel, auf eigenen Wunsch ihre Stelle abgibt. Wir bedauern diesen Schritt, da wir Frau Hempel immer als visionäre und engagierte Person wahrgenommen haben.
Stadtrat Kay Leonhardt führt dazu aus: „Ich finde es sehr schade, da Frau Hempel immer gute Visionen hatte. Besonders hervorheben möchte ich hier das Projekt GründerZeit, welches eine Vorreiterrolle in der Zwickauer Region einnehmen wird. Es ist schade, dass Frau Hempel die Villa Falck nicht mehr selbst eröffnen kann. Ich hoffe jedoch, dass sie zumindest eingeladen wird, denn ohne sie wäre dieses Projekt nicht denkbar gewesen.“
Für uns war nicht Frau Hempel in Persona das Problem der Wirtschaftsförderung. Das Problem ist struktureller Natur. Hier müssen wir dringend ansetzen. Es sind tiefgehende Umstrukturierungen notwendig, um nachhaltig etwas zu verändern.
Zusammen mit den Fraktionen DIE LINKE und CDU/FDP haben wir einen Eilantrag eingereicht uns aktiv für den Erhalt des Gelenkwellenwerks GKN Driveline in Mosel einzusetzen.
Wir verurteilen die Pläne zur Schließung des Werkes. Der Automobilbau prägt die Wirtschaft Zwickaus seit weit mehr als hundert Jahren. Das Werk in Mosel gehörte zum Sachsenring und ist seit über 40 Jahren ein wichtiger Teil des Automobilstandorts Zwickau. Diese Tradition darf nicht dem Profit geopfert werden. Deshalb fordern wir die Unternehmensführung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zurück zu nehmen.
Unser Stadtrat Henry Sippel verurteilt die Pläne zur Schließung des Werkes und macht darauf aufmerksam, dass die Auftragsbücher voll sind und schwarze Zahlen geschrieben werden. „Das können wir als Automobilstadt und Automobilstandort so nicht mittragen!“
Wir versichern den vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Beschäftigten und ihren Familien uneingeschränkte Solidarität.
Die Laufzeit des aktuellen zwischen den Städten Plauen und Zwickau geschlossenen Grundlagenvertrages zur Sicherung der Theater Plauen-Zwickau gGmbH endet am 31.12.2022. Nach diesem betrug der Gesamtzuschuss der beiden Gesellschafter unter Beachtung zusätzlicher Zahlungen des Freistaates Sachsen und des Kulturraumes Vogtland-Zwickau zuletzt insgesamt 10,0 Mio. Euro. Von diesem Betrag übernehmen die Städte Zwickau und Plauen Anteile in Höhe von 67,5 % bzw. 32,5 %.
Nun soll die Laufzeit des Vertrages um weitere sechs Jahre bis zum 31.12.2028 verlängert werden. Im Rahmen der Verhandlungen haben sich die Gesellschafter darauf geeinigt, dass der Verteilungsschlüssel geändert wird und Plauen ab 2027 wieder 40 % der Gesellschafterzuschüsse übernimmt. Dies begrüßen wir sehr. Entsprechend der geänderten Zuschussverteilung werden bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates die Einflussrechte der Stadt Plauen erhöht. Die Gesamtzahl der Aufsichtsratsmitglieder wird von 11 auf 10 reduziert und die Stadt Plauen entsendet künftig 4 und die Stadt Zwickau 6 Mitglieder. Die Änderung soll ab der nächsten Legislaturperiode der Stadträte wirksam werden.
Unser Fraktionsvorsitzender sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Theater Plauen-Zwickau gGmbH ist froh einen neuen Grundlagenvertrag zu haben. „Dieser Grundlagenvertrag stellt mittelfristig sicher, dass den Bürgern aus Zwickau und Plauen ein künstlerisch hochwertiges Theaterangebot unterbreitet wird. Und zwar erarbeitet und produziert hier in Zwickau und Plauen, auf die Bühne gebracht und hinter der Bühne am Leben gehalten von Menschen, die zum großen Teil in Zwickau leben. Dies ist ein unschätzbarer Vorteil.“
Wir freuen uns, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.09.2022 mit einer überwältigenden Mehrheit die Einführung einer Katzenschutzverordnung beschlossen hat. Schon seit vielen Jahren setzt sich unser Stadtrat Matthias Sawert für den Tierschutz und eine Katzenschutzverordnung ein. „Ich freue mich, dass sich die Stadträte damit zum Tierschutz bekannt haben.“ Zwickau reiht sich damit in eine lange Liste von über 1.000 Städte und Gemeinden ein, in denen eine Kastrationspflicht gilt.
Die Einführung einer Katzenschutzverordnung ist nicht nur aus Sicht des Tierschutzes, sondern auch im Sinne der vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen im Katzenschutz wichtig und sinnvoll. Wird eine Katze aufgegriffen und diese ist registriert, so kann sie ohne Probleme ihrem Besitzer zurückgeführt werden. Das macht nicht nur die besorgten Besitzer glücklich, sondern verkürzt auch die Belegzeit im Tierheim und spart somit Kosten. Die Zahl der ungeklärten Schicksale bei denen Familien manchmal auch noch nach Jahren in Ungewissheit ob des Verbleibs ihres Haustiers leben, könnte so erheblich reduziert werden.
Bereits mit Beginn des Ukraine-Krieges hat Stadtrat Kay Leonhardt angeregt, vor dem Rathaus die Beflaggung mit einer Ukraine-Flagge vorzunehmen. Zuerst ist es am Nichtvorhandensein einer derartigen Flagge gescheitert. Diese ist nunmehr vorhanden, wird aber nur sehr sporadisch genutzt. Nach mehrfachem Nachhaken hat sich die Verwaltung jetzt offenbar darauf verständigt, sie am 24. jeden Monats zu hissen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann am 24.02.2022.
„Dies ist ein Armutszeugnis für Zwickau. Überall in anderen Städten Deutschlands ist das Hissen der Flagge selbstverständlich. Nur in Zwickau schafft man es augenscheinlich nicht!“ ärgert sich Leonhardt. Auch Stadtrat Dr. Martin Böttger ist darüber mehr als verwundert, dass eine Beflaggung lediglich einmal im Monat stattfindet. „Gerade im Hinblick auf die Solidarität mit unserer Partnerstadt Volodymyr habe ich mit einer höheren Frequentierung gerechnet.“ Daher wird die Fraktion einen Antrag ausarbeiten, der eine erhöhte Nutzung der Ukraine-Flagge vorsieht und damit die Solidarität zu unserer Partnerstadt ausdrückt.
Zur Ablehnung des Grundsatzbeschlusses für die Erstellung eines Integrierte Mobilitätskonzeptes
Die am 30.06.2022 im Stadtrat erfolgte Ablehnung des Grundsatzbeschlusses für die Erstellung eines Integrierte Mobilitätskonzeptes ist nachteilig für die Stadt Zwickau und ihre Beteiligungsunternehmen. Diese klare Aussage trifft die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von StR. Henry Sippel (SPD). Dieser wollte wissen, welche Auswirkungen der Ratsbeschluss auf die Stadt Zwickau habe und welche finanziellen Nachteile dadurch entstehen könnten. „Wenn sich die Stadt Zwickau dem Prozess der integrierten Mobilitätsplanung (mittelfristig) nicht stellt, drohen reduzierte oder ausbleibende Förderbeiträge/ Förderanteile der EU, des Bundes und des Freistaates in allen mobilitätsrelevanten Projekten“ schreibt die Stadtverwaltung weiter. Im Klartext: Egal ob Bau bzw. Sanierung von Straßen, Brücken, Rad- und Fußwegen oder Anschaffung von Bussen und Bahnen – Jedes Mal drohen der Stadt Verluste, die Millionenhöhe erreichen können. Sehr konkret wird das erstmals bei der Finanzierung der bereits bestellten Ersatzfahrzeuge für die ab 2024 auszumusternden Tatra-Bahnen. 6,75 Millionen € müsste hier die Stadtwerke voraussichtlich mehr berappen, wäre der Beschluss vom 30.06.2022 das letzte Wort. Das darf es also nicht bleiben.
Die Oberbürgermeisterin hätte gegen die Ratsentscheidung Widerspruch einlegen können. Dann wäre der Rat zu einer Sondersitzung einberufen worden, um noch einmal abzustimmen. Ein erneutes Nein hätte bei einem weiteren Widerspruch der Stadtchefin dann den Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde auf den Plan gerufen. Diesen administrativen Weg wollte Frau Arndt offenbar nicht gehen. Vielmehr möchte sie mit einer erneuten Vorlage an den Stadtrat herantreten, geht aus der Antwort auf die Anfrage von Henry Sippel hervor. Dies sollte aber rasch geschehen, weil sonst wertvolle Vorbereitungszeit für die Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzeptes vergeht und auch dessen finanzielle Förderung durch den Freistaat Sachsen in Gefahr geraten könnte.
Wohlgemerkt: Anders als von den Kritikern behauptet, geht es nicht darum, den Menschen in Zwickau das Autofahren zu vermiesen oder sie gar zu Fans des ÖPNV „umzuerziehen“. Es geht vielmehr darum, in einem transparenten öffentlichen Aushandlungsprozess die Rahmenbedingungen für alle Mobilitätsformen so zu gestalten, dass in der Summe ein attraktiver und gleichzeitig ressourcen-schonender Verkehrsmix zustande kommt. Wird dies verhindert, würde kein einziger Autofahrer davon profitieren. Vielmehr würden sich die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer kontinuierlich weiter verschlechtern. Das kann niemand wollen. Auch die Kontrolle über die Verkehrspolitik wird nicht aus der Hand gegeben, da der Stadtrat auch künftig über jedes Einzelvorhaben entscheiden müsste. Es bleibt zu hoffen, dass es der Stadtverwaltung im nächsten Anlauf gelingt, all dies überzeu- gend rüberzubringen. Unterstützung sollte sie dabei insbesondere vom Zeitweiligen beratenden Ausschuss zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau erwarten dürfen, dem führende Vertreter aller Fraktionen angehören. Für weitere ideologische Grabenkämpfe und Selbstprofilierung ist das Thema jedenfalls denkbar ungeeignet.
Die Anfrage sowie die dazugehörige Antwort finden Siehier.
