Kategorie: Anfragen

der Berufsfeuerwehr Zwickau gibt es das Aufgabenbereich Tierrettung. Die Kameraden können hier auf viele erfolgreiche Einsätze bei der Rettung von Wild- und Haustieren aus Notsituationen zurückblicken. Auch der Stadtordnungsdienst ist diesbezüglich tätig. So treten dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u. a. bei gemeldeten Fundtieren in Aktion.

In diesem Zusammenhang ergeben sich nun folgende Fragen:

• Gibt es für mit Tierrettung befasste Feuerwehrleute und Bedienstete der Stadtverwaltung Schulungen bezüglich Erste-Hilfe-Leistung bei Wild- und Haustieren und in welchem Zeitinterwall erfolgen diese ggf.? Anmerkung: Falls es noch keine solche Angebote gibt, bitte ich zu prüfen, wie die Thematik in die bestehenden Weiterbildungsaktivitäten einbezogen werden kann.
• Arbeitet die Stadtverwaltung (einschließlich Feuerwehr) bei Schulungsmaßnahmen zur Tierrettung mit einer Zwickauer Tierarztpraxis zusammen, die entsprechende Schulungen anbietet? Wenn ja wie häufig? Anmerkung: Falls keine Zusammenarbeit besteht bitte ich zu prüfen, inwieweit eine solche möglich ist.
• Feuerwehr und Stadtordnungsdienst müssen innerhalb ihrer Tätigkeit auch entlaufene Tiere (speziell Hunde) sicherstellen. Inwieweit ist das Personal für diese Aufgabe geschult und ist entsprechendes Equipment vorhanden? Anmerkung: Schon aus Gründen des Eigenschutzes ist hier die Zusammenarbeit mit einer Hundeschule dringend erforderlich.
• Mit welcher Anzahl von Transponder-Lesegeräten sind Berufsfeuerwehr und Stadtordnungsdienst ausgestattet, um vor der Einweisung von Fundtieren in ein Tierheim möglicherweise deren Halter ermitteln zu können? Anmerkung: Sollten noch keine solche Geräte vorhanden sein, empfiehlt sich dringen eine Anschaffung.

Die derzeitige Wettersituation stellt Mensch und Material vor große Herausvorderrungen. Anhaltende Schneefälle sorgen für verschneite Fußwege und Straßen. Die Streu- und Räumdienste sind unentwegt unterwegs um dieses Schneechaos zu beherrschen.

Dennoch ist festzustellen, dass einige Straßen nicht ausreichend von den Schneemengen beräumt werden. So zum Beispiel die Franz-Mehring-Straße in Pölbitz. Meist ist nur eine Spurbreite (mittig) geräumt, sodass Autos und LKW’s, welche sich begegnen, es sehr schwer haben aneinander vorbei zu fahren. Lieferfahrzeuge müssen zur Entladung in dieser Spur halten. Für Rettungsfahrzeuge ist der Halt fast unmöglich.

Daher meine Frage. Kann die Stadtverwaltung Einfluss auf die Art und Weise der Straßenberäumung von Schnee gegenüber den Räum- und Streudiensten nehmen?

Wenn ja, muss eine Verbreiterung der beräumten Spur erfolgen um auch eine Gefahrenabwehr (Vermeidung von Unfällen uns Sicherung von Einsätzen des Rettungsdienstes) zu erreichen.

StR Juraschka teilt mit, dass es zum Konzept eine Stellungnahme vom ADFC gegeben habe. Bei der Vorstellung des neuen Radwegekonzepts wurde sowohl der Zeitraum kurz vor Weihnachten als auch nur 2 Wochen Bürgerbeteiligung gewählt. Warum kam es zu diesen beiden eher unglücklichen Zeiträumen und warum gibt es in dem Konzept keinerlei zeitliche wie auch kostenseitige Planung?

Wie ich kürzlich erfahren habe, bekommt die Freiwillige Feuerwehr keine Schutzmasken gestellt.

Sie müssen sich die notwendigen FFP2 Masken selbstständig und auf eigene Kosten besorgen. Ich finde diesen Zustand nicht hinnehmbar.

Ich stelle daher folgende Fragen:

1. Warum werden die freiwilligen Feuerwehren im Bereich „Schutzausrüstung“ anders behandelt als die Berufsfeuerwehr?

2. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung diesen Zustand schnell und unkompliziert abzustellen?

3. WelcheKostenmüssenhierfüreingeplantwerden?

StR Dörner fragt zum aktuellen Stand „Capitol“. Derzeit gebe es Aktivitäten am

Gebäude. Gibt es ein Nutzungskonzept?

Am 19.01.2021 haben Sie sich anlässlich Ihrer ersten 100 Tage im Amt bei MDR Sachsen im Radio und im Fernsehen sinngemäß wie folgt geäußert: „Ich möchte Zwickau noch lebenswerter machen, insbesondere für junge Leute (junge Familien).“

Wie ist diese begrüßenswerte Aussage mit der von Ihnen vorgeschlagenen Abschaffung des beitragsfreien Vorschuljahrs zu vereinbaren und glauben Sie, dass Zwickau durch die Abschaffung des beitragsfreien Vorschuljahres für junge Leute bzw. junge Familien lebenswerter wird?

Aus der Freien Presse konnte ich entnehmen, dass der Zwickauer Weihnachtsmarkt nun überraschenderweise doch ausfällt.

Zugleich ich diese Entscheidung in gewisser Hinsicht nachvollziehen kann, stellt sich für mich jedoch die Frage, ob im Hinblick auf die zu treffenden Maßnahmen, alle Möglichkeiten durchdacht wurden.

Seit einigen Monaten steht bereits eine vereinzelte Bude auf dem Hauptmarkt, bei der dies offenbar möglich ist.

Hätte man den Händlern, welche sonst auf dem Weihnachtsmarkt stünden, anbieten können, ihre Buden in der gesamten Innenstadt, unter Einbezug des Muldeparadieses, zu verteilen? So kommt es in keiner Hinsicht zu Menschenansammlungen. Man könnte somit die gesamte Innenstadt, insbesondere der Hauptstraße, zumindest in der Vorweihnachtszeit etwas beleben.
Viele Händler, welche in diesem Jahr ohnehin schon zu kämpfen haben, sind auf das Weihnachtsgeschäft dringend angewiesen.

Ist es kurzfristig möglich, auf einige leerstehende Läden in der Innenstadt zurückzugreifen, damit diese von Händlern des Weihnachtsmarktes bestückt werden könnten?

Die freien Träger von Kindertagesstätten haben sich an uns mit einer dringenden Frage gewandt.

Die Stadt hat für alle städtischen Kindergärten eine Begrenzung der Betreuungszeiten von 7 – 16 Uhr angeordnet. Dabei wurde den Eltern zugesagt, dass etwaige Minderstunden nicht bezahlt werden müssen.

Die freien Träger würden diese Maßnahmen gern ebenfalls umsetzen, dies würde aber zu Mindereinnahmen führen, da das Personal ja für bis zu 11h geplant ist.

Die Frage lautet nun, ob die Stadt den freien Trägern ebenfalls die Einnahmeausfälle ersetzt.
Dies wäre unter Rücksicht der Gleichbehandlung der freien Träger zu städtischen Kindergärten notwendig.

Nach dem heutigen Beschluss aus Dresden, dass alle Kindergärten geschlossen werden sollen, wäre auch hier noch die Frage wie mit den Elternbeiträgen umgegangen wird. Das betrifft sowohl die städtischen als auch die Kindergärten der freien Träger.

Die Paradiesbrücke und die dazugehörigen Hinweisschilder sind in einem besorgniserregenden Zustand. Die Hinweisschilder sind teilweise so sehr verschmiert, dass diese nicht mehr lesbar sind und selbst das Metall der Brücke ist von oben bis unten komplett vollgeschmiert. Da es sich bei dieser Sehenswürdigkeit um einen touristischen Anziehungspunkt handelt, sorgt dies für eine negative Außenwirkung.

Ist der Stadtverwaltung dieser Zustand bekannt?

Kann die Stadtverwaltung diese Schmierereien entfernen, damit die Paradiesbrücke wieder in einem ansehnlichen Zustand gerät? Gibt es für die routinemäßige Kontrolle der Sehenswürdigkeiten einen Verantwortlichen?

Am 20.12.2018 hat der Stadtrat beschlossen, den damals noch zu gründenden kommunalen Eigenbetrieb „Sportstätten und Bäder“ mit der Betreibung des 04-Bades in Pölbitz zu beauftragen. Aufgrund des geltenden Pachtvertrages kann dies erst ab 01.01.2021 erfolgen.

Frage:

Was hat die Stadtverwaltung zur Umsetzung dieses Beschusses, einschließlich der finanziellen Absicherung dringend notwendiger Investitionen, bisher unternommen?