Kategorie: Anfragen

Der Begriff Artenvielfalt beschreibt als Teilaspekt der Biodiversität die Gesamtheit aller Tier- und Pflanzenarten sowie aller Mikroorganismen und Pilze, die ein bestimmtes Gebiet besiedeln. Dies gilt auch für Arten, die früher häufig vorkamen; besonders stark betroffen sind Insektenarten. Extensiv bewirtschaftete Blühwiesen in Städten bieten den Arten Lebensraum und tragen damit zu ihrem Erhalt bei.
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele extensiv bewirtschaftete Blühwiesen, Streuobstwiesen und Blühstreifen betreut die Stadt Zwickau aktuell und wo sind deren Standorte?
2. Werden durch die Stadt Zwickau Fördermittelprogramme genutzt, um Blühwiesen, die vor allem dem Insektenschutz dienen, anzulegen?
3. Sind in diesem Bereich in den nächsten Jahren Projekte geplant?
4. Ist die Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Stadt Zwickau für die Schaffung von Blühwiesen geplant? Wenn ja, in welcher Höhe und zeitlichen Einordnung in den Haushalt?
5. Wird nach neuen Möglichkeiten für die Anlage von Blühwiesen gesucht? So zum Beispiel, wie bereits schon in einigen Bundesstädten realisiert, auf Dächern von ÖPNV – Haltestellen?

Bundesweit ist ein Trend festzustellen, wonach die Jagd statt von professionellen Jägern immer mehr von nur notdürftig ausgebildeten Amateuren als Freizeitbeschäftigung ausgeübt wird. Das führt nicht selten zu Situationen, bei denen Tiere nicht waidgerecht getötet werden, sondern nach Verwundungen unter Schmerzen verenden. Auch im Wald befindliche vermeintlich herrenlose Hunde und Katzen werden zunehmend gejagt. Zudem häufen sich Jagdunfälle. Um einen Überblick über die Situation in Zwickau zu gewinnen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welchen Flächen im Besitz der Stadt (innerhalb und außerhalb des Stadtgebiets) darf die Jagd ausgeübt werden und wo ist sie grundsätzlich untersagt?
2. Gibt es in der Stadt Zwickau Areale, in denen die Jagd mit Ausnahmegenehmigungen ausgeübt wird und wenn ja, wo befinden sich diese?
3. Welche Jagdbezirke gibt es in Zwickau und welche Rechtsform haben diese (Gemeinschaftliche Jagdbezirke / Eigenjagdbezirke)?
4. Wie groß schätzt die Stadt die Bestände jagdbarer Tiere, insbesondere der Wildschweine, in Zwickau ein und wo sind jeweils ihre Aufenthaltsschwerpunkte?
5. Gibt es für die Flächen, an denen die Stadt Zwickau Besitzrechte hat, für die letzten 3 Jahre eine Jagdstatistik (erlegte Tiere nach Tierarten, einschließlich Katzen und Hunde), wenn ja, wie sieht diese aus?
6. Welche Methoden (außer Jagd) werden in Zwickau angewendet, um insbesondere Wildschweine vom bewohnten Stadtgebiet fernzuhalten? Was ist ggf. diesbezüglich für die Zukunft geplant?
7. Welche Jagdpraktiken (Hochsitzjagd, Drückjagd, Streifjagd, Kesseltreiben, Gesellschaftsjagd etc.) fanden in den letzten Jahren auf Zwickauer Flur Anwendung?
8. An welche Jagd- und Erlegungszeiten muss sich in Zwickau gehalten werden?
9. Wie werden Waldbesucher*innen während Jagden auf Zwickauer Flur vor Gefährdungen durch die Jagd gewarnt und geschützt? Ist bekannt, wie viele Jagdunfälle es in den letzten 30 Jahren auf Zwickauer Flur gegeben hat?
10. In welchen Umfang erfolgen durch die Jägerschaft Wildfütterungen? Sind regelmäßige Wildfütterungen auch durch Einwohner bekannt?
11. Gibt es in Zwickau Wildauffangstationen für verletzte Tiere oder verlassene Jungtiere? Wo können sich Bürgerinnen und Bürger hinwenden, wenn sie solche Tiere auffinden und wo werden diese Kontaktmöglichkeiten kommuniziert?
12. Inwieweit hat das Jagdwesen in Zwickau Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (Höhe zurechenbarer Einnahmen und Ausgaben, einschließlich anteiliger Personalkosten)?
13. Gibt es generell ein Jagdkonzept für die Stadt Zwickau oder ist künftig geplant, ein solches zu erstellen?

„Am ehemaligen Kino Capitol in Zwickau-Planitz sind in letzter Zeit erste Arbeiten zu beobachten. Dazu habe ich folgende Fragen:

Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von den Plänen des Eigentümers mit dem Gebäude? Wurde ein Bauantrag seitens des Eigentümers gestellt?

Gibt es Möglichkeiten zur Unterstützung des Eigentümers bei der Sanierung des Capitals seitens der Stadtverwaltung?“

StR Heinzig fragt zum wieder aufgestellten Blitzer auf der B 93. Es gebe einen Stadtratsbeschluss und er habe 2008 dagegen gestimmt, dass der Blitzer an dieser Stelle abgebaut wird. Die Mehrheit des Stadtrates habe aufgrund von Bürgerprotesten damals beschlossen, dass der Blitzer dort wegkommt. Das sei ein Stadtratsbeschluss und nun stehe der Blitzer aber wieder an dieser Stelle. Dass dieser Blitzer wieder steht finde er in Ordnung, aber hätte dann der Stadtratsbeschluss erstmal aufgehoben werden müssen? Er halte das für ein sehr eigenmächtiges Verhalten von der Verwaltung. Er fordert hierzu eine rechtliche Wertung.

OBin Dr. Findeiß sichert eine schriftliche Antwort.

Stadtrat Wetzel hat folgende Anfrage: Seit dem 1. Mai 2020 finden in Zwickau wiederholt öffentliche politische Demonstrationen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt. Die Veranstaltungen werden über mehrere Gruppen (z.B. „Patrioten im Widerstand“, „Patrioten Zwickau“) beim Messengerdienst
„Telegram“ im Vorfeld öffentlich einsehbar beworben. Initiatoren und Teilnehmerkreis rekrutieren sich u.a. aus Personen rechtsextremer Szenen, dem Reichsbürgermilieu, der Wählervereinigung „Zukunft Zwickau“ und Anhängern von Verschwörungstheorien.

1. Die genannten Veranstaltungen nach dem 1. Mai waren keine Spontankundgebungen, sondern im Vorfeld öffentlich beworben worden. Weshalb erfolgte – entgegen bisheriger Praxis – keine Intervention der städtischen Versammlungsbehörde bezüglich der Bestimmungen des Versammlungsrechts und bezüglich der Bestimmungen der
   Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020?
2. Die o. g. Gruppierungen haben öffentlich die Fortsetzung ihrer Demonstrationsaktivitäten gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ angekündigt. Welche Strategie verfolgt das städtische Ordnungsamt diesbezüglich hinsichtlich der Durchsetzung des Versammlungsrechts und der Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020?

Der beratende Bürger im BVA Herr Kretzschmar möchte wissen, ob irgendwelche Versäumnisse seitens der Stadt dazu geführt haben, dass die Ausschreibung zur Podesten Bestuhlung aufgehoben wurde.
Kann die Entscheidung der Vergabekammer u. U. angefochten werden?

StR Juraschka teilt mit, dass der Stadtwald seit Jahren immens geschädigt sei. Das habe sich nach dem vergangenen Sturm noch verschärft. Wie agiert die Stadt in dieser Situation? Werden für die Aufforstung des Stadtwaldes außerplanmäßige Mittel benötigt? Müssen Fördermittel beantragt werden?

Herr StR Dörner erläutert, dass sich die Mutter eines behinderten Kindes an ihn gewandt habe. Ihr Kind sei körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Ebenfalls habe es eine Pflegekraft, welche ihm bei seinem Alltag unterstützt. Das Kind soll voraus-sichtlich kommendes Jahr eingeschult werden. Die Mutter würde ihr Kind gern in Zwickau zur Schule schicken. Sie möchte gern wissen, welche Schulen für ihr Kind in Zwickau in Frage kommen.
Wie ist der aktuelle und der zukünftig geplante Stand der Zwickauer Schulen bezüglich Inklusion? Welche Schulen sind sowohl vom Gebäude als auch fachlich entsprechend vorbereitet? Wer ist der Ansprechpartner für betroffene Eltern?

StR Leonhardt hat im Vorfeld der Stadtratssitzung am 06.02. folgende Anfrage eingereicht:
„Nach Informationen einer Bürgerin wurde jetzt auch die Postfiliale im Lunikweg in Eckersbach geschlossen. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es Pläne für eine neue Postfiliale im Bereich Eckersbach gibt?“

StR Heinzig hat folgende Anfrage: Seit dem Fahrplanwechsel im letzten Dezember fährt keine Straßenbahn mehr zum Hauptbahnhof. Mein subjektiver Eindruck ist, dass dieses Thema die Bürger sehr bewegt, ich wurde oft deswegen angesprochen.
Meine Frage lautet: Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden über die Einstellung der Straßenbahnlinien 5 und 7 vor?