Autor: wrau

Nachdem im Zuge der Baumaßnahmen im HBK die ehemaligen Laubengänge durch Verglasungen ersetzt wurden, beobachte ich schon länger, dass Vögel regelmäßig gegen diese fliegen. Speziell betrifft es das Gelände zwischen Haus 5 in Richtung Haus 4 bzw. Haus 1. Außerdem kommt hinzu, dass sich in unmittelbarer Nähe Nistkästen befinden.

Meine Anfrage:

Ist dieses Problem der Stadtverwaltung, dem Aufsichtsrat, sowie der Klinikleitung bekannt?

Was wird seitens der Stadtverwaltung, der Klinikleitung und dem Aufsichtsrat für die Beseitigung des Problems getan?

Welche konkreten Maßnahmen werden vorgenommen?

In diesem Jahr läuft der bestehende Fundtiervertrag zwischen der Stadt Zwickau und dem Verein Tierfreunde helfen Tieren in Not e. V. mit der Tierherberge Röhrsdorf aus. Es wird wieder eine neue EU-weite Ausschreibung erfolgen müssen.

Um einen Überblick über die Vertragserfüllung des derzeitigen Vertragsinhabers zu erhalten
ergeben sich folgende Fragen:

1. Bei einer bereits erfolgten Anfrage wurde die Vertragserfüllung durch die damalige OBin Dr. P. Findeiß als sehr gut eingeschätzt. Wie wird diese zum jetzigen Zeitpunkt durch die Stadtverwaltung bewertet?
2. Wie entwickelten sich die Fundtierzahlen für die Jahre 2016, 2017 (alter Vertragspartner) sowie 2018, 2019 und 2020 (neuer Vertragspartner) unter Aufsplittung nach Hunden / Katzen / Kleintieren und Exoten erforderlich.
3. Wie ist die derzeitige Zusammenarbeit zwischen dem Vertragspartner und sachlich beteiligten Institutionen, wie z. B. der Berufsfeuerwehr Zwickau und dem Veterinäramt des Landkreises? Wie wird diese von den Institutionen beurteilt?
4. Wann erfolgt die neue Ausschreibung des Fund- und Verwahrtiervertrages? Ist eine EU-weite Ausschreibung vorgesehen?

der Berufsfeuerwehr Zwickau gibt es das Aufgabenbereich Tierrettung. Die Kameraden können hier auf viele erfolgreiche Einsätze bei der Rettung von Wild- und Haustieren aus Notsituationen zurückblicken. Auch der Stadtordnungsdienst ist diesbezüglich tätig. So treten dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u. a. bei gemeldeten Fundtieren in Aktion.

In diesem Zusammenhang ergeben sich nun folgende Fragen:

• Gibt es für mit Tierrettung befasste Feuerwehrleute und Bedienstete der Stadtverwaltung Schulungen bezüglich Erste-Hilfe-Leistung bei Wild- und Haustieren und in welchem Zeitinterwall erfolgen diese ggf.? Anmerkung: Falls es noch keine solche Angebote gibt, bitte ich zu prüfen, wie die Thematik in die bestehenden Weiterbildungsaktivitäten einbezogen werden kann.
• Arbeitet die Stadtverwaltung (einschließlich Feuerwehr) bei Schulungsmaßnahmen zur Tierrettung mit einer Zwickauer Tierarztpraxis zusammen, die entsprechende Schulungen anbietet? Wenn ja wie häufig? Anmerkung: Falls keine Zusammenarbeit besteht bitte ich zu prüfen, inwieweit eine solche möglich ist.
• Feuerwehr und Stadtordnungsdienst müssen innerhalb ihrer Tätigkeit auch entlaufene Tiere (speziell Hunde) sicherstellen. Inwieweit ist das Personal für diese Aufgabe geschult und ist entsprechendes Equipment vorhanden? Anmerkung: Schon aus Gründen des Eigenschutzes ist hier die Zusammenarbeit mit einer Hundeschule dringend erforderlich.
• Mit welcher Anzahl von Transponder-Lesegeräten sind Berufsfeuerwehr und Stadtordnungsdienst ausgestattet, um vor der Einweisung von Fundtieren in ein Tierheim möglicherweise deren Halter ermitteln zu können? Anmerkung: Sollten noch keine solche Geräte vorhanden sein, empfiehlt sich dringen eine Anschaffung.

Die derzeitige Wettersituation stellt Mensch und Material vor große Herausvorderrungen. Anhaltende Schneefälle sorgen für verschneite Fußwege und Straßen. Die Streu- und Räumdienste sind unentwegt unterwegs um dieses Schneechaos zu beherrschen.

Dennoch ist festzustellen, dass einige Straßen nicht ausreichend von den Schneemengen beräumt werden. So zum Beispiel die Franz-Mehring-Straße in Pölbitz. Meist ist nur eine Spurbreite (mittig) geräumt, sodass Autos und LKW’s, welche sich begegnen, es sehr schwer haben aneinander vorbei zu fahren. Lieferfahrzeuge müssen zur Entladung in dieser Spur halten. Für Rettungsfahrzeuge ist der Halt fast unmöglich.

Daher meine Frage. Kann die Stadtverwaltung Einfluss auf die Art und Weise der Straßenberäumung von Schnee gegenüber den Räum- und Streudiensten nehmen?

Wenn ja, muss eine Verbreiterung der beräumten Spur erfolgen um auch eine Gefahrenabwehr (Vermeidung von Unfällen uns Sicherung von Einsätzen des Rettungsdienstes) zu erreichen.

StR Juraschka teilt mit, dass es zum Konzept eine Stellungnahme vom ADFC gegeben habe. Bei der Vorstellung des neuen Radwegekonzepts wurde sowohl der Zeitraum kurz vor Weihnachten als auch nur 2 Wochen Bürgerbeteiligung gewählt. Warum kam es zu diesen beiden eher unglücklichen Zeiträumen und warum gibt es in dem Konzept keinerlei zeitliche wie auch kostenseitige Planung?

Wie ich kürzlich erfahren habe, bekommt die Freiwillige Feuerwehr keine Schutzmasken gestellt.

Sie müssen sich die notwendigen FFP2 Masken selbstständig und auf eigene Kosten besorgen. Ich finde diesen Zustand nicht hinnehmbar.

Ich stelle daher folgende Fragen:

1. Warum werden die freiwilligen Feuerwehren im Bereich „Schutzausrüstung“ anders behandelt als die Berufsfeuerwehr?

2. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung diesen Zustand schnell und unkompliziert abzustellen?

3. WelcheKostenmüssenhierfüreingeplantwerden?

StR Dörner fragt zum aktuellen Stand „Capitol“. Derzeit gebe es Aktivitäten am

Gebäude. Gibt es ein Nutzungskonzept?

Am 19.01.2021 haben Sie sich anlässlich Ihrer ersten 100 Tage im Amt bei MDR Sachsen im Radio und im Fernsehen sinngemäß wie folgt geäußert: „Ich möchte Zwickau noch lebenswerter machen, insbesondere für junge Leute (junge Familien).“

Wie ist diese begrüßenswerte Aussage mit der von Ihnen vorgeschlagenen Abschaffung des beitragsfreien Vorschuljahrs zu vereinbaren und glauben Sie, dass Zwickau durch die Abschaffung des beitragsfreien Vorschuljahres für junge Leute bzw. junge Familien lebenswerter wird?

Aus der Freien Presse konnte ich entnehmen, dass der Zwickauer Weihnachtsmarkt nun überraschenderweise doch ausfällt.

Zugleich ich diese Entscheidung in gewisser Hinsicht nachvollziehen kann, stellt sich für mich jedoch die Frage, ob im Hinblick auf die zu treffenden Maßnahmen, alle Möglichkeiten durchdacht wurden.

Seit einigen Monaten steht bereits eine vereinzelte Bude auf dem Hauptmarkt, bei der dies offenbar möglich ist.

Hätte man den Händlern, welche sonst auf dem Weihnachtsmarkt stünden, anbieten können, ihre Buden in der gesamten Innenstadt, unter Einbezug des Muldeparadieses, zu verteilen? So kommt es in keiner Hinsicht zu Menschenansammlungen. Man könnte somit die gesamte Innenstadt, insbesondere der Hauptstraße, zumindest in der Vorweihnachtszeit etwas beleben.
Viele Händler, welche in diesem Jahr ohnehin schon zu kämpfen haben, sind auf das Weihnachtsgeschäft dringend angewiesen.

Ist es kurzfristig möglich, auf einige leerstehende Läden in der Innenstadt zurückzugreifen, damit diese von Händlern des Weihnachtsmarktes bestückt werden könnten?

Die freien Träger von Kindertagesstätten haben sich an uns mit einer dringenden Frage gewandt.

Die Stadt hat für alle städtischen Kindergärten eine Begrenzung der Betreuungszeiten von 7 – 16 Uhr angeordnet. Dabei wurde den Eltern zugesagt, dass etwaige Minderstunden nicht bezahlt werden müssen.

Die freien Träger würden diese Maßnahmen gern ebenfalls umsetzen, dies würde aber zu Mindereinnahmen führen, da das Personal ja für bis zu 11h geplant ist.

Die Frage lautet nun, ob die Stadt den freien Trägern ebenfalls die Einnahmeausfälle ersetzt.
Dies wäre unter Rücksicht der Gleichbehandlung der freien Träger zu städtischen Kindergärten notwendig.

Nach dem heutigen Beschluss aus Dresden, dass alle Kindergärten geschlossen werden sollen, wäre auch hier noch die Frage wie mit den Elternbeiträgen umgegangen wird. Das betrifft sowohl die städtischen als auch die Kindergärten der freien Träger.