Autor: slasch

Stadtrat Wetzel hat folgende Anfrage: Seit dem 1. Mai 2020 finden in Zwickau wiederholt öffentliche politische Demonstrationen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt. Die Veranstaltungen werden über mehrere Gruppen (z.B. „Patrioten im Widerstand“, „Patrioten Zwickau“) beim Messengerdienst
„Telegram“ im Vorfeld öffentlich einsehbar beworben. Initiatoren und Teilnehmerkreis rekrutieren sich u.a. aus Personen rechtsextremer Szenen, dem Reichsbürgermilieu, der Wählervereinigung „Zukunft Zwickau“ und Anhängern von Verschwörungstheorien.

1. Die genannten Veranstaltungen nach dem 1. Mai waren keine Spontankundgebungen, sondern im Vorfeld öffentlich beworben worden. Weshalb erfolgte – entgegen bisheriger Praxis – keine Intervention der städtischen Versammlungsbehörde bezüglich der Bestimmungen des Versammlungsrechts und bezüglich der Bestimmungen der
   Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020?
2. Die o. g. Gruppierungen haben öffentlich die Fortsetzung ihrer Demonstrationsaktivitäten gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ angekündigt. Welche Strategie verfolgt das städtische Ordnungsamt diesbezüglich hinsichtlich der Durchsetzung des Versammlungsrechts und der Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020?

Der beratende Bürger im BVA Herr Kretzschmar möchte wissen, ob irgendwelche Versäumnisse seitens der Stadt dazu geführt haben, dass die Ausschreibung zur Podesten Bestuhlung aufgehoben wurde.
Kann die Entscheidung der Vergabekammer u. U. angefochten werden?

StR Juraschka teilt mit, dass der Stadtwald seit Jahren immens geschädigt sei. Das habe sich nach dem vergangenen Sturm noch verschärft. Wie agiert die Stadt in dieser Situation? Werden für die Aufforstung des Stadtwaldes außerplanmäßige Mittel benötigt? Müssen Fördermittel beantragt werden?

Herr StR Dörner erläutert, dass sich die Mutter eines behinderten Kindes an ihn gewandt habe. Ihr Kind sei körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Ebenfalls habe es eine Pflegekraft, welche ihm bei seinem Alltag unterstützt. Das Kind soll voraus-sichtlich kommendes Jahr eingeschult werden. Die Mutter würde ihr Kind gern in Zwickau zur Schule schicken. Sie möchte gern wissen, welche Schulen für ihr Kind in Zwickau in Frage kommen.
Wie ist der aktuelle und der zukünftig geplante Stand der Zwickauer Schulen bezüglich Inklusion? Welche Schulen sind sowohl vom Gebäude als auch fachlich entsprechend vorbereitet? Wer ist der Ansprechpartner für betroffene Eltern?

StR Leonhardt hat im Vorfeld der Stadtratssitzung am 06.02. folgende Anfrage eingereicht:
„Nach Informationen einer Bürgerin wurde jetzt auch die Postfiliale im Lunikweg in Eckersbach geschlossen. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es Pläne für eine neue Postfiliale im Bereich Eckersbach gibt?“

StR Heinzig hat folgende Anfrage: Seit dem Fahrplanwechsel im letzten Dezember fährt keine Straßenbahn mehr zum Hauptbahnhof. Mein subjektiver Eindruck ist, dass dieses Thema die Bürger sehr bewegt, ich wurde oft deswegen angesprochen.
Meine Frage lautet: Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden über die Einstellung der Straßenbahnlinien 5 und 7 vor?

StR Juraschka trägt vor, dass es in den letzten Tagen nach dem Fahrplanwechsel der SVZ zu nicht tragbaren Situationen gekommen sei. So hätten Rollstuhlfaher wiederholt über 40 Minuten warten müssen, da Niederflurbahnen nicht wie ausgewiesen, pünktlich auf der Linie fuhren und verspätet kamen. Er stellt daher folgende Fragen:

1. Warum stimmen die Fahrpläne an den Haltestellen der Straßenbahnen der SVZ bezüglich der Angabe barrierefrei (Niederflurbahn) nicht?
2. Warum werden nach dem neuen Fahrplan der Einsatz der Niederflurbahnen zurückgefahren und wie sieht die Strategie der SVZ zur Verbesserung der Barrierefreiheit und den erhöhten Einsatz von Niederflurbahnen für die kommenden 5 Jahre aus?

Stadtrat Jens Heinzig stellt folgende Anfrage:

Am 4.12.2019 war in der Freien Presse von einem weiteren schweren Unfall zwischen einem Passanten und einer Straßenbahn an der Haltestelle Marchlewskistraße zu lesen. Dazu habe ich folgende Fragen:
Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Sicherheit der Haltestelle Marchlewskistraße? Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung Möglichkeiten, die Sicherheit an dieser Haltestelle zu verbessern? Wenn ja, was würde das ungefähr kosten?