Anfrage Straßenbahnhaltestelle Marchlewskistraße

Stadtrat Jens Heinzig stellt folgende Anfrage:

Am 4.12.2019 war in der Freien Presse von einem weiteren schweren Unfall zwischen einem Passanten und einer Straßenbahn an der Haltestelle Marchlewskistraße zu lesen. Dazu habe ich folgende Fragen:
Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Sicherheit der Haltestelle Marchlewskistraße? Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung Möglichkeiten, die Sicherheit an dieser Haltestelle zu verbessern? Wenn ja, was würde das ungefähr kosten?

Anfrage Vogtlandbahn

Stadtrat Jens Heinzig stellt folgende Anfrage:

Die Vogtlandbahn verkehrt mit dem Fahrplanwechsel nur noch teilweise zwischen Stadthalle und Stadtzentrum (Freie Presse vom 11.12.2019). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im November viel Geld für Modernisierung der Zugsicherungsanlage auf dem Bahnabschnitt zwischen Hauptbahnhof und Zwickau-Zentrum freigegeben. Dazu habe ich folgende Fragen: Wurde die teilweise Einstellung des Zugverkehrs zwischen der Vogtlandbahn und der Stadtverwaltung Zwickau abgestimmt? Kann man davon ausgehen, dass die Vogtlandbahn langfristig wieder mit allen Zügen bis zur Haltestelle Zwickau-Zentrum fahren wird?

Antrag zur Einsetzung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses

Die Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:
1.) Der Stadtrat setzt einen zeitweiligen beratenden Ausschuss zur Vorberatung der Angelegenheit „Langfristige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau“ gemäß § 43 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Zwickau ein.
2.) Der Ausschuss wird im Wege des Benennungsverfahrens gebildet.
3.) Der Stadtrat stellt die Sitzzuteilung für den zeitweiligen beratenden Ausschuss wie folgt fest:
Fraktion CDU 2 Sitze
Fraktion AfD 2 Sitze
Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei 2 Sitze
Fraktion DIE LINKE 2 Sitze
Fraktion BfZ 2 Sitze
4.) Der Ausschuss kann sich eine ergänzende Geschäftsordnung geben.
5.) Die Tätigkeit des Ausschusses ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Ausschuss berichtet danach über die Ergebnisse seiner Tätigkeit.

Antrag zur Vordringlichkeit des Klimaschutzes

Die Fraktion stellt folgenden Antrag:

  1. Die Stadt Zwickau erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. Die Stadt Zwickau wird bei allen Entscheidungen mit entsprechenden Bezugspunkten die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Wann immer möglich sind Vorhaben vorrangig umzusetzen, wenn sie dem Klimawandel entgegenwirken und/oder dessen Folgen abmildern. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die kommunale Infrastruk- tur und die Umsetzung des beschlossenen Verkehrsentwicklungskonzepts.
  3. Im Abstand von maximal 2 Jahren sind der Stadtrat und die Bevölkerung aussagekräftig über den Stand und den Fortgang des Prozesses zur Klimaneutralität zu informieren.
  4. Die Stadt Zwickau unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen, Vereine usw., die sich für den Klimaschutz einsetzen.
  5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis März 2020 den Entwurf eines Maßnahmepakets zu erarbeiten mit dessen Hilfe die Fortentwicklung und Umsetzung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Zwickau beschleunigt werden kann. Die darin enthaltenen Aktivitäten sollen bis spätestens 2025 umgesetzt werden können. In die Überlegungen sind auch die Unternehmen mit städtischer Beteiligung einzubeziehen.
  6. Die Stadtverwaltung wird weiterhin beauftragt Vorschläge zu unterbreiten, wie in Beschlussvorlagen mit relevanten Bezügen die Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und/oder Folgewirkungen des Klimawandels rationell dargestellt werden können.

Nachfrage zu den Kosten für die Instandsetzung der Straßenbahngleise am Hauptbahnhof

Stadtrat Lars Dörner stellte folgende Anfrage:

„Ich beziehe mich auf die Beantwortung meiner Anfrage zur Stadtratssitzung am 26.10.2019. Darin wird der Aufwand für die Instandsetzung der Gleisanlage am Hauptbahnhof, die zur Minimierung der zeitweiligen Stilllegung des Straßenbahnverkehrs dorthin erforderlich wäre, mit geschätzt 400.000 € angegeben. Dabei wird eine Reihe von Annahmen getroffen, z. B. dass auch der Unterbau zu erneuern sei. Im Ergebnis wäre dann die Gleisanlage in diesem Abschnitt als neuwertig anzusehen und wieder für mindestens 25 Jahre nutzbar.

Dieser lange Zeitraum wird aber im Grunde nicht benötigt, da im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auch eine veränderte Gleisführung für die Straßenbahn erfolgen soll. Unter Beachtung von Ausschreibungs- und Bauzeiten müsste die Strecke nur für einen Zeitraum von 3 – 4 Jahren sicher ertüchtigt werden.

Welche Mindestmaßnahmen sind zwingend erforderlich, um die Strecke für den Nutzungszeitraum von 3 bis 4 Jahren zu ertüchtigen und welche davon können durch die SVZ und deren Betriebshof selbst erbracht werden?

Mit welchen Kosten wären bei dieser Minimalvariante zu rechnen?

Ich bitte wieder die Fragen, welche nicht direkt beantwortet werden können an die SVZ weiterzuleiten. Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.“

Anfrage zur Pflege des Gedenkortes für die Opfer des NSU

Stadtrat Wolfgang Wetzel stellte folgende Anfrage:

„Der am 03.11.2019 im Schwanenteichgelände eingeweihte Gedenkort für die Opfer des NSU findet bei vielen Zwickauerinnen und Zwickauern Beachtung und Interesse. Zu verschiedensten Wochen- und Tageszeiten sind Besucher am Ort. An der Stelle des abgesägten ersten Baumes werden immer wieder Blumen niedergelegt und Kerzen abgestellt.

Verwelkte Blumen und die Reste abgebrannter Kerzen sollten regelmäßig entfernt werden. Aktuell (25.11.2019) liegt z.B. auch ein Kranz am Gedenkort, dessen Blumengebinde inzwischen völlig vergammelt ist und die Würde des Gedenkortes beschädigt. Aufmerksame Bürger würden den Kranz gern entfernen, fühlen sich dazu aber nicht berechtigt, da dies als Sachbeschädigung missinterpretiert werden könnte.

Die Stadtverwaltung wird um folgende Auskunft gebeten:

Wie ist die entsprechende Pflege des Gedenkortes hinsichtlich Entfernung verwelkter Blumen, Gebinde und Kränze sowie Kerzenhalter geregelt? Wer entfernt diese?“

Anfrage zu Ausgleichsflächen in Zwickau

Stadtrat Jens Juraschka stellte folgende Anfrage: „Gibt es in der Stadtverwaltung einen zentralen Ansprechpartner, der Ausgleichsflächen verwaltet und koordiniert bzw. für Ausgleichsmaßnahmen verantwortlich ist? Gibt es z.B. ein Ökokonto, auf dem städtische Maßnahmen für anfragende oder beauftragte Bürger und Firmen gesammelt werden?“

Anfrage Straßenbahn zum Hauptbahnhof

Stadtrat Lars Dörner stellte folgende Anfrage:

„Mit Bestürzung habe ich von der Entscheidung der SVZ Kenntnis genommen, die Straßenbahn zum Bahnhof aus Sicherheitsbedenken vorübergehend einzustellen. Mir, wie vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern auch, ist daran gelegen, die Abkoppelung des Hauptbahnhofs vom Straßenbahnverkehr so schnell wie möglich wieder zu beenden. Ich habe daher ein paar Fragen, um ein genaueres Bild von der Gesamtsituation zu bekommen.

1a)Wie lang sind die sicherheitsrelevant verschlissenen Gleise und wo befindet sie sich genau?

1b)Wurde von der SVZ geprüft, ob Material für die Gleissanierung und/oder – erneuerung eventuell (teilweise) im Betrieb vorhanden ist und ob dieses ggf. jetzt eingesetzt werden könnte?

1c) Wie hoch wäre der Kostenaufwand für eine provisorische Gleissanierung, wie lange würde sie voraussichtlich dauern und wie viele Jahre wäre die Strecke danach wieder sicher befahrbar?

2) Ist mit dem aktuellen Planungsstand für den Bahnhofvorplatz eine Abschätzung möglich, wie hoch der Mehraufwand für die Gleisanlagen mit Anschluss an die geplante Spange zur Marienthaler Straße wäre und wo die Gleise verlaufen müssten?“

Anfrage Querungshilfe Heinrich-Braun-Straße

Stadtrat Kay Leonhardt stellte in der Sitzung des Stadtrates folgende Anfrage:

„Der Kaufhallenneubau in der Heinrich-Braun-Straße/Waldstraße wird voraussichtlich in der ersten Hälfte nächsten Jahres eröffnen.
Die Anwohner, welche überwiegend aus dem angrenzenden Neubaugebiet kommen, müssen, um den langersehnten Nahversorger zu erreichen, über die Heinrich-Braun- Straße gelangen. Dies fällt den meisten Anwohnern sehr schwer, da es sich um eine dicht befahrene Straße handelt und die meisten Anwohner nicht mehr gut zu Fuß sind. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen durch die Eröffnung der Kaufhalle zunimmt. Kann die Stadtverwaltung eine Straßenüberquerung mittels Fuß gängerampel, Verkehrsinsel oder Zebrastreifen vereinfachen?“

SPD, Grüne und Tierschutzpartei bilden gemeinsame Fraktion

Die neu gewählten Stadträte der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Tierschutzpartei haben am gestrigen Dienstag eine gemeinsame Fraktion für die sechste Legislaturperiode des Zwickauer Stadtrates gegründet. Als Fraktionsvorsitzender der neunköpfigen Fraktion wurde Jens Heinzig (SPD) gewählt. Die Stellvertretung übernimmt Lars Dörner von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Fraktionsvorsitzende, Jens Heinzig, sagte dazu: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, zwischen den drei beteiligten Partnern eine gemeinsame Basis für die Gründung einer Fraktion zu finden. Ich glaube, dass wir so im neuen Zwickauer Stadtrat vieles bewegen können.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars Dörner, ergänzte: „Die erste Fraktionssitzung hat gezeigt, dass wir große inhaltliche Schnittmengen haben und in einer guten konstruktiven Atmosphäre zusammenarbeiten. Ich blicke sehr zuversichtlich auf die nächsten fünf Jahre im Zwickauer Stadtrat.“