Autor: dlorenz

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Sachstand Umsetzung Katzenschutzverordnung

Anfrage von Herrn Matthias Sawert für die Sitzung des Stadtrates am 30.03.2023

Stadtrat Matthias Sawert hat im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates folgende Anfrage eingereicht:

Am 29.09.2022 beschlossen die Mitglieder des Stadtrates Zwickau mehrheitlich die Aufnahme einer Katzenschutzverordnung in die Polizeiverordnung (PVO) der Stadt Zwickau. Die Verwaltung befasst sich nun mit der Umsetzung des Beschlusses.

Am 04.11.2022 wurde von mir eine Nachfrage bezüglich des Bearbeitungsstandes gestellt. In der damaligen Antwort AF/406/2022 wurde wie folgt geantwortet:

„ … Es ist daher beabsichtigt, die Polizeiverordnung inkl. der Katzenschutzverordnung im Juni durch den Stadtrat beschließen zu lassen. Die Vorberatung erfolgt voraussichtlich am
13.06.2023 im Finanzausschuss, die Beschlussfassung wird dann in der Sitzung des Stadtrats am 29.06.2023 erfolgen können.

Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der durch mehrheitlichen Stadtratsbeschluss geforderte Verordnung? Wurde die Verordnung schon erstellt? Wenn ja, durch wen? Wenn nein bis wann erfolgt dies bindend?

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt alles Nötige so vorzubereiten, dass die Katzenschutzverordnung zum obengenannten Zeitpunkt (29.06.2023) beschlossen und in Kraft treten kann.

AF_140_2023_Beantwortung_SawertHerunterladen
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Politische Versammlung – Autokorso

Anfrage von Herrn Wolfgang Wetzel für die Sitzung des Stadtrates am 30.03.2023


Stadtrat Wolfgang Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:

Am Freitag, den 17.03.2023, veranstaltete die Partei „Freie Sachsen“ in Zwickau zum zweiten Mal einen Autokorso unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zwickauer Verkehrsteilnehmende berichten diesbezüglich über Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit im Bereich Oskar-Arnold-/ Uhdestraße (B93). So sei es durch Teilnehmende des Autokorsos zu nötigenden Fahrmanövern (Überhol-Hopping in Sicherheitsabstände) und Rotlichtverstößen gekommen. Für die betroffenen Verkehrsteilnehmenden war nicht ersichtlich, ob diese politische Demonstration polizeilich abgesichert und begleitet war. Die Polizei wurde informiert.

Die Stadtverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Sind diese Autokorsos politische Versammlungen i.S. des SächsVersG und als solche bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Zwickau angemeldet?
  2. Was ist der Stadt Zwickau im Benehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle über Maßnahmen bekannt, welche die Sicherheit im Straßenverkehr für die Allgemeinheit während dieser Auto-Korsos gewährleisten?
AF_138_2023_Beantwortung_WetzelHerunterladen
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Fraktionspost #7 – Der Newsletter der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei Zwickau

Es gibt viele Bereiche, die eine Stadt zu einer Stadt machen, in der wir gerne leben. Ein Punkt ist der Sichere Arbeitsplatz. Es ist nicht tragbar, dass Unternehmen gut funktionierende Standorte hier schließen, obwohl die Belegschaft stets alles gegeben hat. 

Ebenso ist, besonders für Familien, die gute Betreuung ihrer Kinder von Bedeutung. Nachdem vor allem die Gebäude der Kindergärten in den letzten Jahren saniert wurden, ist es nun an der Zeit, sich auch den Außenanlagen zuzuwenden. Daher setzten wir uns für die Sanierung der Kitas ein.

In den letzten Monaten haben uns besonders die Haushaltsverhandlungen für den städtischen Doppelhaushalt 2023/2024 beschäftigt. Einen Überblick gibt dieser Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihre Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei

Newsletter-3.1Herunterladen
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Saunabetrieb in kommunalen Kindertageseinrichtungen

Stadtrat Jens Juraschka stellt vertretend für Stadtrat Henry Sippel folgende Anfrage im Stadtrat:

Die Stadt Zwickau betreibt 16 kommunale Kindertageseinrichtungen. Alle kommunalen Einrichtungen haben dabei ihr eigenes Profil, wie zum Beispiel der Kneipp-Kindergarten. Dieser bietet neben Wassertreten und Armbäder auch Saunabesuche als festen Bestandteil des Kneippkonzeptes in der hauseigenen Sauna an.

Dazu habe ich folgende Frage:
Kann die Stadtverwaltung die Saunanutzung im März wieder ermöglichen? 

AF_098_2023_Beantwortung_JuraschkaHerunterladen
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Fraktion ist für die Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung

Mit der Einführung des Bildungstickets und der damit verbundenen Abschaffung der Schülerverbundkarte konnte die freiwillige Leistung der Stadt Zwickau zur Kostenrückerstattung nicht mehr zur Anwendung kommen. Seitdem zahlen Eltern für die Schülerbeförderung ihrer Kinder 180 Euro je Schuljahr.

Der Landkreis Zwickau bezuschusst seit der Einführung des Bildungstickets Grund- und Förderschüler bis zur 4. Klasse mit 120 Euro je Schüler und Schuljahr. Bei den weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse erfolgt keine Bezuschussung durch den Landkreis, sodass hier die Kosten für das Bildungsticket in voller Höhe von den Familien getragen werden müssen. 

Daher forderten wir, dass die Stadt Zwickau Schüler weiterführender Schulen ab der 5. Klasse mit einem jährlichen Zuschuss unterstützt. Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Jens Heinzig: „Wir freuen uns, dass wir den Zwickauer Kindern einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zur Schule geben können. Auch wenn wir gern den Schulweg kostenlos ermöglichen würden.“ Der Weg zur Schule darf wie die Schulische Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Dazu soll die „Richtlinie der Stadt Zwickau über die Erstattung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten“ entsprechend angepasst werden. Es wird von einem Kostenaufwand in Höhe von voraussichtlich 90.000 Euro erwartet. (Informationsvorlage IV/006/2023)

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Schülerbeförderung

Mit der Einführung des Bildungstickets und der damit verbundenen Abschaffung der Schülerverbundkarte kann die freiwillige Leistung der Stadt Zwickau zur Kostenrückerstattung nicht mehr zur Anwendung kommen. 

Der Landkreis Zwickau bezuschusst seitdem Grund- und Förderschüler bis zur 4. Klasse mit 120 Euro je Schüler und Schuljahr. Bei den weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse erfolgt keine Bezuschussung durch den Landkreis, sodass hier die Kosten für das Bildungsticket in voller Höhe getragen werden müssen. 

Um hier eine Gleichbehandlung zu ermöglichen geht die Stadt Zwickau in ihrer Informationsvorlage IV/006/2023 von einem Kostenaufwand in Höhe von voraussichtlich 90.000 Euro aus.

Antrag-Schuelerbefoerderung2Herunterladen
IV_006_2023_InformationsvorlageHerunterladen
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Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei setzt sich für die Sa- nierung der Außenanlagen in der Kita „Alter Steinweg“ ein

Am 02. Februar 2023 durften wir die Kita „Alter Steinweg“ besuchen und uns einen Eindruck über den  gegenwärtigen Zustand der Außenanlage verschaffen. 

Seit Jahren musste die Erneuerung des Außengeländes verschoben werden, da dringendere Sanierungen anstanden. Hinzu kam, dass letztes Jahr die Fernwärmeleitung, die sich durch das Außengelände zog, komplett erneuert werden musste. Dementsprechend fanden wir die Außenanlagen in einem schlechten Zustand vor. Spielgeräte aus Holz sind über die Jahre abgenutzt und zum Teil marode. Bei starkem Regen findet momentan keine Entwässerung statt und es kommt zu großen Pfützenbildungen, die ein Spielen im Freien fast unmöglich machen. 

In den vergangenen Jahren hatten wir uns sowie auch die Verwaltung für die Sanierung der Gebäude aller Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Nun ist es an der Zeit die Außenanlagen zu berücksichtigen, um den Kindern und Erziehern eine pädagogisch ansprechende Außenanlage zu bieten. Daher setzen wir uns dafür ein, die notwendigen finanziellen Mittel in den aktuellen Haushalt 2023/2024 einzustellen und eine Erneuerung der Anlage zu berücksichtigen. Einen Teil des benötigten Kapitals möchte der Zwickauer Kinderhaus-Verein in Form von Eigenmittel und Spenden aufbringen.

Wir bedanken uns beim Zwickauer Kinderhaus-Verein e.V. und bei der Leiterin der Kindertagesstätte, die uns einen Einblick ermöglichten, sowie deren beherzter Einsatz für ihren Kindergarten.

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Fahrradverbot an der Bockwaer Brücke

Stadtrat Dr. Böttger hat im Vorfeld der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses folgende Frage eingereicht:
Seit kurzem stehen an der Bockwaer Brücke auf beiden Seiten Verkehrsschilder, die das Passieren nur noch für Fußgänger, jedoch nicht mehr für Radefahrer erlauben.
Frage:
Mit welcher Begründung wurde diese Brücke für Fahrrad fahrende Menschen gesperrt?
Hinweis: Der Mulderadweg ist für Fußgänger und Radfahrer erlaubt, obwohl er schmaler ist!

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