Stadtrat Wolfgang Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Zur Stadtratssitzung am 29.09.2022 erfragte Herr Stadtrat Dr. Michael Luther die Problemlösungsideen der Stadtverwaltung bezüglich der täglichen und zu Staus führenden Verkehrseinschränkungen auf der Humboldtstraße vor dem Altenpflegeheim „Haus am Moritzbach“. Die Antwort von Frau Baubürgermeisterin Queck-Hänel vom 19.10.2022 informierte über Sachstand und das Anstreben zeitnaher Abhilfe.
Die notwendigen baulichen Veränderungen am genannten Objekt werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Von den Verkehrseinschränkungen betroffene Zwickauer Bürgerinnen und Bürger äußern ihren Unmut über den täglichen Stau und verweisen auf persönliche Erfahrungen, nach denen Anträge von Privatpersonen auf kurzzeitige Straßensperrung (z.B. Anträge von Bauherren wegen der Anlieferung großer Bauteile) behördlich eher restriktiv behandelt würden. Sie empfinden die großen Zeitfenster der täglichen Einschränkungen vor dem „Haus am Moritzbach“ daher als Ungleichbehandlung.
Im Namen dieser Bürgerinnen und Bürger stelle ich folgende Fragen:
Warum sind dem Träger der Altenpflegeeinrichtung bis zur Fertigstellung einer baulichen Nachbesserung nicht andere, die Allgemeinheit weniger beeinträchtigende Kompromisse zumutbar?
Könnte der Betreiber nicht vorübergehend andere Dienstleistungsanbieter verpflichten, die in der Lage sind, mit kleineren und für die vorhandene Durchfahrtshöhe geeigneten Fahrzeugen anzureisen?
Oder, warum kann der Betreiber nicht bis zur Fertigstellung einer baulichen Nachbesserung den Umschlag der Güter auf einem Parkplatz außerhalb des Zentrums in kleinere Fahrzeuge organisieren?