Auch bei der 4. Friedenskundgebung für die Ukraine sprach wieder ein Vertreter unserer Fraktion. Dieses Mal fand unser Stadtrat Dr. Martin Böttger klare Worte zum Krieg in der Ukraine:
„Zu Ostern wurde in Chemnitz für den Frieden marschiert. Einige Vertreter dieser Bewegung meinen, dass der ukrainische Präsident Selenski den Krieg hätte verhindern können. Sie fordern einen Stopp der Waffenlieferungen, um die Ukraine zum Aufgeben zu veranlassen.
Eine sofortige Kapitulation der Ukraine würde den Krieg beenden, aber sie würde eine Schreckensherrschaft beginnen. Dann würden russische Truppen das gesamte Land besetzen. Sie würden die komplette Regierung in Kiew, die zentrale Verwaltung, sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister austauschen. Auch der Bürgermeister unserer Partnerstadt Volodymyr, Herr Igor Paljonka könnte unter russischer Besatzung nicht im Amt bleiben. Russische Soldaten würden ihn internieren oder sogar erschießen.
In einer sogenannten „Entnazifizierung“ würden viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Gefängnisse und Lager gesperrt werden. Alles das würde geschehen, wenn die Ukraine keine Waffen und keine Munition mehr erhielte.
Ich frage nun, was mit den vielen Nazis im Kreml passieren sollte. Denn diese Machthaber verbieten Homosexualität, schaffen Pressefreiheit ab, schalten Opposition aus und führen einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland. Das sind die wahren Nazis!
Ich stelle fest: Zur Zeit gibt es im Kreml deutlich mehr Nazis als in der Ukraine.
Deshalb: Solidarität mit der Ukraine!
Solidarität mit Bürgermeister Paljonka!
Unterstützung für alle, die Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine verteidigen!
Aber auch: Solidarität mit der Vereinigung der Soldatenmütter in Russland, mit der mutigen russischen Friedensbewegung, die von Putins Polizei eingesperrt wird. Der Ostermarsch sollte fortgesetzt werden – auf dem Roten Platz in Moskau.“