Im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/22 beauftragte der Stadtrat in seiner Februar-Sitzung die Verwaltung, bis September Vorschläge für substantielle Verbesserungen des Ergebnishaushaltes in Höhe von 4 Mio. EUR vorzulegen. Die uns von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltest betrafen besonders die Bereiche Gebühren und Entgelte, die Personalkosten sowie freiwillige Leistungen der Stadt.
Nach sorgfältiger Beratung innerhalb der Fraktion, entschieden wir uns, die Vorschläge der Verwaltung zu großen Teilen mitzutragen. Auch wenn Einsparungen immer unangenehm sind und weh tun, so sind sie unerlässlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und zu stärken.
Wir sind allerdings auch davon überzeugt, dass die Haushaltseinsparungen nicht zu Lasten der Familien und Kinder gehen dürfen. Daher haben wir uns gegen Kostenerhöhungen im Bereich der Elternbeiträge und Einsparungen beim Personalschlüssel für Kleins-Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Auch soll es weiterhin die Rückerstattung des Eigenanteils für Schülerbeförderungskosten geben. Schulen und Kindertageseinrichtungen sind wichtige Bildungseinrichtungen unserer Stadt. Diese müssen für jedes Kind, unabhängig der finanziellen Möglichkeiten der Eltern, zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, dass unseren Forderungen im Stadtrat Erfolg hatten und andere Fraktionen sich ebenfalls für Zwickauer Familien eingesetzten.