StR Sawert hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
In der Beantwortung AF/349/2021 auf meine Nachfrage AF/256/2021 erhielt ich folgende Mitteilung:
Zitat 1
„derzeit befindet sich der Vorgang zur bauordnungsrechtlichen, stadtplanerischen und ord- nungsbehördlichen Beurteilung durch die zuständigen Dienststellen. Die Stellungnahmen werden voraussichtlich in der 44. KW 2021 vorliegen. In Abhängigkeit von den fachlichen Einschätzungen kann Ihre Anfrage nachfolgend beantwortet werden:
Soweit der Umlauf keine Bedenken oder eine Ablehnung des Vorhabens ergibt, ist eine Ausweisung bis zum 31.12.2021 möglich.“
Zitat Ende
Nun ergeben sich folgende Fragen:
1) Die 44. KW 2021 (01.11. bis 07.11.21) ist abgeschlossen. Ebenfalls sollte nun die bauordnungsrechtliche, stadtplanerische und ordnungsbehördliche Beurteilung des neu geplanten Standortes der Hundefreilauffläche abgeschlossen sein.
a) Wenn ja, was ist das Ergebnis? Liegt eine pos. Prüfung vor? Wie haben die ein- zelnen Fachämter entschieden? Bitte um Mitteilung des Wortlauts in schriftlicher Form.
b) Wenn nein, wann erfolgt der Abschluss der Prüfung, sodass eine Ausweisung der neuen Fläche bis 31.12.2021 erfolgen kann.
2) Wird die Verwaltung, den im Antwortschreiben genannten Termin 31.12.2021, einhalten und alles Nötige dafür tun, dass die Ausweisung der neuen Fläche erfolgen kann?