Verlängerung der Tätigkeit des zeitweiligen beratenden Ausschusses „Erhalt und Betrieb 04-Bad“

der Fraktionen CDU/FDP, SPD/Grüne/Tierschutzpartei, DIE LINKE, AfD, BfZ und FfB
zur Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 30.11.2023 gemäß § 2, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates

  1. Der Stadtrat verlängert die Arbeit des zeitweiligen beratenden Ausschusses „Erhalt und Betrieb 04-Bad“ gemäß § 43 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Zwickau bis zum Ende der 6. Wahlperiode.
  1. Der Ausschuss berichtet zur letzten Sitzung des Stadtrates über die Ergebnisse seiner Tätigkeit.

Die Mitglieder des zeitweilig beratenden Ausschusses „Erhalt und Betrieb 04-Bad“ haben sich in der Sitzung am 08.09.2023 zur Verlängerung über den 31.12.2023 bis zum Ende der laufenden Wahlperiode verständigt. Die Anwesenden haben betont, dass bis zum Ende der Wahlperiode noch konkrete Schritte zur Umsetzung des am 28.09.2023 gefassten Stadtratsbeschlusses einzuleiten sind. Diese Schritte soll der Ausschuss weiterverfolgen.

Auftrag zur Revitalisierung des 04-Bades im Stadtteil Pölbitz

Ein gemeinsamer Antrag, der Fraktionen CDU/FDP, SPD/Grüne/Tierschutzpartei, DIE LINKE, AfD, BfZ, FfB auf Empfehlung des zeitweiligen beratenden Ausschuss
„Erhalt und Betrieb 04-Bad“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen für eine Revitalisierung des Geländes des 04-Bades in Pölbitz als Gesamtprojekt auszuarbeiten, welches in drei unterteilte Einzelprojekte (siehe Anlage) gegliedert werden soll. Jedes einzelne Projekt soll dabei auf eine mögliche Förderung überprüft werden.