Kategorie: Anfragen

StR Findeiß bezieht sich auf eine Medieninformation. Demnach sei im Alten Gasometer die Maskenpflicht ein Problem. Er sei sehr erstaunt gewesen, dass der Kabarettauftritt abgesagt wurde, weil der Besucher eine Maske tragen muss. Dies soll bis Ende Februar/Anfang März verlängert werden. Er bittet den Betreiber des Alten Gasometers dies zu überdenken.

StR Juraschka bezieht sich auf die Aussage von StR Hähner-Springmühl im November vergangenen Jahres. Dieser habe mitgeteilt, dass es zur Förderung der Schulsozialarbeit Fördermittel beim Landkreis gebe, die die Stadt angeblich nicht beantragt habe. Er geht ausführlich auf das Förderprogramm des Landes ein.

Er stellt folgende Fragen:

1. Hat die Stadt Zwickau beim Landkreis die Förderung der Stellen, die noch nicht
   über den Landkreis gefördert sind, angefragt?
2. Wenn ja, was hat der Landkreis geantwortet?
3. Ist das so, dass es im Landkreis noch Mittel für Schulsozialarbeit gibt, von denen
   wir nichts wissen?

StR Heinzig bittet um eine ausführliche Information zum Sachstand „Umsetzung Digitalpakt Schule“.

Zum Stadtrat am 24.02.2022 gab die Stadtverwaltung eine ausführliche Informationsvorlage zur Umsetzung Digitalpakt Schule heraus:

StR Dörner teilt mit, dass ihm und einigen Ausschussmitgliedern vor ein paar Wochen ein Konzept „Hochwasserschutz/Naturbad“ vorgestellt worden sei. Das Konzept klinge – wenn es dem umsetzbar ist – durchaus praktikabel und sinnvoll. Wurde das bereits mit überprüft? Wäre das eventuell auch eine Möglichkeit oder wurde das aus anderen Gründen schon komplett abgelehnt?

StR Sawert hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht: Bezugnehmend der gestellten Anfrage AF/051/2021 vom 12.02.2021

„Tieridentifikation“ ergeben sich folgende Nachfragen.

1) Schulung von Feuerwehrleuten und Bediensteten der Stadtverwaltung Zwickau bezüglich Erste-Hilfe-Leistung in Notsituationen zu denen die Einsatzkräfte angefordert wurden, speziell bei Wild- und Haustieren (Tierrettung / -bergung)

Im Antwortschreiben vom 17.02.2021 wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Berufsfeuerwehr mit keiner Tierarztpraxis zusammen arbeitet und dies noch nicht bisher noch nicht thematisiert wurde. Eine entsprechende Prüfung diesbezüglich wurde seitens der Verwaltung angestrebt.

Frage: Wurde diese Prüfung bereits vorgenommen?

Wenn ja, wie war das Ergebnis dieser? Wird die Schulung der Kameraden der BF und FFW und den Bediensteten der Stadtverwaltung (Stadtordnungsdienst) in den Weiterbildungsplan aufgenommen? Wie ist der Ablauf vorgesehen?

Wenn nein, erfolgt diese Prüfung? Nach erfolgtem Abschluss bitte ich um eine schriftliche Information bezüglich des Sachverhalts seitens der Verwaltung.

2) Auszug aus Anfrage:
Feuerwehr und Stadtordnungsdienst müssen innerhalb ihrer Tätigkeit auch entlaufene Tiere (speziell Hunde) sicherstellen. Inwieweit ist das Personal für diese Aufgabe geschult?
Anmerkung: Schon aus Gründen des Eigenschutzes ist hier die Zusammenarbeit mit einer Hundeschule dringend erforderlich.

Wurde diese Thematik in den Ausbildungsplan aufgenommen? Gibt es bereits dementsprechend eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit einer Hundeschule? Wenn ja, wie sind die Zeitabstände der geplanten Schulung? Wenn nein, wann erfolgt die Realisierung?

StR Dörner bittet im Finanzausschuss am 11.01.2022 um eine Sachstandsinformation zur Beschlussfassung: BV/019/2019-2 „Aufstellungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 119 für das Gebiet Zwickau Niederplanitz, zwischen Stenner Straße und Am Flugplatz, Grüner Campus – Wohnen und Arbeiten“.

StR Sawert hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen gestellt:

Stadttauben sind Nachkommen entflogener Haustauben, für deren Wohlbefinden der Mensch die Verantwortung trägt. Leider sind viele Menschen diesen anpassungsfähigen und intelligenten Vogel gegenüber eher negativ eingestellt. Durch große Stadttaubenschwärmen in den Innenstädten fühlen sich viele Menschen belästigt.

Auf Grund eines Bürgerhinweises möchte ich nun folgende Anfrage stellen. Es wurde festgestellt, dass die sich in der Stadt Zwickau befindlichen Stadttauben, durch angeordneten Lockdown sind auch indirekt die vorhandenen Stadttauben betroffen, da das notwendige Futter nicht vorhanden war.

Aus diesem Grund ergeben sich folgende Anfragen:

1. Ist der Stadtverwaltung Zwickau ein bestehendes Populationsproblem von Stadttauben in Zwickau bekannt?
2. Gibt es eine bestehende Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Zwickau u. U. e. V. (als ortsansässiger Tierschutzverein) und der Stadtverwaltung Zwickau bezüglich der Stadttaubenpopulation? Gibt es entsprechend eingerichtete Futterstellen, an denen die Population kontrolliert und überwacht werden kann? Wenn ja, wo sind diese und wer ist verantwortlich für die Betreuung?

Im letzten halben Jahr sei es in mehreren Kommunen und Kreisen zu sogenannten
Ransomware-Attacken gekommen. Gestern habe es auch ein großes deutsches
Unternehmen getroffen – so StR Dörner.
Die Folgen eines Totalausfalls könnten in den betroffenen Kreisen beobachtet werden und
führten zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung als auch Kosten für die
kommunalen Kassen.

Er fragt:
Inwieweit ist die Stadt Zwickau auf die Abwehr solcher Angriffe vorbereitet?
Gibt es hier eine Abstimmung mit und Unterstützung durch das Bundesamt für
Informationssicherheit?
Ist unsere Absicherung inzwischen einsatzfähig und könnte innerhalb kurzer Zeit
einspringen? Wenn nicht wann ist mit der Einsatzbereitschaft zu rechnen?

StR Dr. Böttger hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Frage eingereicht:

Zu den Sitzungen des Stadtrates nimmt regelmäßig im Bereich der Presse Herr Torsten Graßlaub Platz.

Ich frage, was ihn berechtigt, in diesem den Journalisten vorbehaltenen Bereich des Ratssaales zu sitzen. Das fragten mich schon viele Personen, die Herrn Graßlaub als kriminellen Rechtsextremisten kennen. Sein Strafregister ist beträchtlich. Erst kürzlich wurde er vom Amts- und Landgericht Zwickau wegen uneidlicher Falschaussage rechtskräftig verurteilt.

Graßlaub arbeitet für die sogenannte Westsächsische Zeitung. Über dieses Medium verbreitet er Hetze und Falschaussagen. Zum Beispiel zitierte er kürzlich einen seiner Meinung nach „vielbeachteten“ Beitrag eines Berliner Medienaktivisten, der unter dem Namen „Volkslehrer“ die Mordserie des NSU leugnet. Der Volkslehrer verstieg sich zu folgender Behauptung: „Beate Zschäpe ist unschuldig“.

Wegen dieser, jeder journalistischen Sorgfaltspflicht Hohn sprechenden Verbreitung von Lügen frage ich nun, ob Herr Graßlaub einen gültigen Presseausweis besitzt. Falls er einen von einem zur Ausstellung befugten Verband vorweisen kann, frage ich, ob dieser echt oder gefälscht ist.

StR Sawert hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:

In der Beantwortung AF/349/2021 auf meine Nachfrage AF/256/2021 erhielt ich folgende Mitteilung:

Zitat 1
„derzeit befindet sich der Vorgang zur bauordnungsrechtlichen, stadtplanerischen und ord- nungsbehördlichen Beurteilung durch die zuständigen Dienststellen. Die Stellungnahmen werden voraussichtlich in der 44. KW 2021 vorliegen. In Abhängigkeit von den fachlichen Einschätzungen kann Ihre Anfrage nachfolgend beantwortet werden:

Soweit der Umlauf keine Bedenken oder eine Ablehnung des Vorhabens ergibt, ist eine Ausweisung bis zum 31.12.2021 möglich.“
Zitat Ende

Nun ergeben sich folgende Fragen:

1) Die 44. KW 2021 (01.11. bis 07.11.21) ist abgeschlossen. Ebenfalls sollte nun die bauordnungsrechtliche, stadtplanerische und ordnungsbehördliche Beurteilung des neu geplanten Standortes der Hundefreilauffläche abgeschlossen sein.

a)  Wenn ja, was ist das Ergebnis? Liegt eine pos. Prüfung vor? Wie haben die ein- zelnen Fachämter entschieden? Bitte um Mitteilung des Wortlauts in schriftlicher Form.

b)  Wenn nein, wann erfolgt der Abschluss der Prüfung, sodass eine Ausweisung der neuen Fläche bis 31.12.2021 erfolgen kann.

2) Wird die Verwaltung, den im Antwortschreiben genannten Termin 31.12.2021, einhalten und alles Nötige dafür tun, dass die Ausweisung der neuen Fläche erfolgen kann?