Autor: wrau

Insbesondere im aktuellen Schienenersatzverkehr der Straßenbahnlinie 4 fällt Bürger*innen auf, dass die Busse fast keine den ÖPNV begünstigenden Ampelschaltungen nutzen können. Die Folgen sind im Vergleich zur Straßenbahn längere Fahrzeiten und Verspätungen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Ist für die Busse der SVZ, auch über den aktuellen Schienenersatzverkehr der Linie 4 hinaus, die Einrichtung entsprechender ÖPNV-Ampelschaltungen geplant? Wenn nein, warum nicht?

Laut Stadtratsbeschluss vom 21.09.2017, sollten die vorhandenen Hundefreilaufflächen in der Stadt Zwickau in einen bestimmungsgemäßen Zustand versetzt werden. Zu diesem Zeitpunkt wurden 6 Hundefreilaufflächen ausgewiesen.

Dies waren die Freilaufflächen:

1. An der Mommsenstraße
2. An der Wende Neuplanitz
3. An der Straße der Einheit in Crossen
4. An der Casparistraße
5. Standort Alexanderhöhe
6. Standort Max-Plank-Straße in Eckersbach

Der Standort Alexanderhöhe ruhte wegen einer Kaufoption und einer fortgeltenden Baugenehmigung. Der Standort Max-Plank-Straße in Eckersbach ist durch die Anlage der „Grünen Achse“ (Grünflächengestaltung/Beschluss BVA) nicht mehr als Freilauffläche verfügbar. Dafür sollte nach der Schlussvermessung im Bereich des Stadionumfeldes und dem Abschluss der Rückbauarbeiten an der Carl-Goerdeler-Straße ein Ersatz gefunden werden. Nach Sichtung des online-Informationsangebotes der Stadt Zwickau sind die dortigen Informationen nicht mehr aktuell. Daher ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Freilaufflächen, an welchen Standorten gibt es derzeit aktuell in der Stadt Zwickau undderen Stadtteilen?
2. Wo werden diese Informationen für Hundehalter zur Verfügung gestellt? Falls keinInformationsangebot besteht, wie und wo kann ein solches geschaffen werden?
3. Sind die Hundefreilaufflächen auf Sicherheit für Mensch (Benutzer und Anwohner),sowie für die Hunde geprüft worden? Wenn nein, wann erfolgt dies?
4. Sind in Zukunft weitere Erschließungen von Hundefreilaufflächen in der StadtZwickau und deren Stadtteile geplant? Wenn ja, wo und welche?
5. Sind für den neuen Haushalt finanzielle Mittel, zum Beispiel aus der Hundesteuer,für die Hundefreilaufflächen (Erschließung, Sicherung, Pflege) geplant? Wenn ja, kann die Summe schon benannt werden? Wenn nein, wünschen wir eine Aufnahme entsprechender finanzieller Mittel in den neuen Haushalt.

Der Begriff Artenvielfalt beschreibt als Teilaspekt der Biodiversität die Gesamtheit aller Tier- und Pflanzenarten sowie aller Mikroorganismen und Pilze, die ein bestimmtes Gebiet besiedeln. Dies gilt auch für Arten, die früher häufig vorkamen; besonders stark betroffen sind Insektenarten. Extensiv bewirtschaftete Blühwiesen in Städten bieten den Arten Lebensraum und tragen damit zu ihrem Erhalt bei.
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele extensiv bewirtschaftete Blühwiesen, Streuobstwiesen und Blühstreifen betreut die Stadt Zwickau aktuell und wo sind deren Standorte?
2. Werden durch die Stadt Zwickau Fördermittelprogramme genutzt, um Blühwiesen, die vor allem dem Insektenschutz dienen, anzulegen?
3. Sind in diesem Bereich in den nächsten Jahren Projekte geplant?
4. Ist die Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Stadt Zwickau für die Schaffung von Blühwiesen geplant? Wenn ja, in welcher Höhe und zeitlichen Einordnung in den Haushalt?
5. Wird nach neuen Möglichkeiten für die Anlage von Blühwiesen gesucht? So zum Beispiel, wie bereits schon in einigen Bundesstädten realisiert, auf Dächern von ÖPNV – Haltestellen?

Bundesweit ist ein Trend festzustellen, wonach die Jagd statt von professionellen Jägern immer mehr von nur notdürftig ausgebildeten Amateuren als Freizeitbeschäftigung ausgeübt wird. Das führt nicht selten zu Situationen, bei denen Tiere nicht waidgerecht getötet werden, sondern nach Verwundungen unter Schmerzen verenden. Auch im Wald befindliche vermeintlich herrenlose Hunde und Katzen werden zunehmend gejagt. Zudem häufen sich Jagdunfälle. Um einen Überblick über die Situation in Zwickau zu gewinnen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welchen Flächen im Besitz der Stadt (innerhalb und außerhalb des Stadtgebiets) darf die Jagd ausgeübt werden und wo ist sie grundsätzlich untersagt?
2. Gibt es in der Stadt Zwickau Areale, in denen die Jagd mit Ausnahmegenehmigungen ausgeübt wird und wenn ja, wo befinden sich diese?
3. Welche Jagdbezirke gibt es in Zwickau und welche Rechtsform haben diese (Gemeinschaftliche Jagdbezirke / Eigenjagdbezirke)?
4. Wie groß schätzt die Stadt die Bestände jagdbarer Tiere, insbesondere der Wildschweine, in Zwickau ein und wo sind jeweils ihre Aufenthaltsschwerpunkte?
5. Gibt es für die Flächen, an denen die Stadt Zwickau Besitzrechte hat, für die letzten 3 Jahre eine Jagdstatistik (erlegte Tiere nach Tierarten, einschließlich Katzen und Hunde), wenn ja, wie sieht diese aus?
6. Welche Methoden (außer Jagd) werden in Zwickau angewendet, um insbesondere Wildschweine vom bewohnten Stadtgebiet fernzuhalten? Was ist ggf. diesbezüglich für die Zukunft geplant?
7. Welche Jagdpraktiken (Hochsitzjagd, Drückjagd, Streifjagd, Kesseltreiben, Gesellschaftsjagd etc.) fanden in den letzten Jahren auf Zwickauer Flur Anwendung?
8. An welche Jagd- und Erlegungszeiten muss sich in Zwickau gehalten werden?
9. Wie werden Waldbesucher*innen während Jagden auf Zwickauer Flur vor Gefährdungen durch die Jagd gewarnt und geschützt? Ist bekannt, wie viele Jagdunfälle es in den letzten 30 Jahren auf Zwickauer Flur gegeben hat?
10. In welchen Umfang erfolgen durch die Jägerschaft Wildfütterungen? Sind regelmäßige Wildfütterungen auch durch Einwohner bekannt?
11. Gibt es in Zwickau Wildauffangstationen für verletzte Tiere oder verlassene Jungtiere? Wo können sich Bürgerinnen und Bürger hinwenden, wenn sie solche Tiere auffinden und wo werden diese Kontaktmöglichkeiten kommuniziert?
12. Inwieweit hat das Jagdwesen in Zwickau Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (Höhe zurechenbarer Einnahmen und Ausgaben, einschließlich anteiliger Personalkosten)?
13. Gibt es generell ein Jagdkonzept für die Stadt Zwickau oder ist künftig geplant, ein solches zu erstellen?

„Am ehemaligen Kino Capitol in Zwickau-Planitz sind in letzter Zeit erste Arbeiten zu beobachten. Dazu habe ich folgende Fragen:

Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von den Plänen des Eigentümers mit dem Gebäude? Wurde ein Bauantrag seitens des Eigentümers gestellt?

Gibt es Möglichkeiten zur Unterstützung des Eigentümers bei der Sanierung des Capitals seitens der Stadtverwaltung?“

StR Heinzig fragt zum wieder aufgestellten Blitzer auf der B 93. Es gebe einen Stadtratsbeschluss und er habe 2008 dagegen gestimmt, dass der Blitzer an dieser Stelle abgebaut wird. Die Mehrheit des Stadtrates habe aufgrund von Bürgerprotesten damals beschlossen, dass der Blitzer dort wegkommt. Das sei ein Stadtratsbeschluss und nun stehe der Blitzer aber wieder an dieser Stelle. Dass dieser Blitzer wieder steht finde er in Ordnung, aber hätte dann der Stadtratsbeschluss erstmal aufgehoben werden müssen? Er halte das für ein sehr eigenmächtiges Verhalten von der Verwaltung. Er fordert hierzu eine rechtliche Wertung.

OBin Dr. Findeiß sichert eine schriftliche Antwort.