Autor: wrau

Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung zahlen keinen Tariflohn? Er bittet um Auflistung aller Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Zwickau, die keinen Tariflohn zahlen, bei gleichzeitiger Angabe des Prozentsatzes, der durchschnittlich vom Tariflohn gezahlt wird.

„In Punkt 1 des Antwortschreibens schrieb Frau Baubürgermeisterin Köhler, dass die Hundefreilauffläche an der Alexanderhöhe wieder zur Nutzung zu Verfügung steht. Der für dieses Areal anhängige Bauantrag wurde vom Antragsteller nicht konsequent realisiert. Somit konnte er nicht bearbeitet werden.

Innerhalb unseres Projektes „Ideenschmiede“ erhielten wir folgenden Bürgerhinweis zu dieser Hundefreilauffläche:

„Es ist zwar schön, dass ein landschaftlich wertvoller Bereich zur Verfügung steht, aber der Zustand dieses Bereiches ist alles andere als wertvoll! Inzwischen hat sich eine Gruppe Jugendlicher daran gemacht, die Wege als Crossstrecke umzugestalten. Die Mäharbeiten finden nicht 4x jährlich statt. Wenn wir nicht auf der „Wo zwickt`s“ Seite anzeigen, dass dringend was gemacht werden müsste, würde gar niemand kommen. Sollte schon jemals jemand gekommen sein, um nach Nutzbarkeit und Sauberkeit geschaut zu haben, so müsste dieser blind gewesen sein. Ein Stück zugewachsene Landschaft ist kein geprüfter Hundeplatz. Auch gibt es keine Beschilderung, die die Alexanderhöhe als Hundefreilauffläche ausschreibt.“

Aus diesem Bürgerhinweis ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist die Hundefreilauffläche in den Zyklus der zu betreuenden Hundefreilaufflächen eingebunden? Wenn ja, was beinhaltet dieser und wie oft? (Pflege und Kontrolle)
2. Falls keine Ausweisung der Fläche als Hundefreilaufwiese erfolgt ist, wann geschieht dies? (entsprechende Beschilderung)
3. Sind ausreichend Behältnisse für Hundekot mit Kotbeutelspender an diesem Areal vorhanden? Wenn ja, wieviel und wo?
4. Ist diese Freifläche für eine Einzäunung vorgesehen? Wenn ja, dann wann? Wenn nein, warum nicht?“

Der Kreisverband Zwickau von Bündnis 90/ Die Grünen erhielt beiliegende Anfrage (hier als Scan anhängend).

Dieses Anliegen ist für mich nachvollziehbar, zumal ich viele ältere Gartenpächterinnen und -pächter kenne, die vor dem gleichen Problem stehen.
Ich könnte die am Ende des Briefes stehenden zwei Anträge unterstützen, würde jedoch bei Nr. 2 das Wort „frühestens“ streichen wollen.

Meine Frage nun: Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, wie dem Anliegen der Seniorenvertretung entsprochen werden kann?

„In o. g. Anfrage bat ich u. a. um Auskunft darüber, ob die Zwickauer Hundefreilaufflächen auf Sicherheit für Menschen (Benutzer und Anwohner) und Hunde geprüft wurden und wenn nein, wann dies erfolgt. In der Antwort heißt es: „Hundefreilaufflächen werden im Rahmen der jeweiligen Pflegeintervalle i. d. R. viermal jährlich auf Nutzbarkeit und Sicherheit kontrolliert. Zusätzliche Hinweise von Hundehaltern, z. B. zur Sauberkeit, werden kurzfristig geprüft und eine Abstellung von Mängeln veranlasst.“

Bezüglich der Hundefreilauffläche in Zwickau-Marienthal habe ich nun durch Anwohner den Hinweis erhalten, dass diese sich neben einem Spielplatz befindet. Auch sind Wohnhäuser und Straßen in unmittelbarer Nähe. Um eine hinreichende Sicherheit sowohl für die Bürger (Erwachsene und Kinder) als auch für die Hunde in diesem Bereich zu schaffen, erscheint es erforderlich, die Freilauffläche Momsenstr. mit einem geeigneten Standardzaun, einschließlich Tor, einzufrieden.

Frage:

Ist aus Sicht der Verwaltung eine solche Einfriedung realisierbar und wann könnte sie ggf. umgesetzt werden?“

Die letzten Sommer haben gezeigt, dass unser Stadtgrün intensivere Pflegemaßnahmen benötigt, um den Temperaturen zu widerstehen. Einige Maßnahmen konnte man diesbezüglich ja bereits sehen.

1. Welche Kosten sind bisher entstanden? Aufgelistet nach Jahresscheiben.
2. WelcheMittelwerdenindenkommendenJahrendafüreingeplant.
3. HatdasGarten-undFriedhofsamteinKonzeptwiezukünftigaufdiese Entwicklung reagiert werden soll? (Welche Pflanzen oder Equipment werden zukünftig eingeplant)

Durch die unterschiedlichsten Witterungseinflüsse entsprechend der Jahreszeit ist die Albert-Funk-Straße in Zwickau-Eckersbach in einem schlechten Zustand. Bestehende Löcher in der Straßendecke wurden meist nur notdürftig geschlossen. Da diese Stellen öfters, auch durch Witterungseinflüsse und die Straßennutzung wieder ausbrechen ist diese Straße in diesem schlechten Zustand.

Aus der obigen Einleitung ergeben sich nun folgende Fragen:

1. Steht die Albert-Funk-Straße in Zwickau-Eckersbach bereits auf der Prioritätenliste für Straßenbauvorhaben im Haupt- und Nebennetz?
   Wenn ja, wann ist der vorgesehene Termin der möglichen Erneuerung der Straßendecke?
   Wenn nein, wird die Albert-Funk-Straße in diese Prioritätenliste aufgenommen und wann würde dann eine Sanierung erfolgen?
2. Gleichzeitig ist bei den bestehenden Parktaschen die Parkflächenmarkierung nicht, bzw. schlecht erkennbar. Ist eine Erneuerung dieser Markierung vorgesehen?
   Wenn ja, wann soll diese erfolgen? (Neue Vermessung erforderlich)Wenn nein, kann diese kurzfristig vorgenommen werden auch unabhängig von einer Straßendeckensanierung?
3. Festgestellt wird, dass einige Firmen ihre Betriebsfahrzeuge in den Anwohner- Parktaschen abstellen. Dadurch entsteht teilweise eine Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern und es fehlen dadurch benötigte Anwohnerparkplätze. Kann man diesen Zustand durch Aufstellen von entsprechenden Hinweisschildern unterbinden?

StR Juraschka bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Zenner zu den Online- Formularen. Er wolle diese Frage noch präzisieren. Diese Frage stelle er an die Verwaltung seit 4 Jahren. Formulare der Stadtverwaltung seien bei manchen Ämtern ausfüllbar, bei manchen nicht. Er kenne den Grund. Die einen würden das Geld für die Software ausgeben, andere nicht. Das könne man dem Bürger draußen nicht erklären.

Er fragt: Warum ist das immer noch nicht geklärt? Sportvereine müssten sich den Antrag ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, abgeben. Das wäre nicht mehr zeitgemäß!

In der bevorstehenden Herbst- und Winterzeit werden die Ausbreitungsbedingungen für das neuartige Corona-Virus voraussichtlich noch günstiger sein, als jetzt schon. Neben der Beachtung der so genannten AHA-Regeln, kann der Verbreitung des Virus‘ auch mit technischen Mitteln entgegengewirkt werden. Dabei spielen u. a. transportable Luftfilter eine wichtige Rolle, die Viren mit großer Sicherheit mittels Durchleitung angesaugter Luft durch elektrische Felder hoher Intensität abtöten. Glaubt man Medienberichten, soll ihr Einsatz vor allem in schwach belüfteten Räumen mittlerer Größe, wie Fachkabinetten an Schulen, Wartebereichen in Arztpraxen, Besprechungsräumen usw. besonders effektiv sein.

Herr Rau fragt:

• Verfügt die Stadt über solche Geräte oder gibt es Pläne zur Anschaffung?
• Sind in städtischen Gebäuden, die über Belüftungssysteme verfügen, diese mit antiviral wirkenden Filtern ausgestattet oder wären solche nachrüstbar?

Wenn man krankheitsbedingt, sei es auch nur kurzfristig, auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen ist, merkt man, wie schwierig es in Zwickau für ältere und behinderte Menschen sein kann, sich auf unseren Fußwegen fortzubewegen. Da tun sich Löcher auf, sind Bordsteine kaum überwindbar, parken Autos und steht allerhand Erlaubtes und Unerlaubtes im Weg. Aber auch für Menschen ohne Einschränkungen ist der Zustand vieler Zwickauer Fußwege ein ständiges Ärgernis. Ampelphasen-Schaltzeiten sind teilweise wenig fußgängerfreundlich gestaltet. Gerade für die älteren Anwohner, welche ständig auf ihren Rollator angewiesen sind, wird dies zur Herausforderung und teilweise sogar zur Gefahr.

Auch in anderen Städten gibt es ähnliche Probleme. Leipzig hat nun als erste Kommune einen Beauftragten für den Fußverkehr berufen. Dieser soll nicht nur bei verkehrs- und bauplanerischen Aktivitäten der Stadt mitwirken, sondern auch Ansprechpartner für konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit dem Fußverkehr sein. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Arbeit des Fußverkehrsbeauftragten tatsächlich zu Verbesserungen dieses oft zu wenig beachteten Verkehrssegments führt.

Frage:

Ist der Stadtverwaltung die Arbeit des Leipzigers Fußverkehrsbeauftragten bekannt und bestehen ggf. vielleicht sogar Kontakte?

Wie schätzt die Stadtverwaltung die mögliche Etablierung eines Fußverkehrsbeauftragten, in welcher konkreten Form auch immer, für die Stadt Zwickau ein?

Dem Verein für Rehabilitationssport & Gesundheitsförderung e.V. wurde schriftlich durch den Leiter des Sportstättenbetriebes der Stadt Zwickau mitgeteilt, dass ihnen die Nutzungserlaubnis für das Schwimmbecken im Johannisbad Zwickau mit sofortiger Wirkung entzogen wird und die Wasserzeiten, auf dem Rücken der Rehasportler, an Unternehmen vergeben werden sollen.

Frage: Seit wann weiß die Stadtverwaltung davon? Was wird unternommen, um Wasser- Rehasport in Zwickau weiterhin mindestens im bisherigen Umfang zu ermöglichen.