Autor: wrau

Die Bundesregierung zahlt Pflegekräften in Krankenhäusern, die infolge der Coronapandemie besonders belastet waren, nach § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) erneut eine Prämie als einmalige Sonderleistung aus.

Laut Informationen des Pflegepersonals des HBK wurden die 1000 bis 1500 Euro Corona- Prämie den Pflegekräften nicht in dieser Höhe ausgezahlt.

Fragen:

1. Wie wurden diese Mittel an das Pflegepersonal verteilt?
2. In welcher Höhe wurden die Prämien dem Pflegepersonal ausgezahlt?
3. Wurden Mittel umgeleitet oder anders aufgeteilt um den eigentlichen Empfängerkreis zu erweitern?

Im krassen Widerspruch zur schönen, neuen HBK Poliklinik am Neumarkt steht der Anblick der ehemaligen Sporthalle der abgerissenen Puschkinschule. Das Gebäude ist ein nicht hinnehmbarer Schandfleck. Dazu habe ich folgende Fragen.

Ist der Verwaltung bekannt, welche Nutzung der Eigentümer beabsichtig und falls ja, wie sieht diese aus?

Enthält der Kaufvertrag Auflagen an den neuen Eigentümer, die Instandsetzung des Gebäudes betreffend?

Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Eigentümer bei der Beseitigung der am Gebäude befindlichen Graffiti-Schmierereien zu unterstützen?

Aus den Zwickauer Print- und Radiomedien habe ich mit Entsetzen erfahren, dass das Ausflugslokal, die Gaststätte „Alte Remise“ in der Johannisstrasse 16 in Zwickau im Areal des Schlobigparkes schließen muss, da der Pachtvertrag durch den Leiter des Sportstättenbetriebes gekündigt wurde. Dieses Vorgehen ist für mich unfassbar, da seitens des Inhabers, in einem Telefonat, mir keine ihm bekannten Gründe genannt werden konnten.

Der Schlobigpark ist einer der wenigen Zwickauer Grünoasen, welche von den Bürgern zur Erholung, nach stressigem Alltag genutzt wird. Spaziergänge an der Muldenpromenade und das Verweilen in der Parkanlage, ist ein Garant für Erholung pur! Das „i“ Pünktchen setzte nun noch das Ausflugslokal Restaurant „Alte Remise“. Diesesfamilienfreundliche Unternehmen sorgte für seit etwa 6 Jahren für das gastronomische Wohl kleiner und großer Schlobigpark Besucher. Der Inhaber der „Alten Remise“ ist sehr sozial engagiert unterstützt Anliegen der Stadt Zwickau, sowie der gemeinnützigen Vereine. Die „Alte Remise“ ist gleichzeitig Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb und hat einen festen Platz in der Zwickauer Gastroszene.

In den jetzigen Zeiten, den Zeiten von Corona, wird die Schließung ihrer Unternehmen durch die Politik angeordnet um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dies ist teilweise nachvollziehbar. Dadurch können für den Inhaber finanzielle Probleme entstehen. Er hat eine Verantwortung für sein Unternehmen und eine soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter. Die Zahlung finanzieller staatlicher Hilfen kommen nicht an, oder verzögern sich drastisch. Dies hat sicher Auswirkungen auf jedes betroffene Unternehmen.

Eine Kündigung des Pachtvertrages, in dieser Situation, ist in keinster Weise nachvollziehbar und menschlich nicht vertretbar! Nach vollzogener Kündigung stirbt in Zwickau ein weiteres Ausflugsareal. Die Schließung der gastronomischen Einrichtungen sorgten ebenfalls am Zwickauer Schwanenteich nicht für dessen Aufwertung.
Dies nur zur Einleitung. Nun ergeben sich folgende Fragen.

1. Wussten Sie als OB`in von diesem Vorhaben den Pachtvertrag mit dem Inhaber der „Alten Remise“ und der Stadt Zwickau zu kündigen? Wenn ja, was waren die Gründe für eine dann möglich erfolgte Zustimmung?
2. Was waren die Gründe für die Entscheidung des Sportstättenleiters den bestehenden Pachtvertrag bezüglich der Räumlichkeiten der „Alten Remise“ zu kündigen?
3. Fanden im Vorfeld der Kündigung Gespräche zwischen dem Inhaber des Lokals und der Verwaltung, zur Lösung eventuell bestehender Probleme, statt? Wenn ja, wurden Möglichkeiten beiderseitig erörtert um eine Kündigung abzuwenden?
4. Was wird seitens des Sportstättenbetriebes und der Verwaltung unternommen um die ausgesprochene Kündigung der Örtlichkeit als nichtig zu erklären?

Ich bitte zu bedenken, dass die Durchsetzung der Kündigung des Areals für die Nutzung als gastronomische Einrichtung („Alte Remise“) für die Stadt Zwickau einen Imageschaden zur Folge haben wird. Dies darf, muss und kann nicht sein!

Im Januar wurde im Finanzausschuss die Anschaffung von 4 MTW für die Feuerwehr beschlossen. Er wurde letztens darauf hingewiesen, dass es für eben jene Wagen nun keine Unterstellmöglichkeiten gibt.

Er möchte daher wissen:
Sind in den jeweiligen Wachen genug Unterstellmöglichkeiten vorhanden?
Wenn nicht, sind hier An- oder Neubauten geplant und wenn ja für welche Kosten? Wären in anderen Wachen eventuell Unterstellmöglichkeiten vorhanden?

Die Tübinger Notärztin Lisa Federle hat eine Teststrategie für ihre Stadt entwickelt, mit der jede Bürgerin und jeder Bürger einen kostenlosen Corona-Test erhalten kann. Mit einem negativen Testergebnis erhält er dann ein 24-Stunden-Ticket, das ihn zum Besuch von Gaststätten, Läden und weiteren Einrichtungen, wie Theater und Kino berechtigt.

Meine Frage: Lässt sich das „Tübinger Modell“ in Zusammenarbeit mit dem Landkreis bei Duldung durch die Staatsregierung auch für Zwickau anwenden?“

Die Beantwortung meiner gestellten Anfrage ist für mich nicht ausreichend.

Daher möchte ich folgende Nachfrage stellen. Die Antwort der Verwaltung hatte zum Inhalt:

Zitat:

„… die von Ihnen am 02.03.2021 gestellte Anfrage kann im von Ihnen gewünschten Umfang nicht bzw. nur mit erheblichem Mehraufwand bearbeitet und beantwortet werden.

Der Grund dafür ist, dass die Ermäßigungstatbestände der Hundesteuer nicht digital über das Steuerprogramm ausgelesen werden können. Im Programm selbst ist nur der Tatbestand „Steuerermäßigung“ erfasst, jedoch nicht der Grund hierfür. Daher müssten für eine derart detaillierte Aufschlüsselung sämtliche Steuerakten händisch ausgewertet werden und einer von Ihnen benannten Kategorie zugeordnet werden. Dies beträfe pro Jahr bis zu 290 Steuerfälle. Eine Aufarbeitung neben dem täglichen Geschäft würde, wie bereits eingangs erwähnt, einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter/-innen darstellen.“

Zitat Ende

Diese getroffene Aussage ist für mich nicht zufriedenstellend. Da gerade im Finanzsektor eine genaue Buchführung, auch digital, erforderlich ist um bei eventuellen Prüfungen aussagefähig
zu sein.

Es ergibt sich nun folgende Nachfrage:

1. Welche Möglichkeit kann geschaffen werden, dass die gewünschten Aussagen über das vorhandene Steuerprogramm (oder auf eine andere Art) getroffen werden können?
2. Wird bei Antragsstellung die Art der Steuerermäßigung erfasst? Wenn ja, wie kann diese digital gespeichert werden?
   Wenn nein, wie kann dies realisiert werden, dass dies geschieht?
3. Wann können die von mir gewünschten Angaben in der Anfrage AF/074/2021 mir zu Verfügung gestellt werden?

StR Juraschka fragt, ob es in der Sportstättenleitplanung eine Prioritätenliste gibt?

Wenn dies nicht der Fall ist, warum gibt es diese Prioritätenliste nicht?

In der derzeitig gültigen Fassung der Hundesteuersatzung vom 04.03.2016 werden unter §5 allgemeine Steuerermäßigungen aufgeführt. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1. Inwieweit wurden die Steuerermäßigungen in Anspruch genommen?

2. Mitglieder welcher Sportvereine (ggf. aufgeschlüsselt nach Sparten) nahmen in den vergangenen 3 Jahren den ermäßigten Steuersatz gem. §5 Abs. 3 in Anspruch?

3. Wie hoch waren die Mindereinnahmen durch die Steuerermäßigungen gem. § 5 der Hundesteuersatzung in den Jahren 2018 – 2020?

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind die Unternehmen aufgefordert, wo immer es geht, ihre Beschäftigten in Homeoffice arbeiten zu lassen.

Wie viele Beschäftigte der Stadtverwaltung Zwickau arbeiten zurzeit in Homeoffice und wie hoch ist der prozentuale Anteil?

Gibt es in der Stadtverwaltung Beschäftigte, deren Antrag auf Homeoffice abgelehnt wurde und falls ja wie viele Beschäftigte betrifft das und mit welcher Begründung wurde Homeoffice abgelehnt?

Die Anfrage bezieht sich auf das Gelände des ehemaligen Kiessandtagebaus im Ortsteil Hartmannsdorf, das von der Firma Beck Abbruch, Erdbau und Recycling GmbH (Lengenfeld/Vogtland) bewirtschaftet wird. Umweltschützer*innen und Anwohner*innen haben wiederholt beanstandet, dass wesentliche Punkte des Wiedernutzbarmachungskonzepts von 1998 nicht umgesetzt wurden (keine Ersatzgewässer für zugeschüttete angelegt, nicht genehmigte Bodenablagerungen, es wird über abgelagerten Elektronikschrott im nördlichen Bereich des Geländes berichtet, im August 2020 wurde ein Waldstück umgeschoben).

Umweltschützer*innen berichten von aktuellen Plänen der Firma Beck, nicht genehmigte Bodenablagerungen unter einer Photovoltaik-Anlage „verschwinden“ zu lassen. Eine solche Anlage dürfte aber erst dann errichtet werden, wenn Ersatzflächen für die zerstörten bzw. nicht angelegten Biotope geschaffen worden sind.

Frage:

Ist der Stadt Zwickau die aktuelle Situation auf diesem Gelände bekannt und was unternimmt die Stadt Zwickau, damit nicht genehmigte Bodenablagerungen nicht einfach unter einer Photovoltaikanlage „verschwinden“?