Autor: AFriedrich

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Fraktionsaustritt

Mit Überraschung nehmen wir die Entscheidung von Jens Heinzig zur Kenntnis, unsere gemeinsame Fraktion SPD/Grüne/Tierschutz zu verlassen. 
Wir danken ihm für die langjährige gute Zusammenarbeit und wünschen ihm viel Freude in seiner neuen politischen Heimat. 

Wie bisher wird sich unsere Fraktion auch in Zukunft für soziale und ökologische Themen für die Bürger unserer Stadt einsetzen. Um unsere gute Arbeit nahtlos fortsetzen zu können, wird der bisherige stellv. Vorsitzende Lars Dörner in Zukunft den Vorsitz der Fraktion übernehmen. Unterstützung erhält er dabei von Jens Juraschka welcher in Zukunft als stellv. Vorsitz übernimmt.

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Ergänzung des § 33 der Geschäftsordnung des Zwickauer Stadtrates

§ 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Zwickau und seine Gremien wird wie folgt gefasst:
„Der Ältestenrat soll vor Sitzungen des Stadtrates einberufen werden. Er ist innerhalb von zehn Tagen einzuberufen, wenn es ein Mitglied beantragt.“

Bislang war in der Geschäftsordnung zwar das Recht jedes Mitglieds des Ältestenrates verankert, die Einberufung des Gremiums zu beantragen, jedoch ist keine Frist genannt, innerhalb derer in diesem Fall die Sitzung stattfinden muss. Da es hierzu in letzter Zeit unterschiedliche Auffassungen gab, soll diese Regelungslücke nunmehr geschlossen werden.

AN_002_2024_Antrag_Ergaenzung_Geschaeftsordnung-des-Zwickauer-StadtratesHerunterladen
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Verlängerung der Tätigkeit des zeitweiligen beratenden Ausschusses „Erhalt und Betrieb 04-Bad“

der Fraktionen CDU/FDP, SPD/Grüne/Tierschutzpartei, DIE LINKE, AfD, BfZ und FfB
zur Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 30.11.2023 gemäß § 2, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates

  1. Der Stadtrat verlängert die Arbeit des zeitweiligen beratenden Ausschusses „Erhalt und Betrieb 04-Bad“ gemäß § 43 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Zwickau bis zum Ende der 6. Wahlperiode.
  1. Der Ausschuss berichtet zur letzten Sitzung des Stadtrates über die Ergebnisse seiner Tätigkeit.

Die Mitglieder des zeitweilig beratenden Ausschusses „Erhalt und Betrieb 04-Bad“ haben sich in der Sitzung am 08.09.2023 zur Verlängerung über den 31.12.2023 bis zum Ende der laufenden Wahlperiode verständigt. Die Anwesenden haben betont, dass bis zum Ende der Wahlperiode noch konkrete Schritte zur Umsetzung des am 28.09.2023 gefassten Stadtratsbeschlusses einzuleiten sind. Diese Schritte soll der Ausschuss weiterverfolgen.

AN_025_2023_AntragVerlaengerung-der-Taetigkeit-des-zeitweiligen-beratendenHerunterladen
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Antrag Neuausrichtung der BIC

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Neuausrichtung der BIC Zwickau GmbH zu entwickeln und dem Stadtrat im April 2024 vorzulegen.

Am 26.10.2023 beschloss der Stadtrat die Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung. In den Vorberatungen hierzu wurde deutlich, dass auch die Business and Innovation Centre Zwickau GmbH einer Neuprofilierung bedarf, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wirkungsvoll mit voranbringen zu können. Welche Aufgaben die Gesellschaft dabei konkret übernehmen kann und soll, muss in einer entsprechenden Entwicklungskonzeption geklärt werden. Der Antrag zielt darauf ab, diese zusammen mit dem Unternehmen zeitnah zu erstellen und im Stadtrat zu verabschieden.

AN_026_2023_Antrag_Neuausrichtung-BICHerunterladen
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Nachhaltiger Umgang mit Niederschlagswässern

Bei allen auch das Wassermanagement berührenden Bauvorhaben der Stadt Zwickau ist obligatorisch zu prüfen, inwieweit durch geeignete bauliche und/oder gestalterische Maßnahmen eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Regenwässer möglich ist. Entsprechende Möglichkeiten sind bei der Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen zu berücksichtigen. In relevanten Beschlussvorlagen für den Stadtrat und seine Gremien sind in übersichtlicher Form Angaben zu den erfolgten fachlichen Prüfungen und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen zu machen.

Bild Quelle: WNETZ
AN_023_2023_Austauschantrag_Nachhaltiger-Umgang-mit-NiederschlagswaessernHerunterladen

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Auftrag zur Revitalisierung des 04-Bades im Stadtteil Pölbitz

Ein gemeinsamer Antrag, der Fraktionen CDU/FDP, SPD/Grüne/Tierschutzpartei, DIE LINKE, AfD, BfZ, FfB auf Empfehlung des zeitweiligen beratenden Ausschuss
„Erhalt und Betrieb 04-Bad“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen für eine Revitalisierung des Geländes des 04-Bades in Pölbitz als Gesamtprojekt auszuarbeiten, welches in drei unterteilte Einzelprojekte (siehe Anlage) gegliedert werden soll. Jedes einzelne Projekt soll dabei auf eine mögliche Förderung überprüft werden.

AN_020_2023_Antrag_Auftrag-zur-Revitalisierung-des-04-Bades-im-Stadtteil-PoelbitzHerunterladen
AN_020_2023_Anlage_Auftrag-zur-Revitalisierung-des-04-Bades-im-Stadtteil-PoelbitzHerunterladen
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Prüfauftrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Jahnstraße, Pölbitzer Str., Horchstraße

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Jahnstraße, Pölbitzer Str. und Horchstraße möglich ist.

Die Kreuzung liegt unmittelbar am Bahnhof Zwickau-Pölbitz und ist dadurch von Fußgängern stark frequentiert, besonders morgens und nachmittags während des Berufsverkehrs, sowie von Schülerinnen und Schülern auf ihrem Weg in die Pestalozzischule oder das Käthe-Kollwitz-Gymnasium. Da die Jahnstraße und Pölbitzer Straße jedoch stark befahren sind, ist die Querung der Straße in diesem Bereich riskant. Gerade im Hinblick auf die Gefahrenverringerung für Minderjährige könnte ein Fußgängerüberweg in diesem Bereich die Situation abmildern.

AN_022_2023_Antrag_Pruefauftrag-zur-Errichtung-eines-FussgaengerueberwegesHerunterladen
Quelle: Freie Presse / Bild: Mario Dudacy
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Prüfauftrag zur Einführung einer Jahreskarte für die städtischen Kulturstätten

Die Verwaltung wird beauftragt im Zuge der Planung der Eintrittsgebühren zu prüfen, ob die Einführung einer Jahreskarte für die städtischen Kulturstätten möglich ist.

Die Einführung einer Jahreskarte für die städtischen Kulturstätten würde das hiesige kulturelle Angebot zugänglicher machen. Durch eine Jahreskarte ist zudem eine größere Resonanz zu erhoffen, denn besonders bisher weniger frequentierte Einrichtungen würden vom Sogeffekt gut besuchter Einrichtungen profitieren. Solche Jahreskarten sind in vielen Städten erhältlich, so z. B. in Dresden und Chemnitz.

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Antrag für Tierschutzbeauftragte/r der Stadt Zwickau im Ehrenamt

Tierschutz ist ein wichtiges, aktuelles und emotionales Thema in unserer Gesellschaft. Daher bedarf es einer autorisierten Schaltstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, verschiedenen Tierschutzorganisationen, dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Zwickau, verschiedenen Dienststellen der Stadtverwaltung und den politischen Gremien der Stadt Zwickau.

Der/Die Tierschutzbeauftragte leistet Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um das Thema Tierschutz stärker in den öffentlichen Diskurs zu rücken und ist für die Vernetzung, Vermittlung und den Informationsaustausch zwischen den im Tierschutz Tätigen, insbesondere Tierschutzorganisationen und Behörden zuständig. Er/Sie unterbreitet Vorschläge und erarbeitet Initiativen, Projekte und Konzepte zur Verbesserung des Tierschutzes in Zwickau. Des Weiteren erstellt er Stellungnahmen zu tierschutzrelevanten Fragestellungen. Dieser kann so aktiv zur Entlastung der Verwaltung beitragen. Nach außen soll die Person informierend, beratend und sensibilisierend tätig sein, z. B. in Schulen und Kindergärten, bei Veranstaltungen oder im Rahmen von Sprechstunden.

AN_014_2023_Anlage_Tierschutzbeauftragter-der-Stadt-Zwickau-im-EhrenamtHerunterladen
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Martin-Hoop-Weg

von Herrn Günter Kretzschmar aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 05.02.2024

Herr Kretzschmar legt dar, dass nach seiner Erinnerung auch der Martin-Hoop-Weg 2023/2024 gemacht werden sollte. Er fragt, ob dieser noch dieses Jahr realisierbar ist.

Herr Pühn beantwortet dies mit Nein, da der Martin-Hoop-Weg nicht im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehen gewesen sei. Dieser soll im Doppelhaushalt 2025/20256 realisiert werden.

AF_042_2024_Anfrage_Martin-Hoop-Weg-ohne-AntwortHerunterladen