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Mit unserem Newsletter FRAKTIONSPOST möchten wir alle Interessenten über die Arbeit der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutz im Zwickauer Stadtrat informieren. Dieser erscheint 4x jährlich.

Leiterin der Wirtschaftsförderung geht 

Am Mittwoch den 1. Februar 2023 erfuhren wir, dass die Leiterin der Zwickauer Wirtschaftsförderung, Frau Hempel, auf eigenen Wunsch ihre Stelle abgibt. Wir bedauern diesen Schritt, da wir Frau Hempel immer als visionäre und engagierte Person wahrgenommen haben. 

Stadtrat Kay Leonhardt führt dazu aus: „Ich finde es sehr schade, da Frau Hempel immer gute Visionen hatte. Besonders hervorheben möchte ich hier das Projekt GründerZeit, welches eine Vorreiterrolle in der Zwickauer Region einnehmen wird. Es ist schade, dass Frau Hempel die Villa Falck nicht mehr selbst eröffnen kann. Ich hoffe jedoch, dass sie zumindest eingeladen wird, denn ohne sie wäre dieses Projekt nicht denkbar gewesen.“ 

Für uns war nicht Frau Hempel in Persona das Problem der Wirtschaftsförderung. Das Problem ist struktureller Natur. Hier müssen wir dringend ansetzen. Es sind tiefgehende Umstrukturierungen notwendig, um nachhaltig etwas zu verändern.

Solidarität mit den Beschäftigten der GKN Driveline

Zusammen mit den Fraktionen DIE LINKE und CDU/FDP haben wir einen Eilantrag eingereicht uns aktiv für den Erhalt des Gelenkwellenwerks GKN Driveline in Mosel einzusetzen.

Wir verurteilen die Pläne zur Schließung des Werkes. Der Automobilbau prägt die Wirtschaft Zwickaus seit weit mehr als hundert Jahren. Das Werk in Mosel gehörte zum Sachsenring und ist seit über 40 Jahren ein wichtiger Teil des Automobilstandorts Zwickau. Diese Tradition darf nicht dem Profit geopfert werden. Deshalb fordern wir die Unternehmensführung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zurück zu nehmen. 

Unser Stadtrat Henry Sippel verurteilt die Pläne zur Schließung des Werkes und macht darauf aufmerksam, dass die Auftragsbücher voll sind und schwarze Zahlen geschrieben werden. „Das können wir als Automobilstadt und Automobilstandort so nicht mittragen!“

Wir versichern den vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Beschäftigten und ihren Familien uneingeschränkte Solidarität. 

Sachstand des Kaufhauses Schocken in
Oberplanitz

Stadtrat Leonhardt hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Zur Sitzung des Finanzausschusses am 05.07.2022 wurde mehrheitlich beschlossen, das Vorkaufsrecht für das Objekt in der Äußere Zwickauer Straße 44 auszuüben und dafür außerplanmäßige Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung begründete das Vorkaufsrecht mit der negativen Wirkung auf die unmittelbare Nachbarschaft und den gesamten Planitzer Markt, die der Leerstand des ehemaligen Kaufhauses Schocken hat. Daher sei es im Interesse der Stadt Zwickau, dass dieser Mangel zeitnah behoben wird. In der Sitzung des Stadtrates am 29.09.2022 erklärte die Baubürgermeisterin Frau Queck-Hänel, dass mit einem positiven Vorhabensbeschluss zum Bauvorhaben „Umgestaltung und grundhafte Erneuerung Planitzer Markt sowie Sanierung Wiesenbach im Projektumgriff Planitzer Markt“ die bauliche Umsetzung ab 2023 in drei Bauabschnitte geplant sei.
Wie ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens zu den erforderlichen Sanierungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen? Gibt es bereits eine genaue Zeitschiene?

Wegfall der Haltestelle in Weißenborn

Stadtrat Henry Sippel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
In Weißenborn ist ohne nennenswerte Information unter anderem die Haltestelle “Kuhbergweg” weggefallen und damit auch die Möglichkeit, dass Menschen mit Behinderung, welche an den naheliegenden altersgerechten Wohnblöcken wohnen, den ÖPNV nicht mehr nutzen können. Auch Anwohner im oberen Teil der Siedlung sind von der Verschlechterung betroffen.
Wie will die SVZ das Problem lösen und die Linienführung so verändern, dass die Haltestelle “Kuhberweg” wieder angefahren werden kann?

Brücke in Schedewitz

Stadtrat Dr. Böttger geht im Bau- und Verkehrsausschuss am 5.12.2022 auf die kleine Brücke (Stahlkonstruktion) in Schedewitz ein.

Er fragt, mit welchem Aufwand die Brücke erhalten wird. Wurde darüber nachgedacht, ob man die Brücke erhalten sollte, da diese nur dem Fußgänger- und Radverkehr diene. Wäre es vertretbar, diese Brücke abzureißen? Steht dem Abriss der Denkmalschutz entgegen?

Fraktionspost #6 – Der Newsletter der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei Zwickau

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende. Über die Hälfte der aktuellen Wahlperiode ist vergangen und wir wollen die Zeit nutzen, um einen Blick auf das bereits Geschaffte zu werfen sowie einen Ausblick auf unsere Politik bis 2024 zu geben.

Wir konnten mit unserer Politik eine ganze Reihe Wahlversprechen aus 2019 umsetzen. Aber es gab auch unvorhergesehene Ereignisse in unserer Stadt, die es zu bewältigen gab. Genannt sei hier die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen für unser Leben.

Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und viel Spaß beim Lesen des Newsletters. 

Ihre Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei

Theater Plauen-Zwickau erhält neuen Grundlagenvertrag

Die Laufzeit des aktuellen zwischen den Städten Plauen und Zwickau geschlossenen Grundlagenvertrages zur Sicherung der Theater Plauen-Zwickau gGmbH endet am 31.12.2022. Nach diesem betrug der Gesamtzuschuss der beiden Gesellschafter unter Beachtung zusätzlicher Zahlungen des Freistaates Sachsen und des Kulturraumes Vogtland-Zwickau zuletzt insgesamt 10,0 Mio. Euro. Von diesem Betrag übernehmen die Städte Zwickau und Plauen Anteile in Höhe von 67,5 % bzw. 32,5 %.

Nun soll die Laufzeit des Vertrages um weitere sechs Jahre bis zum 31.12.2028 verlängert werden. Im Rahmen der Verhandlungen haben sich die Gesellschafter darauf geeinigt, dass der Verteilungsschlüssel geändert wird und Plauen ab 2027 wieder 40 % der Gesellschafterzuschüsse übernimmt. Dies begrüßen wir sehr. Entsprechend der geänderten Zuschussverteilung werden bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates die Einflussrechte der Stadt Plauen erhöht. Die Gesamtzahl der Aufsichtsratsmitglieder wird von 11 auf 10 reduziert und die Stadt Plauen entsendet künftig 4 und die Stadt Zwickau 6 Mitglieder. Die Änderung soll ab der nächsten Legislaturperiode der Stadträte wirksam werden.

Unser Fraktionsvorsitzender sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Theater Plauen-Zwickau gGmbH ist froh einen neuen Grundlagenvertrag zu haben. „Dieser Grundlagenvertrag stellt mittelfristig sicher, dass den Bürgern aus Zwickau und Plauen ein künstlerisch hochwertiges Theaterangebot unterbreitet wird. Und zwar erarbeitet und produziert hier in Zwickau und Plauen, auf die Bühne gebracht und hinter der Bühne am Leben gehalten von Menschen, die zum großen Teil in Zwickau leben. Dies ist ein unschätzbarer Vorteil.“

Balkonsolaranlagen

Stadtrat Dr. Böttger fragt, ob die Stadt Zwickau für „Balkonsolaranlagen“ ein zusätzliches Förderprogramm zum Bundesprogramm auflegen werde. BMin Queck-Hänel erklärt, dass diese Frage zur internen Prüfung mitgenommen werde und eine Auferlegung eines Förderprogramms von der Entscheidung des Stadtrates abhängt. Nachfolgend finden Sie die Beantwortung der Anfrage.

Rathausstufen

Bei der rechtsextremen Demonstration der Gruppierung „Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau“ und der Partei „Freie Sachsen“ am 2.10.2022 wurden die Rathaustreppen und das gesamte Plateau vor dem Haupteingang des Rathauses in die Versammlungsfläche einbezogen, das Terrain mit Demonstrationsteilnehmer*innen dicht gefüllt. Ich ging bisher davon aus, dass die genannte Fläche aus Gründen des Neutralitätsgebotes nicht für parteipolitische Versammlungen genutzt werden darf. Der Aktionskunstgruppe „Sternendekorateure“ u.a. wurde mit dieser Begründung seinerzeit das Aufstellen der Gedenkbänke für die Opfer des NSU auf dieser Fläche untersagt.

  1. Welche konkrete Regelung gilt für die Nutzung der Rathausstufen und des Plateaus vor dem Haupteingang bezüglich politischer Demonstrationen?
  2. Ist der zuständigen Versammlungsbehörde des Landkreises die geltende Regelung bekannt und wird diese in den Versammlungsbescheiden berücksichtigt?