Aktuelles

Stellenausschreibung Fraktionsgeschäftsführer

Die Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei ist seit der Legislaturperiode 2019-2024 mit neun Personen im Stadtrat der Stadt Zwickau vertreten. Wir suchen zur Unterstützung unserer Arbeit baldmöglichst eine Fraktionsgeschäftsführerin oder einen Fraktionsgeschäftsführer. Wir
suchen eine Persönlichkeit mit hoher Organisationskompetenz, insbesondere zur Unterstützung und Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit der Fraktionsmitglieder.

Anfrage Versammlungsrecht

Stadtrat Wetzel hat folgende Anfrage: Seit dem 1. Mai 2020 finden in Zwickau wiederholt öffentliche politische Demonstrationen gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ statt. Die Veranstaltungen werden über mehrere Gruppen (z.B. „Patrioten im Widerstand“, „Patrioten Zwickau“) beim Messengerdienst
„Telegram“ im Vorfeld öffentlich einsehbar beworben. Initiatoren und Teilnehmerkreis rekrutieren sich u.a. aus Personen rechtsextremer Szenen, dem Reichsbürgermilieu, der Wählervereinigung „Zukunft Zwickau“ und Anhängern von Verschwörungstheorien.

  1. Die genannten Veranstaltungen nach dem 1. Mai waren keine Spontankundgebungen, sondern im Vorfeld öffentlich beworben worden. Weshalb erfolgte – entgegen bisheriger Praxis – keine Intervention der städtischen Versammlungsbehörde bezüglich der Bestimmungen des Versammlungsrechts und bezüglich der Bestimmungen der
    Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020?
  2. Die o. g. Gruppierungen haben öffentlich die Fortsetzung ihrer Demonstrationsaktivitäten gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ angekündigt. Welche Strategie verfolgt das städtische Ordnungsamt diesbezüglich hinsichtlich der Durchsetzung des Versammlungsrechts und der Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020?

Anfrage Barrierefreiheit

Herr StR Dörner erläutert, dass sich die Mutter eines behinderten Kindes an ihn gewandt habe. Ihr Kind sei körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Ebenfalls habe es eine Pflegekraft, welche ihm bei seinem Alltag unterstützt. Das Kind soll voraus-sichtlich kommendes Jahr eingeschult werden. Die Mutter würde ihr Kind gern in Zwickau zur Schule schicken. Sie möchte gern wissen, welche Schulen für ihr Kind in Zwickau in Frage kommen.
Wie ist der aktuelle und der zukünftig geplante Stand der Zwickauer Schulen bezüglich Inklusion? Welche Schulen sind sowohl vom Gebäude als auch fachlich entsprechend vorbereitet? Wer ist der Ansprechpartner für betroffene Eltern?

Anfrage Einstellung Linien 5 und 7

StR Heinzig hat folgende Anfrage: Seit dem Fahrplanwechsel im letzten Dezember fährt keine Straßenbahn mehr zum Hauptbahnhof. Mein subjektiver Eindruck ist, dass dieses Thema die Bürger sehr bewegt, ich wurde oft deswegen angesprochen.
Meine Frage lautet: Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden über die Einstellung der Straßenbahnlinien 5 und 7 vor?

Anfrage Niederflurbahnen

StR Juraschka trägt vor, dass es in den letzten Tagen nach dem Fahrplanwechsel der SVZ zu nicht tragbaren Situationen gekommen sei. So hätten Rollstuhlfaher wiederholt über 40 Minuten warten müssen, da Niederflurbahnen nicht wie ausgewiesen, pünktlich auf der Linie fuhren und verspätet kamen. Er stellt daher folgende Fragen:

  1. Warum stimmen die Fahrpläne an den Haltestellen der Straßenbahnen der SVZ bezüglich der Angabe barrierefrei (Niederflurbahn) nicht?
  2. Warum werden nach dem neuen Fahrplan der Einsatz der Niederflurbahnen zurückgefahren und wie sieht die Strategie der SVZ zur Verbesserung der Barrierefreiheit und den erhöhten Einsatz von Niederflurbahnen für die kommenden 5 Jahre aus?

Antrag zur Instandsetzung der Straßenbahngleise am Hauptbahnhof

Der Stadtrat wolle beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit SVZ und SWZ dafür Sorge zu tragen, dass möglichst zeitnah eine Reparatur der verschlissenen Straßenbahngleise am Hauptbahnhof erfolgt.
  2. Die Reparatur ist so auszuführen, dass ein sicherer Betrieb der Strecke, mit minimal möglichem Aufwand, bis zur Beendigung der Bauarbeiten am Bahnhofsvorplatz mit neuer Gleisführung gewährleistet ist.