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Mit unserem Newsletter FRAKTIONSPOST möchten wir alle Interessenten über die Arbeit der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutz im Zwickauer Stadtrat informieren. Dieser erscheint 4x jährlich.

Beflaggung des Rathauses

Bereits mit Beginn des Ukraine-Krieges hat Stadtrat Kay Leonhardt angeregt, vor dem Rathaus die Beflaggung mit einer Ukraine-Flagge vorzunehmen. Zuerst ist es am Nichtvorhandensein einer derartigen Flagge gescheitert. Diese ist nunmehr vorhanden, wird aber nur sehr sporadisch genutzt. Nach mehrfachem Nachhaken hat sich die Verwaltung jetzt offenbar darauf verständigt, sie am 24. jeden Monats zu hissen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann am 24.02.2022.

„Dies ist ein Armutszeugnis für Zwickau. Überall in anderen Städten Deutschlands ist das Hissen der Flagge selbstverständlich. Nur in Zwickau schafft man es augenscheinlich nicht!“ ärgert sich Leonhardt. Auch Stadtrat Dr. Martin Böttger ist darüber mehr als verwundert, dass eine Beflaggung lediglich einmal im Monat stattfindet. „Gerade im Hinblick auf die Solidarität mit unserer Partnerstadt Volodymyr habe ich mit einer höheren Frequentierung gerechnet.“ Daher wird die Fraktion einen Antrag ausarbeiten, der eine erhöhte Nutzung der Ukraine-Flagge vorsieht und damit die Solidarität zu unserer Partnerstadt ausdrückt.

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung für Pölbitz

Die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt sind unsere Zukunft. Die Auswirkungen der pandemiebedingten Schließzeiten der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind deutlich spürbar. Ein neuer Kontaktaufbau ist leider mit vielen Hürden verbunden.

Andererseits finden viele Kinder und Jugendliche momentan in die Einrichtungen. Damit kommt den kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen eine herausragende Rolle zu.

Aufgrund der Bevölkerungsstruktur ergibt sich für den Stadtteil Pölbitz ein dauerhafter Bedarf an offener Kinder- und Jugendarbeit. Selbst im Jugendhilfeplan des LK Zwickau von 2017 weist auf eine Defizitlage in den Stadtgebieten hin und betont insbesondere die Nordvorstadt.

Fraktionspost #5 – Der Newsletter der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei Zwickau

Mit unserem neusten Newsletter melden wir uns aus der Sommerpause zurück. Wir haben die Zeit genutzt, um neue Anträge vorzubereiten. So wollen wir die Verwaltung prüfen lassen, ob für die Kinder und Jugendlichen in Pölbitz und Zwickauer Norden eine Freizeiteinrichtung geschaffen werden kann. Ebenso haben wir das erste Halbjahr Revue passieren lassen und uns zum Beispiel noch einmal mit dem Mobilitätskonzept befasst.

Die Weltpolitik beeinflusst zudem weiterhin unsere Arbeit in der Kommunalpolitik. So wird uns in den nächsten Monaten die steigenden Energiepreise und den Folgen für uns in Zwickau beschäftigen. Einen ersten Schritt gegen weitere Verteuerungen schafften wir mit der Entscheidung die Elternbeiträge trotz steigenden Betriebskosten nicht anzuheben. Weitere Maßnahmen werden sicherlich noch folgen.

Bürgerservice

StR Dörner ist informiert worden, dass der Bürgerservice nicht mehr die Möglichkeit biete, vorab einen Termin online zu reservieren.

Wenn man die teilweise langen Schlangen sieht, sei der Wunsch nachvollziehbar, vor allem, da es während der Pandemie möglich war.

Eventuell wäre es sinnvoll, dies tageweise anzubieten und die entsprechenden Öffnungszeiten anzupassen, z.B. Montag, Mittwoch und Donnerstag öffentlich, Dienstag und Freitag nur nach vorherigem Termin.

Plant die Verwaltung diesbezüglich eine zeitnahe Anpassung?

Verwaltung muss rasch handeln

Zur Ablehnung des Grundsatzbeschlusses für die Erstellung eines Integrierte Mobilitätskonzeptes

Die am 30.06.2022 im Stadtrat erfolgte Ablehnung des Grundsatzbeschlusses für die Erstellung eines Integrierte Mobilitätskonzeptes ist nachteilig für die Stadt Zwickau und ihre Beteiligungsunternehmen. Diese klare Aussage trifft die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von StR. Henry Sippel (SPD). Dieser wollte wissen, welche Auswirkungen der Ratsbeschluss auf die Stadt Zwickau habe und welche finanziellen Nachteile dadurch entstehen könnten. „Wenn sich die Stadt Zwickau dem Prozess der integrierten Mobilitätsplanung (mittelfristig) nicht stellt, drohen reduzierte oder ausbleibende Förderbeiträge/ Förderanteile der EU, des Bundes und des Freistaates in allen mobilitätsrelevanten Projekten“ schreibt die Stadtverwaltung weiter. Im Klartext: Egal ob Bau bzw. Sanierung von Straßen, Brücken, Rad- und Fußwegen oder Anschaffung von Bussen und Bahnen – Jedes Mal drohen der Stadt Verluste, die Millionenhöhe erreichen können. Sehr konkret wird das erstmals bei der Finanzierung der bereits bestellten Ersatzfahrzeuge für die ab 2024 auszumusternden Tatra-Bahnen. 6,75 Millionen € müsste hier die Stadtwerke voraussichtlich mehr berappen, wäre der Beschluss vom 30.06.2022 das letzte Wort. Das darf es also nicht bleiben.

Die Oberbürgermeisterin hätte gegen die Ratsentscheidung Widerspruch einlegen können. Dann wäre der Rat zu einer Sondersitzung einberufen worden, um noch einmal abzustimmen. Ein erneutes Nein hätte bei einem weiteren Widerspruch der Stadtchefin dann den Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde auf den Plan gerufen. Diesen administrativen Weg wollte Frau Arndt offenbar nicht gehen. Vielmehr möchte sie mit einer erneuten Vorlage an den Stadtrat herantreten, geht aus der Antwort auf die Anfrage von Henry Sippel hervor. Dies sollte aber rasch geschehen, weil sonst wertvolle Vorbereitungszeit für die Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzeptes vergeht und auch dessen finanzielle Förderung durch den Freistaat Sachsen in Gefahr geraten könnte.

Wohlgemerkt: Anders als von den Kritikern behauptet, geht es nicht darum, den Menschen in Zwickau das Autofahren zu vermiesen oder sie gar zu Fans des ÖPNV „umzuerziehen“. Es geht vielmehr darum, in einem transparenten öffentlichen Aushandlungsprozess die Rahmenbedingungen für alle Mobilitätsformen so zu gestalten, dass in der Summe ein attraktiver und gleichzeitig ressourcen-schonender Verkehrsmix zustande kommt. Wird dies verhindert, würde kein einziger Autofahrer davon profitieren. Vielmehr würden sich die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer kontinuierlich weiter verschlechtern. Das kann niemand wollen. Auch die Kontrolle über die Verkehrspolitik wird nicht aus der Hand gegeben, da der Stadtrat auch künftig über jedes Einzelvorhaben entscheiden müsste. Es bleibt zu hoffen, dass es der Stadtverwaltung im nächsten Anlauf gelingt, all dies überzeu- gend rüberzubringen. Unterstützung sollte sie dabei insbesondere vom Zeitweiligen beratenden Ausschuss zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau erwarten dürfen, dem führende Vertreter aller Fraktionen angehören. Für weitere ideologische Grabenkämpfe und Selbstprofilierung ist das Thema jedenfalls denkbar ungeeignet.

Die Anfrage sowie die dazugehörige Antwort finden Sie hier.

Sichere Querung der Heinrich-Braun-Straße im Bereich des neuen Netto-Marktes 

Bereits seit 2019 setzt sich unser Stadtrat Kay Leonhardt dafür ein, im Bereich des neuen Netto-Marktes an der Heinrich-Braun-Straße in Zwickau-Marienthal einen sicheren Fußgängerüberweg durch die Stadt errichten zu lassen.

Durch die Stadt wurde nun mithilfe einer Verkehrserhebung geprüft, ob für die sichere Querung der Straße die Voraussetzungen zur Errichtung eines Fußgängerüberwegs gegeben sind.

Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges wäre durch die Etablierung des Einkaufsmarktes und die ständig wiederkehrenden Querungen in diesem Bereich grundsätzlich begründbar. Erfreulicher Weise stellte die Verwaltung fest, dass seit Eröffnung des Marktes im Frühjahr 2020 keinerlei Unfallentwicklung insbesondere mit querenden Fußgängern festzustellen war.

Die Verwaltung sieht daher als Möglichkeit die Aufstellung eines „Achtung Fußgänger“-Zeichens sowie die Markierung eines entsprechenden Piktogramms auf der Fahrbahn als geeignetes Mittel. Dieser Maßnahme soll nun umgehend veranlasst werden. 

Kay Leonhardt freut sich über die Aufstellung. 

„Viele ältere Menschen kommen aus dem angrenzenden Wohngebiet zum Einkaufen in den Netto-Markt. Die Überquerung der dicht befahren Straße ist bisher mit einem erhöhten Risiko verbunden, da die meisten Anwohner nicht mehr gut zu Fuß sind. Nun wird die Sicherheit der Bürger beachtet.“

Weitere Informationen

Einordnung eines Fußgängerüberweges / Zebrastreifens

Bereits in 2019 hat unser Stadtrat Leonhardt nachgefragt, inwieweit im Bereich des neuen Netto-Marktes an der Heinrich-Braun-Straße in Zwickau-Marienthal die Einordnung eines Fußgängerüberweges / Zebrastreifens möglich ist.

Welche Ergebnisse haben die in diesem Zusammenhang als notwendig erklärten durchzuführenden Verkehrserhebungen erbracht? Darauf habe er bis jetzt keine Antwort erhalten.

Ein Gründerzentrum für Zwickau

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 30.06.2022 für die Villa Falck als Sitz des Gründerzentrums Zwickau ausgesprochen. Die Villa Falck bietet sich besonders durch ihre räumliche Lage und ihre hervorragende Anbindung an. Die Ausgestaltung der Räumlichkeiten orientiert sich dabei am Bedarf des Gründerzentrums.

Ein realer Standort als zentrale Anlaufstelle ist ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für die nachhaltige Entwicklung einer Gründerszene. So können Start-Ups ab September diesen Jahres Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit diese sich auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Des Weiteren unterstützt das Gründerzentrum bei der Beantragung von geeigneten Fördermitteln. Dazu erhält die Stadt selbst Fördermittel bis zum Ende 2023.


Unser Stadtrat Kay Leonhard resümiert: „Wir freuen uns, endlich diesen Beschluss gefasst zu haben und junge Unternehmer auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen zu können. Dies ist ebenfalls ein Gewinn für unsere Stadt. Zwickau kann sich als Gründerstadt und als eine Stadt die sich in Richtung Zukunft weiterentwickelt präsentieren. Davon profitieren wir alle.“