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Mit unserem Newsletter FRAKTIONSPOST möchten wir alle Interessenten über die Arbeit der Fraktion SPD/Grüne/Tierschutz im Zwickauer Stadtrat informieren. Dieser erscheint 4x jährlich.

Besuch der ukrainischen hin Partnerstadt Volodymyr

Am 19. Mai 2022 machte sich unser Stadtrat Dr. Martin Böttger auf den Weg in die ukrainische Partnerstadt Volodymyr um Hilfsgüter zu liefern. Damit konnte er sich einen Überblick über die Situation vor Ort verschaffen und Hilfsgüter übergeben.

„Nun bin ich mit meinen 75 Jahren zum ersten Mal in einem Land, in dem Krieg herrscht“ sagte Fraktionsmitglied Martin Böttger beim Überschreiten der polnisch-ukrainischen Grenze. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Vereins „Partnerschaft zur Ukraine“, Karl-Ernst Müller ging es am 19. Mai mit einem VW-Transporter gut 1000 Kilometer bis zur Zwickauer Partnerstadt Volodymyr in der Westukraine.

Noch am Abend findet ein gebrauchter Schweißapparat seinen Besitzer, den uns ein Nachbar beim Beladen anbot. Unser Geld findet Verwendung für die Versorgung der etwa 4000 Flüchtlinge aus der Ostukraine in der Stadt Volodymyr. In der Geldspende enthalten ist auch ein beträchtlicher Betrag unseres beratenden Bürgers Günter Kretzschmar. Günter unterstützt uns also nicht nur in Bauangelegenheiten sondern auch bei humanitärer Hilfe.

Wir hatten auch viele materielle Hilfsgüter bei uns, auch dank eines VW-Sprinter der Zwickauer Firma tip-top. Geschenke der MdEP Hohlmeier und Verheyen, der Sächsischen Staatskanzlei, der Stadt Zwickau (Blutbehälter, Notstromaggregat) und vieler privater Spender, vor allem im Bereich von Technik, Medizin und Textilien. Auch viel Schokolade von GLOBUS erfreute die Kinder. Toll vorbereitet war die Aktion durch Valeriia Kornienko, gedolmetscht von Tanja K.

Sie und ihr Land haben Schlimmes hinter sich, wir möchten ein wenig zur Linderung beitragen, sagte Karl-Ernst den Wartenden. Schnell entschlossen bekam ein Mädchen aus Kijiw den Teddy der Tochter der Zwickauer Gewandmeisterin Katrin M. Denn es waren schon bewegende Situationen, die wir erlebten. In zwei umfunktionierten Studentenwohnheimen der westukrainischen Stadt, drei ehemals leer stehenden alten Häusern in Laskiw (Ortsteil von Volodymyr) sahen wir dem Elend ins Gesicht! Eine Frau drückte ihren Dank mit einem Strauß Maiglöckchen aus. Das waren nicht die einzigen Geschenke, die wir empfingen und hauptsächlich den Sponsoren weiter reichen.

Zum Hissen der EU-Flagge am Europa-Tag, dem 20. Mai bat man uns vor das Rathaus. Bürgermeister Igor Paljonka ließ sich vertreten, er weilte zu wichtigen Gesprächen im Osten des Landes. Ein Kurzbesuch des Dorfclub Woschtschatin, den der Verein 2021 finanzierte, komplettierte die Reise.

Viele Grüße gab man uns mit. Und mit bewegenden Worten herzlichen Dank! Für eine Arbeit, die der Vereinsvorstand koordiniert, aber die von Menschen mit viel Herz und den Mitgliedern getragen wird.

Der ehemalige Stadtrat Karl-Ernst Müller bedankte sich auch bei der Fraktion SPD/GRÜNE/Tierschutzpartei für die gute Zusammenarbeit.

Nachfrage zu den Anfragen 77/2017 und 50/2019 – Solarkataster für die Stadt Zwickau

StR Dörner habe eine Nachfrage zu den Anfragen AF/077/2017 und AF/050/2019.

Es sei in diesen Anfragen um die Erstellung eines Solarkatasters für die Stadt Zwickau gegangen. Dieses sei in der letzten Beantwortung für 2021 angekündigt worden. Er habe bisher keine Kenntnis, dass dies erfolgt ist bzw. wo dieses zu finden ist.

Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Wann und wo wird das Solarkataster einsehbar sein?

Fraktion unterstützt Kampagne „Viele Wege für Zwickau“

Die Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei Zwickau unterstützt die Kampagne für ein entspanntes, lächelndes und weltoffenes Zwickau. Am 1. Mai wollen in Zwickau Menschen aus ganz Deutschland auf die Straße gehen, die sich u. a. für die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ oder die „Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ einsetzen und sich damit radikal gegen eine offene Gesellschaft auch in Zwickau richten.

Wir finden Zwickau kann mehr und es gibt viele Wege Zwickau noch schöner zu machen, aber diesen wollen wir nicht.

Rede zur Friedenskundgebung in Zwickau, 21.4.2022

Auch bei der 4. Friedenskundgebung für die Ukraine sprach wieder ein Vertreter unserer Fraktion. Dieses Mal fand unser Stadtrat Dr. Martin Böttger klare Worte zum Krieg in der Ukraine:

„Zu Ostern wurde in Chemnitz für den Frieden marschiert. Einige Vertreter dieser Bewegung meinen, dass der ukrainische Präsident Selenski den Krieg hätte verhindern können. Sie fordern einen Stopp der Waffenlieferungen, um die Ukraine zum Aufgeben zu veranlassen.

Eine sofortige Kapitulation der Ukraine würde den Krieg beenden, aber sie würde eine Schreckensherrschaft beginnen. Dann würden russische Truppen das gesamte Land besetzen. Sie würden die komplette Regierung in Kiew, die zentrale Verwaltung, sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister austauschen. Auch der Bürgermeister unserer Partnerstadt Volodymyr, Herr Igor Paljonka könnte unter russischer Besatzung nicht im Amt bleiben. Russische Soldaten würden ihn internieren oder sogar erschießen.

In einer sogenannten „Entnazifizierung“ würden viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Gefängnisse und Lager gesperrt werden. Alles das würde geschehen, wenn die Ukraine keine Waffen und keine Munition mehr erhielte.

Ich frage nun, was mit den vielen Nazis im Kreml passieren sollte. Denn diese Machthaber verbieten Homosexualität, schaffen Pressefreiheit ab, schalten Opposition aus und führen einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland. Das sind die wahren Nazis!

Ich stelle fest: Zur Zeit gibt es im Kreml deutlich mehr Nazis als in der Ukraine.

Deshalb: Solidarität mit der Ukraine!

Solidarität mit Bürgermeister Paljonka!

Unterstützung für alle, die Freiheit und Selbstbestimmung der Ukraine verteidigen!

Aber auch: Solidarität mit der Vereinigung der Soldatenmütter in Russland, mit der mutigen russischen Friedensbewegung, die von Putins Polizei eingesperrt wird. Der Ostermarsch sollte fortgesetzt werden – auf dem Roten Platz in Moskau.“

Kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene in weiterführenden Schulen

Hinsichtlich unseres Antrages „Kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf schulischen Toiletten“ wurde sich in Absprache mit der Verwaltung darauf verständigt, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in den Schulsekretariaten von weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse die Möglichkeiten für die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene geschaffen werden.

Wir freuen uns über diesen Schritt der Verwaltung und der damit verbundenen Unterstützung der jungen Mädchen. Die Menstruation einer Frau, besonders im jungen Alter, tritt nicht immer regelmäßig und oft überraschend ein. Das Thema ist nach wie vor stark tabuisiert, weswegen sich viele nicht trauen, andere Frauen bzw. Mädchen auf Hygieneprodukte anzusprechen. Mit Ausgabe von Binden und Tampons durch die Schule kann für dieses Problem Abhilfe geschaffen werden.

Wir hätten uns gewünscht, unseren Antrag weiter bis zur Stadtratssitzung verfolgen zu können. Besonders die Diskussionen in den Ausschüssen zeigte uns, wie viel Unwissenheit bei diesem Thema besteht. „Es entstand eine vollkommen unsachliche Diskussion zu einem so wichtigen Thema.“ konstatierte unser Stadtrat Jens Juraschka. Leider wurde von den Stadträten und Stadträtinnen das augenscheinliche Problem verneint. 

Daher freuen wir uns über diese Lösung der Stadtverwaltung und die bedarfsgerechte Bereitstellung von Tampons und Binden an den Schulen. Die Bereitstellung von Monatshygiene sollte genauso selbstverständlich sein wie Toilettenpapier oder Seife.

Nachfrage zur Anfrage Ballsporthalle in Neuplanitz

StR Heinzig führt aus, dass er über die Beantwortung seiner Anfrage zur Ballsporthalle Neuplanitz enttäuscht sei. Er habe um eine Schätzung gebeten. Dies sei nicht erfolgt, obwohl über das statistische Bundesamt in Wiesbaden ein Preissteigerungsindex für die Jahre von 2017 bis 2019 um 4 % ermittelt werden kann. Des Weiteren habe StR Heinzig erfahren, dass für das Jahr 2020 der Preissteigerungsindex durch Corona stagniert habe und für 2021 bei 21 % gewesen sei. Da er nicht davon ausgehe, dass der Preissteige- rungsindex für die folge Jahre bei 4 % sei, sondern viel höher, seien wir bei circa 20 Millionen Euro für dieses Bauvorhaben.

Wie seien die Mehrkosten in der Haushaltplanung 2022/2023 beziehungsweise in der mittelfristigen Finanzplanung darstellbar und auf welche Investitionen müsste dann ver- zichtet werden?

3. Friedenskundgebung fand am 07.04.2022

Nun fand bereits die 3. Friedenskundgebung in Zwickau statt. Zwickau setzt weiter Ein Zeichen gegen die russische Invasion und stellt sich solidarisch an die Seite des ukrainischen Volkes. Dieses Mal sprach unser Stadtrat Kay Leonhardt zur Kundgebung:

„Ich freue mich, dass wir uns heute zum dritten Mal gemeinsam versammeln und parteiübergreifend Solidarität bekunden. Solidarität mit den Geflohenen, die ihre Heimat verlassen mussten. Solidarität mit denen, die im Krieg ihre Angehörigen verloren haben. Aber auch mit denen, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden und auf ein baldiges Ende des Krieges hoffen – wie wir alle. Denn auch, wenn ich mir einen schöneren Anlass wünschen würde, so hat der Krieg letztlich eins erreicht – die Gesellschaft ist näher zusammengerückt.

Zahlreiche Menschen, auch hier in Zwickau, leisten täglich freiwillige Arbeit, um den Betroffenen zu helfen. Sie spenden Geld, Lebensmittel und Hilfsgüter. Sie leisten Deutschkurse, stellen Unterkunft zur Verfügung und helfen an vielen weiteren Stellen, deren Erwähnung im Rahmen um einiges sprengen würde. Ihnen gehört der Dank, Respekt und Anerkennung.

Als am 24.02.2022 der russische Überfall auf die Ukraine begann, war ich zutiefst geschockt. Für meine Generation, die erst nach der Zeit des Kalten Krieges geboren wurde, war ein Krieg in Europa nicht vorstellbar. Der 24.02.2022 belehrte uns eines Besseren. Der Krieg ist plötzlich so nah und fast schon könnte man sich einen Krieg in Deutschland vorstellen. Der Gedanke daran bereitet mir große Sorgen und macht mir Angst. Umso mehr freut mich das anfangs von mir erwähnte Engagement der Zivilgesellschaft. Einer Zivilgesellschaft, die sich klar für den Frieden ausgesprochen hat.“

Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

StR Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Die Zwickauer Bevölkerung zeigt großes Engagement, aus dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen zu unterstützen. So stellen z. B. etliche Zwickauerinnen und Zwickauer auch privaten Wohnraum zum Selbstkostenpreis zur Verfügung, was im Sinne einer dezentralen Unterbringung der Geflüchteten zu begrüßen ist. Sie stoßen dabei jedoch auf das Problem, dass das Prozedere einer Kostenübernahme oder zumindest einer geringen Kostenbeteiligung durch den zuständigen Landkreis Zwickau noch nicht klar ist.


Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Zwickau, die notwendigen Klärungen auf
Landkreisebene zu beschleunigen?
Inwiefern ist die Stadt Zwickau mit Zwickauer Großvermietern im Gespräch, damit diese
ausreichende Kontingente geeigneten Wohnraums zur Verfügung stellen?