StR Heinzig fragt zum wieder aufgestellten Blitzer auf der B 93. Es gebe einen Stadtratsbeschluss und er habe 2008 dagegen gestimmt, dass der Blitzer an dieser Stelle abgebaut wird. Die Mehrheit des Stadtrates habe aufgrund von Bürgerprotesten damals beschlossen, dass der Blitzer dort wegkommt. Das sei ein Stadtratsbeschluss und nun stehe der Blitzer aber wieder an dieser Stelle. Dass dieser Blitzer wieder steht finde er in Ordnung, aber hätte dann der Stadtratsbeschluss erstmal aufgehoben werden müssen? Er halte das für ein sehr eigenmächtiges Verhalten von der Verwaltung. Er fordert hierzu eine rechtliche Wertung.
OBin Dr. Findeiß sichert eine schriftliche Antwort.