StR Wetzel – Umsetzung der Benutzungsordnung für kurzzeitige Überlassung von Räumlichkeiten in Gebäuden und kulturellen Einrichtungen der Stadt Zwickau in Wahlkampfzeiten

Die Benutzungsordnung für kurzzeitige Überlassung von Räumlichkeiten in Gebäuden und kulturellen Einrichtungen der Stadt Zwickau (BV/042/2021) regelt die Überlassung städtischer Räumlichkeiten an politische Parteien in §3 ausführlich und stringent. Insbesondere in Vorwahlzeiten schließt die Benutzungsordnung jede Vermietung für parteipolitische Zwecke strikt aus.

Dem Zwickauer Bundestagsdirektkandidaten der Partei „Alternative für Deutschland“, Herrn Matthias Moosdorf, wurde zur Durchführung eines Konzertes am 12.09.2021 das Ballhaus „Neue Welt“ zur Nutzung überlassen. Dass ein öffentliches Konzert eines Bundestagskandidaten in der heißen Wahlkampfphase zweifelsohne Wahlkampfzwecken dient, ist evident. Herr Moosdorf bewarb dieses Konzert denn auch auf seinem parteipolitischen SocialMedia-Kanal. Ein Link im Veranstaltungshinweis der städtischen „KultourZ“ führte zur Vita des Musikers, in der deutlich und unmissverständlich über dessen politisches Wirken für die Partei „Alternative für Deutschland“ berichtet wird. Fragen:

  1. Wer verantwortet die Entscheidung, dass zugunsten des Wahlkampfes des Direktkandidaten der Partei „Alternative für Deutschland“ die städtische Benutzungsordnung für kurzzeitige Überlassung von Räumlichkeiten in Gebäuden und kulturellen Einrichtungen der Stadt Zwickau missachtet wurde?
  2. Welche Konsequenzen beabsichtigen Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung hinsichtlich dieser umstrittenen Entscheidung?

Klarstellung Heizung Strandbad Planitz

Stadtrat Findeiß äußert sein Erstaunen über einen neulich veröffentlichten Presseartikel in der Freien Presse. Darin sei zum Ausdruck gekommen, dass die Heizung des Strandbad Planitz wohl viele Jahrzehnte nie angeschalten gewesen sei. Das sei Unsinn! Ihm sei es damit ein Bedürfnis dem Bürger zu sagen, dass dem nicht so ist. Als die Bäder GmbH 2004 gegründet worden sei und damit im Zusammenhang finanzielle Probleme gegeben habe, sei der Beschluss gefasst worden, dass die Heizung erst einmal ausbleiben solle.

Bahnstraße

StR Dörner erläutert im Bau- und Verkehrsausschuss am 06.09.2021, dass er auf der Fahrt zum Rathaus auf die Sperrung des Bahnüberganges auf der Planitzer Straße Höhe Globus gestoßen sei. Die Zwangspfeile führen Richtung Fuchsgraben bzw. Bahnstraße. Am Ende der Bahnstraße sei allerdings ein Zwangspfeil. Wenn das die offizielle Umleitung ist, müsste dieser aufgehoben sein und eventuell eine Bauampel aufgestellt werden, so StR Dörner.

Er sagt, dass alternativ eine offizielle Umleitung über den Fuchsgraben auszuschildern sei.

Wann wird hier eine klare Beschilderung erfolgen, welche den Verkehrsfluss sicherstellt?