Anfrage SV Motor Süd

Im Verlauf der Haushaltsdiskussion hatte sich auch der Verein „SV Motor Zwickau Süd –Sektion Kegeln e.V.“ an alle Stadträte gewandt. Es wurde der Wunsch geäußert, die sanierungsbedürftige städtische Halle zu renovieren und zu erweitern. Da dieser Wunsch erst kurz vor Ende der Haushaltsdiskussion geäußert wurde konnte er nicht mehr berücksichtigt werden.

Um die Vereinsmitglieder aber nicht einfach abzuwimmeln, hat unsere Fraktion im Anschluss das Gespräch gesucht und so einige Möglichkeiten gefunden, wie man den Keglern eventuell helfen könnte. Der Verein hat sich interessiert daran gezeigt selbst mehr Verantwortung für die Halle zu übernehmen.

Deshalb stelle ich nun folgende Fragen:

  • Besteht die Möglichkeit den aktuellen Pachtvertrag so anzupassen, das den Vereinsmitgliedern mehr Eigenverantwortung bei der Instandsetzung und Pflege der Halle gewährt werden kann?
  • Sollten die Vereinsmitglieder mehrheitlich dafür stimmen, wäre die Stadt bereit dem Verein zu einem, den Zustand angemessenen Preis, die Halle zu verkaufen?

Anfrage Corona-Prämie für Pflegepersonal

Die Bundesregierung zahlt Pflegekräften in Krankenhäusern, die infolge der Coronapandemie besonders belastet waren, nach § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) erneut eine Prämie als einmalige Sonderleistung aus.

Laut Informationen des Pflegepersonals des HBK wurden die 1000 bis 1500 Euro Corona- Prämie den Pflegekräften nicht in dieser Höhe ausgezahlt.

Fragen:

1. Wie wurden diese Mittel an das Pflegepersonal verteilt?
2. In welcher Höhe wurden die Prämien dem Pflegepersonal ausgezahlt?
3. Wurden Mittel umgeleitet oder anders aufgeteilt um den eigentlichen Empfängerkreis zu erweitern?

Anfrage ehemalige Sporthalle der Puschkinschule am Neumarkt

Im krassen Widerspruch zur schönen, neuen HBK Poliklinik am Neumarkt steht der Anblick der ehemaligen Sporthalle der abgerissenen Puschkinschule. Das Gebäude ist ein nicht hinnehmbarer Schandfleck. Dazu habe ich folgende Fragen.

Ist der Verwaltung bekannt, welche Nutzung der Eigentümer beabsichtig und falls ja, wie sieht diese aus?

Enthält der Kaufvertrag Auflagen an den neuen Eigentümer, die Instandsetzung des Gebäudes betreffend?

Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Eigentümer bei der Beseitigung der am Gebäude befindlichen Graffiti-Schmierereien zu unterstützen?

Anfrage Alte Remise

Aus den Zwickauer Print- und Radiomedien habe ich mit Entsetzen erfahren, dass das Ausflugslokal, die Gaststätte „Alte Remise“ in der Johannisstrasse 16 in Zwickau im Areal des Schlobigparkes schließen muss, da der Pachtvertrag durch den Leiter des Sportstättenbetriebes gekündigt wurde. Dieses Vorgehen ist für mich unfassbar, da seitens des Inhabers, in einem Telefonat, mir keine ihm bekannten Gründe genannt werden konnten.

Der Schlobigpark ist einer der wenigen Zwickauer Grünoasen, welche von den Bürgern zur Erholung, nach stressigem Alltag genutzt wird. Spaziergänge an der Muldenpromenade und das Verweilen in der Parkanlage, ist ein Garant für Erholung pur! Das „i“ Pünktchen setzte nun noch das Ausflugslokal Restaurant „Alte Remise“. Diesesfamilienfreundliche Unternehmen sorgte für seit etwa 6 Jahren für das gastronomische Wohl kleiner und großer Schlobigpark Besucher. Der Inhaber der „Alten Remise“ ist sehr sozial engagiert unterstützt Anliegen der Stadt Zwickau, sowie der gemeinnützigen Vereine. Die „Alte Remise“ ist gleichzeitig Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb und hat einen festen Platz in der Zwickauer Gastroszene.

In den jetzigen Zeiten, den Zeiten von Corona, wird die Schließung ihrer Unternehmen durch die Politik angeordnet um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dies ist teilweise nachvollziehbar. Dadurch können für den Inhaber finanzielle Probleme entstehen. Er hat eine Verantwortung für sein Unternehmen und eine soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter. Die Zahlung finanzieller staatlicher Hilfen kommen nicht an, oder verzögern sich drastisch. Dies hat sicher Auswirkungen auf jedes betroffene Unternehmen.

Eine Kündigung des Pachtvertrages, in dieser Situation, ist in keinster Weise nachvollziehbar und menschlich nicht vertretbar! Nach vollzogener Kündigung stirbt in Zwickau ein weiteres Ausflugsareal. Die Schließung der gastronomischen Einrichtungen sorgten ebenfalls am Zwickauer Schwanenteich nicht für dessen Aufwertung.
Dies nur zur Einleitung. Nun ergeben sich folgende Fragen.

  1. Wussten Sie als OB`in von diesem Vorhaben den Pachtvertrag mit dem Inhaber der „Alten Remise“ und der Stadt Zwickau zu kündigen? Wenn ja, was waren die Gründe für eine dann möglich erfolgte Zustimmung?
  2. Was waren die Gründe für die Entscheidung des Sportstättenleiters den bestehenden Pachtvertrag bezüglich der Räumlichkeiten der „Alten Remise“ zu kündigen?
  3. Fanden im Vorfeld der Kündigung Gespräche zwischen dem Inhaber des Lokals und der Verwaltung, zur Lösung eventuell bestehender Probleme, statt? Wenn ja, wurden Möglichkeiten beiderseitig erörtert um eine Kündigung abzuwenden?
  4. Was wird seitens des Sportstättenbetriebes und der Verwaltung unternommen um die ausgesprochene Kündigung der Örtlichkeit als nichtig zu erklären?

Ich bitte zu bedenken, dass die Durchsetzung der Kündigung des Areals für die Nutzung als gastronomische Einrichtung („Alte Remise“) für die Stadt Zwickau einen Imageschaden zur Folge haben wird. Dies darf, muss und kann nicht sein!

Anfrage zu Unterstellmöglichkeiten für MTW

Im Januar wurde im Finanzausschuss die Anschaffung von 4 MTW für die Feuerwehr beschlossen. Er wurde letztens darauf hingewiesen, dass es für eben jene Wagen nun keine Unterstellmöglichkeiten gibt.

Er möchte daher wissen:
Sind in den jeweiligen Wachen genug Unterstellmöglichkeiten vorhanden?
Wenn nicht, sind hier An- oder Neubauten geplant und wenn ja für welche Kosten? Wären in anderen Wachen eventuell Unterstellmöglichkeiten vorhanden?

Erlangung des „Fairtrade-Town„- Siegels für die Stadt Zwickau

Fairer Handel und nachhaltiger Konsum sind Themen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Städte und Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit der Fraktion DIE LINKE das Siegel „Fairtrade-Towns“ für unsere Stadt Zwickau etablieren.„Fairtrade-Town“ ist ein Siegel, das Städten und Gemeinden verliehen wird, die sich besonders für den fairen Handel einsetzen.