Anfrage Homeoffice

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind die Unternehmen aufgefordert, wo immer es geht, ihre Beschäftigten in Homeoffice arbeiten zu lassen.

Wie viele Beschäftigte der Stadtverwaltung Zwickau arbeiten zurzeit in Homeoffice und wie hoch ist der prozentuale Anteil?

Gibt es in der Stadtverwaltung Beschäftigte, deren Antrag auf Homeoffice abgelehnt wurde und falls ja wie viele Beschäftigte betrifft das und mit welcher Begründung wurde Homeoffice abgelehnt?

Anfrage Bodenablagerungen Hartmannsdorf

Die Anfrage bezieht sich auf das Gelände des ehemaligen Kiessandtagebaus im Ortsteil Hartmannsdorf, das von der Firma Beck Abbruch, Erdbau und Recycling GmbH (Lengenfeld/Vogtland) bewirtschaftet wird. Umweltschützer*innen und Anwohner*innen haben wiederholt beanstandet, dass wesentliche Punkte des Wiedernutzbarmachungskonzepts von 1998 nicht umgesetzt wurden (keine Ersatzgewässer für zugeschüttete angelegt, nicht genehmigte Bodenablagerungen, es wird über abgelagerten Elektronikschrott im nördlichen Bereich des Geländes berichtet, im August 2020 wurde ein Waldstück umgeschoben).

Umweltschützer*innen berichten von aktuellen Plänen der Firma Beck, nicht genehmigte Bodenablagerungen unter einer Photovoltaik-Anlage „verschwinden“ zu lassen. Eine solche Anlage dürfte aber erst dann errichtet werden, wenn Ersatzflächen für die zerstörten bzw. nicht angelegten Biotope geschaffen worden sind.

Frage:

Ist der Stadt Zwickau die aktuelle Situation auf diesem Gelände bekannt und was unternimmt die Stadt Zwickau, damit nicht genehmigte Bodenablagerungen nicht einfach unter einer Photovoltaikanlage „verschwinden“?

Anfrage Vogelgefährdung

Nachdem im Zuge der Baumaßnahmen im HBK die ehemaligen Laubengänge durch Verglasungen ersetzt wurden, beobachte ich schon länger, dass Vögel regelmäßig gegen diese fliegen. Speziell betrifft es das Gelände zwischen Haus 5 in Richtung Haus 4 bzw. Haus 1. Außerdem kommt hinzu, dass sich in unmittelbarer Nähe Nistkästen befinden.

Meine Anfrage:

Ist dieses Problem der Stadtverwaltung, dem Aufsichtsrat, sowie der Klinikleitung bekannt?

Was wird seitens der Stadtverwaltung, der Klinikleitung und dem Aufsichtsrat für die Beseitigung des Problems getan?

Welche konkreten Maßnahmen werden vorgenommen?

Anfrage Tierheimvertrag

In diesem Jahr läuft der bestehende Fundtiervertrag zwischen der Stadt Zwickau und dem Verein Tierfreunde helfen Tieren in Not e. V. mit der Tierherberge Röhrsdorf aus. Es wird wieder eine neue EU-weite Ausschreibung erfolgen müssen.

Um einen Überblick über die Vertragserfüllung des derzeitigen Vertragsinhabers zu erhalten
ergeben sich folgende Fragen:

  1. Bei einer bereits erfolgten Anfrage wurde die Vertragserfüllung durch die damalige OBin Dr. P. Findeiß als sehr gut eingeschätzt. Wie wird diese zum jetzigen Zeitpunkt durch die Stadtverwaltung bewertet?
  2. Wie entwickelten sich die Fundtierzahlen für die Jahre 2016, 2017 (alter Vertragspartner) sowie 2018, 2019 und 2020 (neuer Vertragspartner) unter Aufsplittung nach Hunden / Katzen / Kleintieren und Exoten erforderlich.
  3. Wie ist die derzeitige Zusammenarbeit zwischen dem Vertragspartner und sachlich beteiligten Institutionen, wie z. B. der Berufsfeuerwehr Zwickau und dem Veterinäramt des Landkreises? Wie wird diese von den Institutionen beurteilt?
  4. Wann erfolgt die neue Ausschreibung des Fund- und Verwahrtiervertrages? Ist eine EU-weite Ausschreibung vorgesehen?

Anfrage Tieridentifikation

der Berufsfeuerwehr Zwickau gibt es das Aufgabenbereich Tierrettung. Die Kameraden können hier auf viele erfolgreiche Einsätze bei der Rettung von Wild- und Haustieren aus Notsituationen zurückblicken. Auch der Stadtordnungsdienst ist diesbezüglich tätig. So treten dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u. a. bei gemeldeten Fundtieren in Aktion.

In diesem Zusammenhang ergeben sich nun folgende Fragen:

  • Gibt es für mit Tierrettung befasste Feuerwehrleute und Bedienstete der Stadtverwaltung Schulungen bezüglich Erste-Hilfe-Leistung bei Wild- und Haustieren und in welchem Zeitinterwall erfolgen diese ggf.? Anmerkung: Falls es noch keine solche Angebote gibt, bitte ich zu prüfen, wie die Thematik in die bestehenden Weiterbildungsaktivitäten einbezogen werden kann.
  • Arbeitet die Stadtverwaltung (einschließlich Feuerwehr) bei Schulungsmaßnahmen zur Tierrettung mit einer Zwickauer Tierarztpraxis zusammen, die entsprechende Schulungen anbietet? Wenn ja wie häufig? Anmerkung: Falls keine Zusammenarbeit besteht bitte ich zu prüfen, inwieweit eine solche möglich ist.
  • Feuerwehr und Stadtordnungsdienst müssen innerhalb ihrer Tätigkeit auch entlaufene Tiere (speziell Hunde) sicherstellen. Inwieweit ist das Personal für diese Aufgabe geschult und ist entsprechendes Equipment vorhanden? Anmerkung: Schon aus Gründen des Eigenschutzes ist hier die Zusammenarbeit mit einer Hundeschule dringend erforderlich.
  • Mit welcher Anzahl von Transponder-Lesegeräten sind Berufsfeuerwehr und Stadtordnungsdienst ausgestattet, um vor der Einweisung von Fundtieren in ein Tierheim möglicherweise deren Halter ermitteln zu können? Anmerkung: Sollten noch keine solche Geräte vorhanden sein, empfiehlt sich dringen eine Anschaffung.

Anfrage zum Winterdienst

Die derzeitige Wettersituation stellt Mensch und Material vor große Herausvorderrungen. Anhaltende Schneefälle sorgen für verschneite Fußwege und Straßen. Die Streu- und Räumdienste sind unentwegt unterwegs um dieses Schneechaos zu beherrschen.

Dennoch ist festzustellen, dass einige Straßen nicht ausreichend von den Schneemengen beräumt werden. So zum Beispiel die Franz-Mehring-Straße in Pölbitz. Meist ist nur eine Spurbreite (mittig) geräumt, sodass Autos und LKW’s, welche sich begegnen, es sehr schwer haben aneinander vorbei zu fahren. Lieferfahrzeuge müssen zur Entladung in dieser Spur halten. Für Rettungsfahrzeuge ist der Halt fast unmöglich.

Daher meine Frage. Kann die Stadtverwaltung Einfluss auf die Art und Weise der Straßenberäumung von Schnee gegenüber den Räum- und Streudiensten nehmen?

Wenn ja, muss eine Verbreiterung der beräumten Spur erfolgen um auch eine Gefahrenabwehr (Vermeidung von Unfällen uns Sicherung von Einsätzen des Rettungsdienstes) zu erreichen.

Anfrage zum Radverkehrskonzept für Fahrradwege

StR Juraschka teilt mit, dass es zum Konzept eine Stellungnahme vom ADFC gegeben habe. Bei der Vorstellung des neuen Radwegekonzepts wurde sowohl der Zeitraum kurz vor Weihnachten als auch nur 2 Wochen Bürgerbeteiligung gewählt. Warum kam es zu diesen beiden eher unglücklichen Zeiträumen und warum gibt es in dem Konzept keinerlei zeitliche wie auch kostenseitige Planung?