Anfrage Ersatz Einnahmeausfälle

Die freien Träger von Kindertagesstätten haben sich an uns mit einer dringenden Frage gewandt.

Die Stadt hat für alle städtischen Kindergärten eine Begrenzung der Betreuungszeiten von 7 – 16 Uhr angeordnet. Dabei wurde den Eltern zugesagt, dass etwaige Minderstunden nicht bezahlt werden müssen.

Die freien Träger würden diese Maßnahmen gern ebenfalls umsetzen, dies würde aber zu Mindereinnahmen führen, da das Personal ja für bis zu 11h geplant ist.

Die Frage lautet nun, ob die Stadt den freien Trägern ebenfalls die Einnahmeausfälle ersetzt.
Dies wäre unter Rücksicht der Gleichbehandlung der freien Träger zu städtischen Kindergärten notwendig.

Nach dem heutigen Beschluss aus Dresden, dass alle Kindergärten geschlossen werden sollen, wäre auch hier noch die Frage wie mit den Elternbeiträgen umgegangen wird. Das betrifft sowohl die städtischen als auch die Kindergärten der freien Träger.

Anfrage zu beschmierten Schildern

Am Hinweisschild des Mulderadweges, welches auf dem Muldeparadies steht, befinden sich seit einiger Zeit Schmierereien, mit Teils verfassungsfeindlichem Inhalt. Diese wurden in den letzten Tagen wiederum ebenfalls überschmiert.

Kann die Stadtverwaltung diese entfernen, damit touristische Hinweisschilder nicht zu Pinnwänden politischer Auseinandersetzungen werden? Gibt es für die routinemäßige Kontrolle der Schilder einen Verantwortlichen?

Anfrage zu Hinweisschildern Paradiesbrücke

Die Paradiesbrücke und die dazugehörigen Hinweisschilder sind in einem besorgniserregenden Zustand. Die Hinweisschilder sind teilweise so sehr verschmiert, dass diese nicht mehr lesbar sind und selbst das Metall der Brücke ist von oben bis unten komplett vollgeschmiert. Da es sich bei dieser Sehenswürdigkeit um einen touristischen Anziehungspunkt handelt, sorgt dies für eine negative Außenwirkung.

Ist der Stadtverwaltung dieser Zustand bekannt?

Kann die Stadtverwaltung diese Schmierereien entfernen, damit die Paradiesbrücke wieder in einem ansehnlichen Zustand gerät? Gibt es für die routinemäßige Kontrolle der Sehenswürdigkeiten einen Verantwortlichen?