Antrag zur Einsetzung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses

Die Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:
1.) Der Stadtrat setzt einen zeitweiligen beratenden Ausschuss zur Vorberatung der Angelegenheit „Langfristige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau“ gemäß § 43 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Zwickau ein.
2.) Der Ausschuss wird im Wege des Benennungsverfahrens gebildet.
3.) Der Stadtrat stellt die Sitzzuteilung für den zeitweiligen beratenden Ausschuss wie folgt fest:
Fraktion CDU 2 Sitze
Fraktion AfD 2 Sitze
Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei 2 Sitze
Fraktion DIE LINKE 2 Sitze
Fraktion BfZ 2 Sitze
4.) Der Ausschuss kann sich eine ergänzende Geschäftsordnung geben.
5.) Die Tätigkeit des Ausschusses ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Ausschuss berichtet danach über die Ergebnisse seiner Tätigkeit.

Antrag zur Vordringlichkeit des Klimaschutzes

Die Fraktion stellt folgenden Antrag:

  1. Die Stadt Zwickau erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. Die Stadt Zwickau wird bei allen Entscheidungen mit entsprechenden Bezugspunkten die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Wann immer möglich sind Vorhaben vorrangig umzusetzen, wenn sie dem Klimawandel entgegenwirken und/oder dessen Folgen abmildern. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die kommunale Infrastruk- tur und die Umsetzung des beschlossenen Verkehrsentwicklungskonzepts.
  3. Im Abstand von maximal 2 Jahren sind der Stadtrat und die Bevölkerung aussagekräftig über den Stand und den Fortgang des Prozesses zur Klimaneutralität zu informieren.
  4. Die Stadt Zwickau unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen, Vereine usw., die sich für den Klimaschutz einsetzen.
  5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis März 2020 den Entwurf eines Maßnahmepakets zu erarbeiten mit dessen Hilfe die Fortentwicklung und Umsetzung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Zwickau beschleunigt werden kann. Die darin enthaltenen Aktivitäten sollen bis spätestens 2025 umgesetzt werden können. In die Überlegungen sind auch die Unternehmen mit städtischer Beteiligung einzubeziehen.
  6. Die Stadtverwaltung wird weiterhin beauftragt Vorschläge zu unterbreiten, wie in Beschlussvorlagen mit relevanten Bezügen die Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und/oder Folgewirkungen des Klimawandels rationell dargestellt werden können.

Nachfrage zu den Kosten für die Instandsetzung der Straßenbahngleise am Hauptbahnhof

Stadtrat Lars Dörner stellte folgende Anfrage:

„Ich beziehe mich auf die Beantwortung meiner Anfrage zur Stadtratssitzung am 26.10.2019. Darin wird der Aufwand für die Instandsetzung der Gleisanlage am Hauptbahnhof, die zur Minimierung der zeitweiligen Stilllegung des Straßenbahnverkehrs dorthin erforderlich wäre, mit geschätzt 400.000 € angegeben. Dabei wird eine Reihe von Annahmen getroffen, z. B. dass auch der Unterbau zu erneuern sei. Im Ergebnis wäre dann die Gleisanlage in diesem Abschnitt als neuwertig anzusehen und wieder für mindestens 25 Jahre nutzbar.

Dieser lange Zeitraum wird aber im Grunde nicht benötigt, da im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auch eine veränderte Gleisführung für die Straßenbahn erfolgen soll. Unter Beachtung von Ausschreibungs- und Bauzeiten müsste die Strecke nur für einen Zeitraum von 3 – 4 Jahren sicher ertüchtigt werden.

Welche Mindestmaßnahmen sind zwingend erforderlich, um die Strecke für den Nutzungszeitraum von 3 bis 4 Jahren zu ertüchtigen und welche davon können durch die SVZ und deren Betriebshof selbst erbracht werden?

Mit welchen Kosten wären bei dieser Minimalvariante zu rechnen?

Ich bitte wieder die Fragen, welche nicht direkt beantwortet werden können an die SVZ weiterzuleiten. Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.“

Anfrage zur Pflege des Gedenkortes für die Opfer des NSU

Stadtrat Wolfgang Wetzel stellte folgende Anfrage:

„Der am 03.11.2019 im Schwanenteichgelände eingeweihte Gedenkort für die Opfer des NSU findet bei vielen Zwickauerinnen und Zwickauern Beachtung und Interesse. Zu verschiedensten Wochen- und Tageszeiten sind Besucher am Ort. An der Stelle des abgesägten ersten Baumes werden immer wieder Blumen niedergelegt und Kerzen abgestellt.

Verwelkte Blumen und die Reste abgebrannter Kerzen sollten regelmäßig entfernt werden. Aktuell (25.11.2019) liegt z.B. auch ein Kranz am Gedenkort, dessen Blumengebinde inzwischen völlig vergammelt ist und die Würde des Gedenkortes beschädigt. Aufmerksame Bürger würden den Kranz gern entfernen, fühlen sich dazu aber nicht berechtigt, da dies als Sachbeschädigung missinterpretiert werden könnte.

Die Stadtverwaltung wird um folgende Auskunft gebeten:

Wie ist die entsprechende Pflege des Gedenkortes hinsichtlich Entfernung verwelkter Blumen, Gebinde und Kränze sowie Kerzenhalter geregelt? Wer entfernt diese?“

Anfrage zu Ausgleichsflächen in Zwickau

Stadtrat Jens Juraschka stellte folgende Anfrage: „Gibt es in der Stadtverwaltung einen zentralen Ansprechpartner, der Ausgleichsflächen verwaltet und koordiniert bzw. für Ausgleichsmaßnahmen verantwortlich ist? Gibt es z.B. ein Ökokonto, auf dem städtische Maßnahmen für anfragende oder beauftragte Bürger und Firmen gesammelt werden?“